Stefan: Staatsanwaltschaft soll ermitteln

Öllinger verwendet vermutlich unrechtmäßig beschaffte Daten für politisch motivierten Rachefeldzug gegen die FPÖ und den Dritten Nationalratspräsidenten

Wien (OTS) - "Ein Skandal!", zeigt sich FPÖ-NAbg. Mag. Harald Stefan über die Mistkübelkampagne der Grünen gegen die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf empört. "Hier werden Tatsachen so verdreht und dargestellt, dass der Anschein entsteht, unbescholtene Bürger hätten illegale Handlungen gesetzt."

Vorliegenden Informationen nach hätten Mitarbeiter von Dr. Graf vor einigen Jahren vollkommen legale Ware beim deutschen Aufruhrverlag bestellt, der zwar nicht den besten Ruf habe, jedoch sicherlich gesetzeskonform sei, da er ja sonst verboten worden wäre, so Stefan.

Die einzige Illegalität in dieser Angelegenheit liege in der Beschaffung von Kundenunterlagen dieses Verlages und deren Weitergabe an Karl Öllinger von den Grünen. Hier bestehe der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft wäre in dieser Angelegenheit eigentlich verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, bewertet Stefan.

"Es ist geradezu bezeichnend für die Grünen und Karl Öllinger, sich einerseits als die Schutzheiligen des Datenschutzes aufzuspielen und andererseits illegal beschaffte Daten für ihren politisch motivierten Rachefeldzug gegen die FPÖ und den Dritten Nationalratspräsidenten zu verwenden", schließt der FPÖ-Nationalrat.

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