Fichtenbauer: Kritik am lückenhaften slowakischen EU-Beitrittsvertrag; AKW Bohunice muss technisch unbrauchbar gemacht werden!

Wien (OTS) - Massive Kritik an einer offensichtlichen Lücke im
slowakischen EU-Beitrittsvertrag übte heute der freiheitliche
Landesverteidigungs- und Justizsprecher Dr. Peter Fichtenbauer.

Die Ankündigungen der Slowakei, vor dem Hintergrund der Gas-Krise den
2. Block des Kernkraftwerkes Bohunice wieder hochzufahren und das
Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen - obwohl die Abschaltung
des Kraftwerkes Grundbedingung für den EU-Beitritt der Slowakei war -
erfordert dringendes Handeln seitens der EU.

"Mit einem Brief des EU-Kommissionspräsidenten an die Slowakei,
lediglich mit einem Hinweis darauf, dass ein Hochfahren des Reaktors
im Widerspruch zu den Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrages
stehe, ist es bei weitem nicht getan", hielt Fichtenbauer fest.
"Vielmehr ist es dringend notwendig, die technischen Möglichkeiten
für ein Wiederhochfahren und eine Wiederinbetriebnahme des
Atomkraftwerkes zu beseitigen."

Fichtenbauer weiter: "Die österreichische Bundesregierung wird
aufgefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die EU klar auf
der Hand liegende Vertragsergänzungen in Angriff nimmt. Nur wenn das
Kernkraftwerk Bohunice technisch nicht mehr hochgefahren werden kann,
ist die Bedrohung der österreichischen Bevölkerung durch den als
äußerst unsicher geltenden Reaktor nicht mehr gegeben", schloss
Fichtenbauer.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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