Bundeskanzler Faymann: "Verschrottungsprämie nur eine der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung"

Wien (OTS) - Beim heutigen Ministerrat erklärte Bundeskanzler
Werner Faymann neuerlich, dass die sogenannte Verschrottungsprämie
nur im Einklang mit den anderen EU Staaten kommen werde. Österreich
selbst verzeichne mehr Exporte aus der Zulieferindustrie als
Autoimporte: "Deshalb ist die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme
zu hinterfragen. Wenn nicht die Händler und die Autoindustrie
zumindest die Hälfte der Prämie aufbringen, kommt sie nicht
zustande." Noch seien weitere Detailfragen offen, etwa ab welchem
Alter der Fahrzeuge oder ab welcher CO2-Ausstoßgrenze der Neuwagen
die Prämie ausgeschüttet werde. Dies solle bis Ende der Woche geklärt
sein.

Faymann betonte jedoch, dass die Verschrottungsprämie nur eine der
Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sei. Es sei zu bedenken, dass der
Austausch alter Autos zwar ökologisch sinnvoll sei, dass aber andere
Maßnahmen größere Wirksamkeit für die Umwelt zeigen würden. Die
Ankurbelung der Bauwirtschaft durch Investitionen in den Schulbau und
in die thermische Sanierung von Gebäuden sei daher mindestens ebenso
wichtig.

Österreich stehe zwar im Vergleich zur Eurozone bzw. zu den
EU-Ländern wirtschaftlicher besser da. Während im Euroraum ein Minus
von 1,9 Prozent vorausgesagt wird, seien es für Österreich lediglich
1,2 Prozent. Jedoch ginge ein Minus im Wachstum mit einer steigenden
Arbeitslosenrate einher. Diese werden EU-weit mit 9,3 Prozent und für
Österreich mit 5,1 prognostiziert. "Doch wir wollen nicht nur relativ
besser sein", betonte der Bundeskanzler, "sondern die Sorgen der
Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen. Und eine
Arbeitslosigkeit von 5,1 Prozent bereitet uns Sorgen."

Die beschlossenen Maßnahmen würden deshalb laufend auf ihre
nachhaltige Wirksamkeit überprüft. Das gelte ebenso für das
Bankenpaket, das aber erst dann überprüfbar sei, wenn das zur
Verfügung gestellte Partizipationskapital tatsächlich beansprucht
werde. 15 Milliarden Euro für die Eigenmittelerhöhung der Banken
stünden bereit, bisher habe sich aber nur eine Bank Geld abgeholt.
"Die Nagelprobe ist erst dann bestanden, wenn die kleinen und
mittleren Betriebe Finanzierungen erhalten. Erst dann kann der Markt
in Schwung kommen", so Faymann

Kritisch sei auch die momentane Energieversorgung zu beobachten. "OMV
und Wirtschaftministerium werden erst morgen, Mittwoch, bestätigen
können, ob das Gas aus Russland tatsächlich eingetroffen ist."
Erfreulich sei jedenfalls die Zusicherung des slowakischen Premiers
Robert Fico, dass das Atomkraftwerk Bohunice nun nicht neuerlich in
Betrieb genommen werde. Die Slowakei werde alle anderen Möglichkeiten
ausschöpfen und vor einer eventuellen Inbetriebnahme Österreich
rechtzeitig kontaktieren.

Angesprochen auf seine Erwartungen an den neuen US Präsidenten Barack
Obama erklärte Faymann: "Noch nie waren die Erwartungen an einen
amerikanischen Präsidenten so hoch." Ein rascher Wirtschaftaufschwung
in den USA wäre auch sehr wichtig für uns. Immerhin sei die
österreichische Wirtschaft zu zwei Dritteln von internationalen
Verflechtungen bestimmt. "Daher hoffe auch ich auf Obama. Aber auch
auf Hillary Clinton, die als Ziel ihrer Außenpolitik ,weniger Feinde
und mehr Partner’ sieht."

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

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