Swoboda bringt Anfrage an EU Rat und Kommission zu Gaskrise ein

Konsequenzen aus Krise sind umgehend zu ziehen

Wien (SK) - "Russland und die Ukraine haben sich im Konflikt um
die Gaslieferungen nach Europa als unverlässlicher Partner der EU dargestellt - und das muss Konsequenzen haben", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda in der Plenardebatte in Straßburg. ****

Swoboda setzt sich daher u.a. für einen parlamentarischen Sonderausschuss zur Untersuchung des Debakels um die russischen Gaslieferungen via Ukraine nach Europa ein. Bis Anfang Mai, wenn die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen stattfindet, müssten entsprechende Konsequenzen gezogen werden, fordert Swoboda. Dazu sei deutlich mehr Unterstützung seitens des Rates und der Kommission als bisher notwendig. Mehr Pipelines, insbesondere die schon lange geplante Nabucco- oder die Sahara-Pipeline, sowie das systematische und klar dokumentierte Anlegen von Gasreserven in den EU-Mitgliedsländern zählen laut Swoboda zu den ersten notwendigen Schritten.

"Die tschechische EU-Präsidentschaft und die Kommission müssen sich dafür verantworten, was sie zur Bewältigung der Krise getan haben und wie sie verhindern werden, dass es neuerlich zu einer solchen Krisensituation kommen kann", fordert Swoboda und bringt zu diesem Zweck eine Anfrage an Rat und Kommission ein.

Unter dem Titel "Auswirkungen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine auf die BürgerInnen der Mitgliedsländer der EU" will Swoboda sieben konkrete Fragen beantwortet wissen. Die Fragen betreffen u.a. die Untätigkeit von Rat und Kommission, als eine mögliche Eskalation der Krise bereits im Oktober 2008 absehbar war. (Schluss) ps/mp

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