Notare gratulieren Bandion-Ortner zur Angelobung als Justizministerin und bekräftigen Bereitschaft zur Mitarbeit an Reformen

Wien (OTS) - "Die Unabhängigkeit der Justiz und ihrer
Einrichtungen zu gewährleisten gehört zu den Grundprinzipien jedes Rechtsstaats. Die Bestellung der Justizministerin aus den Reihen der Richterschaft bietet eine hervorragende Chance, die hohen Standards der österreichischen Justiz zu wahren." Dies erklärt der Präsident der Notariatskammer, Klaus Woschnak, aus Anlass der Angelobung von Claudia Bandion-Ortner zur Bundesministerin für Justiz. Die Parteifreiheit der Justizministerin bringe für ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung eine besondere Verantwortung. Es gelte, die Justiz durch Bereitstellung aller notwendigen personellen und infrastrukturellen Mittel so zu unterstützen, dass sie ihrer besonderen Aufgabe im Rechtstaat klaglos nachkommen kann. Die bevorstehenden Budgetverhandlungen werden hiefür die erste Bewährungsprobe sein.

Eine besondere Herausforderung für die neue Justizministerin werde die Analyse jener Phänomene sein müssen, die zu den derzeitigen Schwierigkeiten in der Finanz- und in der realen Wirtschaft geführt haben. Woschnak: "Die Privatautonomie der Bürger ist eine der wichtigen Errungenschaften für den mündigen Bürger. Die rücksichtlose Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen habe aber weitgehend zur bestehenden Krisensituation beigetragen. Die Lehren daraus zu ziehen wird auch zu den wichtigen Anliegen des Justizressorts zählen müssen."

Der Schutz der Konsumenten vor Irreführung oder Übervorteilung werde dabei eine besondere Rolle spielen müssen. Der Rechtsstaat komme ohne rechtliche Rahmenbedingungen für rechtsgeschäftliches und wirtschaftliches Handeln nicht aus. Deshalb müssten Juristen und Ökonomen in einen Dialog treten darüber, wie die Teilnehmer am Rechts- und Wirtschaftsleben ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden können. Den Vorhaben einer unabhängigen Justiz komme in diesem Dialog eine wesentliche Rolle zu. Dies sei gleichzeitig als ein Beitrag zur Wahrung des sozialen Friedens zu sehen.
Das gelte auch für den Ausbau des europäischen Rechtsraums, so der Notarenpräsident weiter: "Prägend für die Identitätsbildung der Bürger sind zweifellos die Eigenständigkeit der Traditionen und Kulturen der EU-Mitgliedsstaaten und Regionen. Dazu gehört auch die Rechtskultur. All dies ist den Bürgern tatsächlich näher als ein technokratisch bestimmtes, von ökonomischen Prioritäten geprägtes Europa."

Die Justiz werde in den rechtsberatenden Freien Berufen eine besondere Stütze finden. Die Unabhängigkeit der freien Berufe ist beste Voraussetzung für die fachgerechte und qualitativ hochwertige Mitarbeit in der Justizpolitik. Dies mit dem Vorteil, ebenso wie die neue Justizministerin die Probleme des Rechtslebens aus der täglichen Berufspraxis zu kennen. Deshalb sollte den Vorschlägen der Rechtsberufe für die Gesetzgebung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

"Von der neuen Ministerin, die in ihrer Richterzeit viel mit Wirtschaftsdingen zu tun gehabt hat, erwarte ich mir im Besonderen Verständnis für das Bedürfnis der KMU und Bürger nach Rechtssicherheit. Dies wird durch geordnete Verfahren gewährleistet. Bei Neuregelungen, beispielsweise im Gesellschaftsrecht, müssen einerseits Schutzerfordernissen und andererseits ökonomischen Überlegungen Rechnung getragen werden." so Woschnak.

Die Notariatskammer hofft, dass bei der Ausrichtung der künftigen Justizpolitik dem Bedürfnis der Bürger und der KMU Gedanken getragen sein wird, in einem wohl abgewogenen Ausgleich der Interessen für rechtliche, soziale und wirtschaftliche Wohlfahrt zu sorgen.

Konkret nennt das Notariat seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei:

  • Der Reform des Familienrechts, beispielsweise in Form von erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten im Ehegüterrecht, der Absicherung von Lebenspartnerschaften oder der Rechtssicherheit und Autonomie bei "grenzüberschreitenden Lebensverhältnissen",
  • Der Erbrechtsreform, beispielsweise durch eine Besserstellung des Ehepartners im Erbecht, und der Reform des Pflichtteilsrechts
  • Der Reform des Rechts der Kapitalgesellschaften, die eine beschleunigte Unternehmensgründung und -übertragung beinhalten sollte

Ein jahreslanges Anliegen des Notariats bleibt weiterhin aufrecht:
"Die ersatzlose Streichung des Gebührengesetzes. Dies entlastet vor allem die kleinen Gebührenschuldner und damit die KMU", so Woschnak. Der Grund: Das Gebührengesetz ist international ein Kuriosum und nicht mehr zeitgemäß. Ursprünglich als Papierverbrauchssteuer gedacht, ist es aufwändig zu administrieren, ungerecht und unsozial.

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