Brunner: Rechte von Bürgerinitiativen und NGOs drohen weiter eingeschränkt zu werden

Schon zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen unzureichender Umsetzung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes

Wien (OTS) - "Die Rechte von Bürgerinitiativen und NGOs drohen wegen der im Regierungsübereinkommen gewünschten Verfahrensbeschleunigung weiter eingeschränkt zu werden. Das steht im eklatanten Widerspruch dazu, dass Österreich schon mit zwei Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU konfrontiert ist", so Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Notwendig ist eine Ausweitung der Rechte von Bürgerinitiativen samt Finanzierung und zumindest EU-konforme Schwellenwerte, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist" so Brunner weiter, anlässlich der gestrigen Sitzung des Umweltrates.

Aktuell gibt es zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich - mit weiteren ist zu rechnen - wegen der unzureichenden Umsetzung und der fragwürdigen Vollziehung des Gesetzes. Trotzdem das erste Vertragsverletzungsverfahren bereits 2006 eingeleitet wurde, liegt bis jetzt keine Novelle des Gesetzes vor

Der Umweltrat wurde von der Grünen Umweltsprecherin einberufen, um aktuelle Probleme in Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzt (UVP-G) zu besprechen. Dem UVP-G unterliegen im wesentlichen Großprojekte der Industrie, beispielsweise auch Müllverbrennungsanlagen und Straßen. Nach dem UVP-G muss eine Prüfung über die erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt des Projekts und daher auch auf die Nachbarn erfolgen.

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