Leichtfried: Neue Studie belegt Notwendigkeit für rasche Umsetzung der Eurovignetten-Richtlinie

Wien (SK) - "Der Schwerverkehr verursacht unverhältnismäßig mehr Kosten als durch Steuern und Mauteinnahmen wieder zurückkommt", fasst der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried Ergebnisse einer Studie der "European Federation for Transport and Environment" zusammen. "Das EU-Prinzip, dass der Verursacher auch bezahlen soll, konnte beim Schwerverkehr noch nicht verwirklicht werden. Derzeit werden im Ausschuss für Verkehr und Tourismus letzte Kompromisse für eine neue Eurovignetten-Richtlinie verhandelt. Diese Richtlinie ist ein kleiner aber wichtiger und richtiger Schritt, um das derzeitige unfaire System zu reformieren", setzt sich Leichtfried für eine rasche Umsetzung ein. In den laufenden Verhandlungen seien insbesondere die folgenden Zahlen aus der vorliegenden Studie zu berücksichtigen:
Während der Schwerverkehr auf den Straßen der Europäischen Union nur für 50 Mrd. Euro an Infrastrukturkosten (enthalten sind alle Steuern und Mautkosten, wobei letztere sich nur auf 16 Mrd. Euro belaufen) selbst aufkommt, muss der Rest der Gesellschaft die 90 Mrd. Euro "soziale Kosten" selbst tragen - das sind Kosten verursacht durch Umweltverschmutzung, Staus oder Unfälle. ****

Lastkraftwägen machen nur drei Prozent der gesamten Wagenflotte der EU aus, gleichzeitig schreiben sie aber sieben Prozent der insgesamt gefahrenen Kilometer aus, d.h. LKWs sind deutlich mehr unterwegs als PKWs. Sie verursachen zudem 20 Prozent aller Kosten, die durch Staus entstehen, 13 Prozent aller Unfalltodesfälle, 23 Prozent aller COs Emissionen und beinahe die Hälfte (47 Prozent) der Lärmkosten aus.

Der letzte Vorschlag der Europäischen Kommission, über den das Europäische Parlament derzeit entscheidet, würde es ermöglichen, die Mautkosten um EU-weit um cirka fünf Prozent zu erhöhen. Für Österreich würde sich die Möglichkeit der Erhöhung um annähernd 25 Prozent ergeben. "Das wäre zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun kommt es darauf an, dass das Europäische Parlament den Vorschlag weiter verbessert. Zu hoffen ist, dass sich alle österreichischen VertreterInnen im Europaparlament massiv für derartige Verbesserungen einsetzen - insbesondere im Bereich der Kosten für Staus und CO2, die noch heftig umstritten sind", kommentiert Leichtfried und weist darauf hin, dass laut Studie der Schwerverkehr in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Gefragt seien daher vielmehr langfristig wirksame Alternativen, die derzeit verhandelte Eurovignetten-Richtlinie sei dafür zentral. (Schluss) ps/mp

Informationen zur Studie unter www.transportenvironment.org

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