Bundeskanzler Faymann kündigt Masterplan "Erneuerbare Energie" an

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann informierte im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über sein jüngstes Gespräch mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico zur angekündigten Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Bohunice. Der Ministerrat hat sich auch eingehend mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen in Österreich aus der Gaskrise zu ziehen sind. Thema im Pressefoyer war auch die Asylpolitik anlässlich der jüngsten Entwicklungen im Fall Arigona Zogaj.

"Die Bundesregierung hat sich heute intensiv mit der Energieversorgung in unserem Land beschäftigt. Wir gehen auf Basis der vorliegenden Informationen davon aus, dass die Gasversorgung aus Russland wie angekündigt wieder funktioniert", so Faymann. Wie von den österreichischen Energieversorgern zugesichert wurde, seien darüber hinaus die heimischen Gasvorräte für einen Zeitraum von drei Monaten ausreichend. Auch die technischen Voraussetzungen der Pumpsysteme seien gegeben, um den Energiefluss auch an kritischen Tagen weiterhin sicherzustellen. "Das sind Voraussetzungen, die gerade in Zeiten der Wirtschaftsankurbelung essentiell sind", betonte der Bundeskanzler.

In der Frage einer möglichen Wiederinbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice, berichtete Faymann über den jüngsten Stand der Gespräche. "Der slowakische Premierminister Fico hat mir erst heute Morgen in einem Telefonat zugesichert, dass eine erneute Inbetriebnahme von Bohunice nur im Fall weiterhin ausbleibender Gaslieferungen ins Auge gefasst werde." Der Bundeskanzler habe klar gemacht, dass Österreich in einem solchen Fall massiv dagegen protestieren werde. "Wir würden in einem Hochfahren des bereits abgeschalteten Reaktors einen klaren Bruch des EU-Primärrechts sehen. Es wäre dann Aufgabe der Europäischen Kommission, die Einhaltung der Verträge einzufordern", sagte Faymann. Er hoffe jedoch, dass dieses Szenario gar nicht eintreten werde: "Ich gehe davon aus, dass bei einer Sicherstellung der Gasversorgung für die Slowakei in den nächsten Stunden oder Tagen die slowakische Regierung zu dem Ergebnis kommt, dass der Reaktor nicht wieder hochgefahren werden muss."

Für Faymann sei es in dieser Situation wichtig, dass die Bevölkerung laufend über den aktuellen Stand informiert werde. Daher entsende Österreich mit Zustimmung der Slowakei einen Experten des Umweltministeriums als Beobachter in die Slowakei. Fico habe ihm außerdem zugesichert, dass bisher noch keine Schritte zum Hochfahren des Reaktors eingeleitet worden seien. Sollte es dazu kommen, habe der slowakische Premier angekündigt, dass mit Österreich vor der Inbetriebnahme Kontakt aufgenommen und Österreich in diesen Prozess eingebunden werde. Das Gesprächsklima mit der slowakischen Führung bezeichnete Faymann als positiv.

Finanzminister Josef Pröll informierte über die Konsequenzen, die für die österreichische Energieversorgung aus der Gaskrise abzuleiten wären: Demnach müssten eine bessere Energieeffizienz und eine stärkere Forcierung von Alternativenergien im Mittelpunkt stehen. Die Regierung habe den Wirtschaftsminister und den Umweltminister beauftragt, einen Masterplan zur erneuerbaren Energie zu erarbeiten. Das Ziel sei ein Anteil von 34 Prozent an alternativen Energien, gegenüber derzeit 23 Prozent am Gesamtenergieaufkommen. Der Masterplan soll ein Beschleunigen von Wasserkraftprojekten sowie Verfahrensverkürzungen umfassen. Ein wichtiger Baustein sei auch der heutige Beschluss des Ministerrats zum Klima- und Energiefonds: Das Präsidium des Fonds soll von vier auf zwei Ministerien verkleinert werden. Künftig werden darin nur noch Verkehrs- und Umweltministerium vertreten sein. "Der Fonds wird durch die neue Struktur wesentlich handlungsfähiger und schneller in seinen Entscheidungen sein", so Pröll.

Abschließend äußerten sich Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll auf Anfragen der Journalisten noch zum Fall der Asylanträge der Familie von Arigona Zogaj. Die Bundesregierung stehe hundertprozentig hinter der Position der Innenministerin in der Frage, wie in Zukunft mit Asylverfahren umzugehen sei. Entscheidungen müssten im Einklang mit dem Rechtsstaat erfolgen, waren Faymann und Pröll sich einig. "Um künftig Ausnahmen möglich zu machen, wären zuerst gesetzliche Lösungen notwendig", so Faymann.

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