Leichtfried: Neue Studie belegt Notwendigkeit für rasche Umsetzung der Eurovignetten-Richtlinie

Wien (SK) - "Der Schwerverkehr verursacht unverhältnismäßig mehr
Kosten als durch Steuern und Mauteinnahmen wieder zurückkommt", fasst
der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried Ergebnisse einer Studie
der "European Federation for Transport and Environment" zusammen.
"Das EU-Prinzip, dass der Verursacher auch bezahlen soll, konnte beim
Schwerverkehr noch nicht verwirklicht werden. Derzeit werden im
Ausschuss für Verkehr und Tourismus letzte Kompromisse für eine neue
Eurovignetten-Richtlinie verhandelt. Diese Richtlinie ist ein kleiner
aber wichtiger und richtiger Schritt, um das derzeitige unfaire
System zu reformieren", setzt sich Leichtfried für eine rasche
Umsetzung ein. In den laufenden Verhandlungen seien insbesondere die
folgenden Zahlen aus der vorliegenden Studie zu berücksichtigen:
Während der Schwerverkehr auf den Straßen der Europäischen Union nur
für 50 Mrd. Euro an Infrastrukturkosten (enthalten sind alle Steuern
und Mautkosten, wobei letztere sich nur auf 16 Mrd. Euro belaufen)
selbst aufkommt, muss der Rest der Gesellschaft die 90 Mrd. Euro
"soziale Kosten" selbst tragen - das sind Kosten verursacht durch
Umweltverschmutzung, Staus oder Unfälle. ****

Lastkraftwägen machen nur drei Prozent der gesamten Wagenflotte
der EU aus, gleichzeitig schreiben sie aber sieben Prozent der
insgesamt gefahrenen Kilometer aus, d.h. LKWs sind deutlich mehr
unterwegs als PKWs. Sie verursachen zudem 20 Prozent aller Kosten,
die durch Staus entstehen, 13 Prozent aller Unfalltodesfälle, 23
Prozent aller COs Emissionen und beinahe die Hälfte (47 Prozent) der
Lärmkosten aus.

Der letzte Vorschlag der Europäischen Kommission, über den das
Europäische Parlament derzeit entscheidet, würde es ermöglichen, die
Mautkosten um EU-weit um cirka fünf Prozent zu erhöhen. Für
Österreich würde sich die Möglichkeit der Erhöhung um annähernd 25
Prozent ergeben. "Das wäre zumindest ein Tropfen auf den heißen
Stein. Nun kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament den
Vorschlag weiter verbessert. Zu hoffen ist, dass sich alle
österreichischen VertreterInnen im Europaparlament massiv für
derartige Verbesserungen einsetzen - insbesondere im Bereich der
Kosten für Staus und CO2, die noch heftig umstritten sind",
kommentiert Leichtfried und weist darauf hin, dass laut Studie der
Schwerverkehr in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Gefragt
seien daher vielmehr langfristig wirksame Alternativen, die derzeit
verhandelte Eurovignetten-Richtlinie sei dafür zentral. (Schluss)
ps/mp

Informationen zur Studie unter www.transportenvironment.org

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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