Spindelegger: "Die Krise zeigt - Europa schützt und nützt"

Wien (ÖVP-PK) - In seiner Erklärung vor dem Nationalrat ging
Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, auf die
Auswirkungen jener Themen und Beschlüsse des Europäischen Rates ein,
die Auswirkungen auf Österreich haben: die Antwort auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise, das Klima- und Energiepaket und der
Vertrag von Lissabon. ****

"Wir alle haben durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise
erkannt, wie verletzlich unser System ltztlich ist. Jetzt gilt es,
die richtigen Schlüsse zu ziehen und Instrumente zur besseren
Frühwarnung, Kontrolle und Überwachung zu schaffen. Die
Schlussfolgerungen des europäischen Rates bieten dazu eine gute
Ausgangsbasis, Krisen in Zukunft rechtzeitig zu erkennen und dagegen
zu arbeiten. Transparenz und Verantwortung müssen künftig im
Mittelpunkt des internationalen Finanzsystems stehen."

Die Finanzkrise hat auch die Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für
Österreich deutlich gemacht. Österreich hat bislang die aktuelle
Krise durch unsere Teilnahme an der Eurozone weit besser
durchgehalten als andere Staaten. Dies zeigt sich auch im Vergleich
mit unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Das zeigt klar: Europa
schützt und nützt, in einer solchen Krise zu bestehen", betonte
Spindelegger.

Die zweite Schlussfolgerung des Rates betrifft das Klima- und
Energiepaket. Spindelegger: "Europa ist der einzige Kontinent, der
mit einer gemeinsamen Klimapolitik auf der Weltebene punkten kann.
Das darf uns zuversichtlich stimmen: Europa hat den Klimawandel nicht
nur erkannt, sondern auch Maßnahmen ergriffen." Österreich hat sich
mit 34 Prozent erneuerbarer Energie ein ambitioniertes Ziel gesetzt,
das eine große Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang
konnte eine Erklärung der Kommission erreicht werden, wonach jenen
Länder wie Österreich, die schon jetzt einen hohen Anteil an
erneuerbarer Energie haben, eine neuerliche Evaluierung zugesichert
wird. "Damit ist sichergestellt, dass die Kosten-Nutzen-Relation
ausreichend berücksichtigt wird. Das ist ein guter und wichtiger
Erfolg für Österreich", betonte der Außenminister.

Beim Europäischen Rat sei auch der Vertrag von Lissabon ausgiebig
diskutiert worden. Dabei habe man Irland den Weg gewiesen, damit das
irische Volk nochmals über den Vertrag abstimmen kann. Positive
Begleiterscheinung für Österreich: der Grundsatz von "ein Kommissar
pro Land" wird beibehalten. Davon profitiert auch unmittelbar unser
Land. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird auch die
Zahl der österreichischen Abgeordneten im Europaparlament auf 19
erhöht - zwei mehr, als Österreich mit dem Vertrag von Nizza
zustehen. "Das ist nicht nur demokratiepolitisch gut, sondern auch im
Sinne der bestmöglichen Vertretung österreichischer Interessen in
Brüssel."

Auch im Bereich Energie - Stichwort Gaskrise - "brauchen wir auch ein
Mehr an Europa", unterstrich Spindelegger. "Denn gemeinsam können wir
besser auf die Energiekrise reagieren, und das ist auch von Vorteil
für Österreich. Gerade hier bietet der Vertrag von Lissabon mit der
Bestimmung 176a neue Möglichkeiten und schafft die erforderliche
europäische Kompetenzgrundlage für künftiges gemeinsames Handeln."

Trotz aller Vorteile durch die EU ist sich der Außenminister der
Skepsis vieler Staatsbürger gegenüber dem europäischen Projekt
durchaus bewusst. "Ich möchte daher im Sinne der guten
österreichischen Tradition des Miteinander einen Beitrag leisten:
Heute Abend starte ich in Niederösterreich meine "EU-Zuhörtour" durch
die Bundesländer. Ich möchte die Menschen anhören, ihnen zuhören,
ihrer Skepsis auf den Grund gehen. Und dann erst die notwendigen
Maßnahmen setzen", so Spindelegger. Der Außenminister lud alle zur
Mithilfe und Teilnahme ein: "Denn wir haben nichts davon, das
gemeinsame Europa zu verteufeln. Wir haben aber alle was davon, wenn
wir das europäische Projekt und unsere Mitgliedschaft erfolgreich
gestalten", schloss der Minister.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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