Spindelegger: "Die Krise zeigt - Europa schützt und nützt"

Außenminister berichtet vom Europäischen Rat und startet heute seine "Zuhörtour" durch Österreich

Wien (ÖVP-PK) - In seiner Erklärung vor dem Nationalrat ging Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, auf die Auswirkungen jener Themen und Beschlüsse des Europäischen Rates ein, die Auswirkungen auf Österreich haben: die Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, das Klima- und Energiepaket und der Vertrag von Lissabon. ****

"Wir alle haben durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise erkannt, wie verletzlich unser System ltztlich ist. Jetzt gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen und Instrumente zur besseren Frühwarnung, Kontrolle und Überwachung zu schaffen. Die Schlussfolgerungen des europäischen Rates bieten dazu eine gute Ausgangsbasis, Krisen in Zukunft rechtzeitig zu erkennen und dagegen zu arbeiten. Transparenz und Verantwortung müssen künftig im Mittelpunkt des internationalen Finanzsystems stehen."

Die Finanzkrise hat auch die Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Österreich deutlich gemacht. Österreich hat bislang die aktuelle Krise durch unsere Teilnahme an der Eurozone weit besser durchgehalten als andere Staaten. Dies zeigt sich auch im Vergleich mit unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Das zeigt klar: Europa schützt und nützt, in einer solchen Krise zu bestehen", betonte Spindelegger.

Die zweite Schlussfolgerung des Rates betrifft das Klima- und Energiepaket. Spindelegger: "Europa ist der einzige Kontinent, der mit einer gemeinsamen Klimapolitik auf der Weltebene punkten kann. Das darf uns zuversichtlich stimmen: Europa hat den Klimawandel nicht nur erkannt, sondern auch Maßnahmen ergriffen." Österreich hat sich mit 34 Prozent erneuerbarer Energie ein ambitioniertes Ziel gesetzt, das eine große Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang konnte eine Erklärung der Kommission erreicht werden, wonach jenen Länder wie Österreich, die schon jetzt einen hohen Anteil an erneuerbarer Energie haben, eine neuerliche Evaluierung zugesichert wird. "Damit ist sichergestellt, dass die Kosten-Nutzen-Relation ausreichend berücksichtigt wird. Das ist ein guter und wichtiger Erfolg für Österreich", betonte der Außenminister.

Beim Europäischen Rat sei auch der Vertrag von Lissabon ausgiebig diskutiert worden. Dabei habe man Irland den Weg gewiesen, damit das irische Volk nochmals über den Vertrag abstimmen kann. Positive Begleiterscheinung für Österreich: der Grundsatz von "ein Kommissar pro Land" wird beibehalten. Davon profitiert auch unmittelbar unser Land. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird auch die Zahl der österreichischen Abgeordneten im Europaparlament auf 19 erhöht - zwei mehr, als Österreich mit dem Vertrag von Nizza zustehen. "Das ist nicht nur demokratiepolitisch gut, sondern auch im Sinne der bestmöglichen Vertretung österreichischer Interessen in Brüssel."

Auch im Bereich Energie - Stichwort Gaskrise - "brauchen wir auch ein Mehr an Europa", unterstrich Spindelegger. "Denn gemeinsam können wir besser auf die Energiekrise reagieren, und das ist auch von Vorteil für Österreich. Gerade hier bietet der Vertrag von Lissabon mit der Bestimmung 176a neue Möglichkeiten und schafft die erforderliche europäische Kompetenzgrundlage für künftiges gemeinsames Handeln."

Trotz aller Vorteile durch die EU ist sich der Außenminister der Skepsis vieler Staatsbürger gegenüber dem europäischen Projekt durchaus bewusst. "Ich möchte daher im Sinne der guten österreichischen Tradition des Miteinander einen Beitrag leisten:
Heute Abend starte ich in Niederösterreich meine "EU-Zuhörtour" durch die Bundesländer. Ich möchte die Menschen anhören, ihnen zuhören, ihrer Skepsis auf den Grund gehen. Und dann erst die notwendigen Maßnahmen setzen", so Spindelegger. Der Außenminister lud alle zur Mithilfe und Teilnahme ein: "Denn wir haben nichts davon, das gemeinsame Europa zu verteufeln. Wir haben aber alle was davon, wenn wir das europäische Projekt und unsere Mitgliedschaft erfolgreich gestalten", schloss der Minister.
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