Königshofer: Der Staat soll seine Hausbank erwerben

Wien (OTS) - "Nur eine Bank im öffentlichen Eigentum kann
angehalten werden, Kredite im Inland zu vergeben und dadurch den
Liquiditätskreislauf in Gang halten", teilt FPÖ-NAbg. DDr. Werner
Königshofer mit. Weil der Staat für ein erfolgreiches
Krisenmanagement eine Bank brauche, solle er ein Geldinstitut bzw.
Mehrheitsanteile davon kaufen. Nämlich die BAWAG-PSK, die Hausbank
des Staates, fordert Königshofer. Folgenden Entschließungsantrag hat
er dazu eingebracht:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten DDr. Königshofer, Weinzinger, Themessl und weiterer
Abgeordneter

betreffend BAWAG-PSK

Der Staat versucht im Rahmen des Bankenrettungspaketes sein
möglichstes, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und den
Geldkreislauf wieder in gang zu bringen. Faktum ist jedoch, dass nach
wie vor Geld von den Banken gehortet und deponiert wird. Dies hat zur
Folge, dass eine Kreditklemme entsteht, welche die krisenhafte
Entwicklung der Realwirtschaft in Österreich zusätzlich verschärft.
Wenn die Banken Geld weiterhin horten und nicht in Form von Krediten
und Darlehen der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, wird
unser Wirtschaftssystem, das nun einmal auf Kreditvergaben angewiesen
ist, in eine sehr schwierige Situation geraten, die eine
Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen wird.

Durch die derzeitige Situation bzw. das zutage getretene Verhalten
der österreichischen Bankinstitute wird die Forderung der FPÖ nach
einer Bank im öffentlichen Eigentum eindrucksvoll bestätigt. Nur eine
solche Bank untersteht dem Weisungsrecht der staatlichen Organe und
kann daher angehalten werden, Kredite, oder auch andere Arten von
Finanzierungen, im Inland zu vergeben und somit den
Liquiditätskreislauf, der nicht umsonst oft mit dem physiologischen
Blutkreislauf verglichen wird, in Gang zu setzen bzw. zu halten.

Aus Sicht der FPÖ muss der Staat über ausreichende Mittel und
Möglichkeiten verfügen, um unerwünschte Abweichungen und Auswüchse
wirksam bekämpfen, die Verursacher persönlich zur Rechenschaft ziehen
und den berechtigten Vorrang der Interessen der Allgemeinheit vor
dem Gewinnstreben von Einzelnen garantieren zu können.

Für ein effizientes Krisenmanagement braucht der Staat eine Bank. Als
Vorbild kann die Österreichische Postsparkasse in ihrer
Nachkriegskonstruktion gelten: Diese wurde damals für die
Staatsfinanzierung herangezogen und übernahm keine Kommerzrisiken.
Die hohen Spareinlagen und die allenfalls vorsorglich aufgenommenen
Staatskredite und -anleihen ermöglichten einen flexiblen Einsatz auf
dem österreichischen Geldmarkt.

Derzeit wickelt die Republik Österreich Transaktionen in Höhe von
rund acht Milliarden Euro über die vom US-Fonds Cerberus mehrheitlich
übernommene ehemalige Gewerkschaftsbank BAWAG-PSK ab. Darüber hinaus
muss man sich auf Grund des Einstiegs der US-Regierung in die
einstige "General-Motors-Bank" und BAWAG-Schwester GMAC bewusst sein,
dass durch eine geplante enge Kooperation zwischen BAWAG und GMAC der
neue Eigentümer Einblick in wichtige Daten der Republik bekommt.

Durch die Übernahme der Mehrheitsanteile an der BAWAG-PSK durch die
Republik Österreich würde somit sichergestellt, dass keine
ausländischen Interessenten Einblick auf die Kontenbewegungen unseres
Staates haben, dass kein Weiterverkauf der Anteile an irgendwelche
Investoren erfolgt, dass keine Zerschlagung und Filetierung mit all
den schädlichen Folgen für das Personal und den Standort stattfindet
und dass die Republik Österreich wieder über ein Instrumentarium
verfügt, mit dem sie auf den heimischen Geld= und Kapitalmarkt
Einfluss nehmen kann. Über das weit verzweigte Netz der PSK-Filialen
könnte der Staat auch von dieser Seite die weitere Entwicklung der
österreichischen Post beeinflussen.

Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft
stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes jene Maßnahmen zu treffen, die
notwendig sind, um die Aktienanteile der US-Firma Cerberus an der
BAWAG-PSK für die Republik Österreich zu erwerben."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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