Neues Volksblatt: "Praktikerin" (von Werner Rohrhofer)

Ausgabe vom 16. Jänner 2009

Linz (OTS) - Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
wirkt sympathisch, offen, "kann" mit den Medien, hat aber gerade auch im BAWAG-Prozess Kompetenz und Konsequenz gezeigt. Doch noch wichtiger als die genannten Eigenschaften ist für ihre neue Tätigkeit ein Plus, das sie mitbringt: Ihre jahrelange Erfahrung in der Praxis der Rechtssprechung. Und dazu kommt, sozusagen ergänzend, der Umstand, dass ein Onkel und zwei Cousins Rechtsanwälte sind und ihr Mann Kriminalbeamter ist. Schließlich hat Claudia Bandion-Ortner auch die Richterschaft als Betriebsausschuss-Vorsitzende gewerkschaftlich vertreten. Hier steht künftig also eine Frau an der Spitze des Justizressorts, die die gesamte Bandbreite des Rechtsstaates zu überblicken vermag, der man nicht ein juristisches X für ein U vormachen wird können. Darin wird aber auch die Herausforderung für die neue Justizministerin liegen: Jene Dinge durch- und umzusetzen, von denen sie als Praktikerin weiß, dass sie wichtig sind. Ihr Motto "Schutz durch Recht" und die Ankündigung, den Kampf gegen die Kinderpornografie zu forcieren, gehen in diese Richtung. Wobei die Justizministerin hier allgemeine Zustimmung finden wird. Bei anderen Materien wird sie da wohl mit mehr Widerstand rechnen müssen.

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