- 20.01.2009, 09:50:44
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- OTS0057 OTW0057
Beihilfe an AUA - FPÖ skeptisch
Widerspricht Wettbewerbsregeln
Wien (OTS) - Anders als Finanzminister Pröll ist der Vorsitzende
des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses - dieser befasst
sich mit den Begleitumständen des AUA-Verkaufs - betreffend der
Prüfung des AUA-Verkaufs durch die EU-Behörden skeptisch.
FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer: "Die EU hat in einer
Stellungnahme klar gemacht, dass dem Verkauf zugestimmt werden würde,
wenn die Frage der Beihilfe geklärt sei. Und genau hier könnte es für
Österreich zu Problemen kommen. Der finanzielle Zuschuss an die AUA
als Morgengabe an den Käufer entspricht nicht den
EU-Wettbewerbsregeln."
Hofer stellt klar, dass auch er den Verkauf der AUA für einen
richtigen Schritt hält. Allerdings sei der Zeitpunkt denkbar schlecht
gewählt gewesen und das Verkaufsprozedere vom Eigentümer ÖIAG wenig
professionell durchgeführt worden. Dies, so Hofer abschließend,
verursache einen zusätzlichen Schaden für den Steuerzahler in der
Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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