Stefan: Staatsanwaltschaft soll ermitteln

Wien (OTS) - "Ein Skandal!", zeigt sich FPÖ-NAbg. Mag. Harald
Stefan über die Mistkübelkampagne der Grünen gegen die Mitarbeiter
des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf empört. "Hier
werden Tatsachen so verdreht und dargestellt, dass der Anschein
entsteht, unbescholtene Bürger hätten illegale Handlungen gesetzt."

Vorliegenden Informationen nach hätten Mitarbeiter von Dr. Graf vor
einigen Jahren vollkommen legale Ware beim deutschen Aufruhrverlag
bestellt, der zwar nicht den besten Ruf habe, jedoch sicherlich
gesetzeskonform sei, da er ja sonst verboten worden wäre, so Stefan.

Die einzige Illegalität in dieser Angelegenheit liege in der
Beschaffung von Kundenunterlagen dieses Verlages und deren Weitergabe
an Karl Öllinger von den Grünen. Hier bestehe der dringende Verdacht
eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft
wäre in dieser Angelegenheit eigentlich verpflichtet, Ermittlungen
aufzunehmen, bewertet Stefan.

"Es ist geradezu bezeichnend für die Grünen und Karl Öllinger, sich
einerseits als die Schutzheiligen des Datenschutzes aufzuspielen und
andererseits illegal beschaffte Daten für ihren politisch motivierten
Rachefeldzug gegen die FPÖ und den Dritten Nationalratspräsidenten zu
verwenden", schließt der FPÖ-Nationalrat.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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