Bundeskanzler Faymann kündigt Masterplan "Erneuerbare Energie" an

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann informierte im heutigen
Pressefoyer nach dem Ministerrat über sein jüngstes Gespräch mit dem
slowakischen Premierminister Robert Fico zur angekündigten
Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Bohunice. Der Ministerrat
hat sich auch eingehend mit der Frage beschäftigt, welche
Konsequenzen in Österreich aus der Gaskrise zu ziehen sind. Thema im
Pressefoyer war auch die Asylpolitik anlässlich der jüngsten
Entwicklungen im Fall Arigona Zogaj.

"Die Bundesregierung hat sich heute intensiv mit der
Energieversorgung in unserem Land beschäftigt. Wir gehen auf Basis
der vorliegenden Informationen davon aus, dass die Gasversorgung aus
Russland wie angekündigt wieder funktioniert", so Faymann. Wie von
den österreichischen Energieversorgern zugesichert wurde, seien
darüber hinaus die heimischen Gasvorräte für einen Zeitraum von drei
Monaten ausreichend. Auch die technischen Voraussetzungen der
Pumpsysteme seien gegeben, um den Energiefluss auch an kritischen
Tagen weiterhin sicherzustellen. "Das sind Voraussetzungen, die
gerade in Zeiten der Wirtschaftsankurbelung essentiell sind", betonte
der Bundeskanzler.

In der Frage einer möglichen Wiederinbetriebnahme des slowakischen
Atomkraftwerkes Bohunice, berichtete Faymann über den jüngsten Stand
der Gespräche. "Der slowakische Premierminister Fico hat mir erst
heute Morgen in einem Telefonat zugesichert, dass eine erneute
Inbetriebnahme von Bohunice nur im Fall weiterhin ausbleibender
Gaslieferungen ins Auge gefasst werde." Der Bundeskanzler habe klar
gemacht, dass Österreich in einem solchen Fall massiv dagegen
protestieren werde. "Wir würden in einem Hochfahren des bereits
abgeschalteten Reaktors einen klaren Bruch des EU-Primärrechts sehen.
Es wäre dann Aufgabe der Europäischen Kommission, die Einhaltung der
Verträge einzufordern", sagte Faymann. Er hoffe jedoch, dass dieses
Szenario gar nicht eintreten werde: "Ich gehe davon aus, dass bei
einer Sicherstellung der Gasversorgung für die Slowakei in den
nächsten Stunden oder Tagen die slowakische Regierung zu dem Ergebnis
kommt, dass der Reaktor nicht wieder hochgefahren werden muss."

Für Faymann sei es in dieser Situation wichtig, dass die Bevölkerung
laufend über den aktuellen Stand informiert werde. Daher entsende
Österreich mit Zustimmung der Slowakei einen Experten des
Umweltministeriums als Beobachter in die Slowakei. Fico habe ihm
außerdem zugesichert, dass bisher noch keine Schritte zum Hochfahren
des Reaktors eingeleitet worden seien. Sollte es dazu kommen, habe
der slowakische Premier angekündigt, dass mit Österreich vor der
Inbetriebnahme Kontakt aufgenommen und Österreich in diesen Prozess
eingebunden werde. Das Gesprächsklima mit der slowakischen Führung
bezeichnete Faymann als positiv.

Finanzminister Josef Pröll informierte über die Konsequenzen, die für
die österreichische Energieversorgung aus der Gaskrise abzuleiten
wären: Demnach müssten eine bessere Energieeffizienz und eine
stärkere Forcierung von Alternativenergien im Mittelpunkt stehen. Die
Regierung habe den Wirtschaftsminister und den Umweltminister
beauftragt, einen Masterplan zur erneuerbaren Energie zu erarbeiten.
Das Ziel sei ein Anteil von 34 Prozent an alternativen Energien,
gegenüber derzeit 23 Prozent am Gesamtenergieaufkommen. Der
Masterplan soll ein Beschleunigen von Wasserkraftprojekten sowie
Verfahrensverkürzungen umfassen. Ein wichtiger Baustein sei auch der
heutige Beschluss des Ministerrats zum Klima- und Energiefonds: Das
Präsidium des Fonds soll von vier auf zwei Ministerien verkleinert
werden. Künftig werden darin nur noch Verkehrs- und Umweltministerium
vertreten sein. "Der Fonds wird durch die neue Struktur wesentlich
handlungsfähiger und schneller in seinen Entscheidungen sein", so
Pröll.

Abschließend äußerten sich Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll
auf Anfragen der Journalisten noch zum Fall der Asylanträge der
Familie von Arigona Zogaj. Die Bundesregierung stehe hundertprozentig
hinter der Position der Innenministerin in der Frage, wie in Zukunft
mit Asylverfahren umzugehen sei. Entscheidungen müssten im Einklang
mit dem Rechtsstaat erfolgen, waren Faymann und Pröll sich einig. "Um
künftig Ausnahmen möglich zu machen, wären zuerst gesetzliche
Lösungen notwendig", so Faymann.

Aktuelle Bilder zur heutigen Pressekonferenz nach dem Ministerrat
sind kostenfrei über das Fotoservice des Bundespressedienstes,
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at abrufbar.

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

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