Haimbuchner: "Mögliche Rechtswidrigkeiten in Causa Zogaj sofort klären!"

Wien (OTS) - "Die FPÖ fordert die sofortige Aufklärung möglicher
Rechtswidrigkeiten in der Causa Zogaj. Erstens muss durch die
Behörden dem Verdacht nachgegangen werden, dass die Zulassung des
erneuten Asylantrages von Nurie und Arigona Zogaj rechtswidrig
gewesen sein könnte. Die Begründung des Innenministeriums, dass das
erste Verfahren am Vater gehangen wäre und nun durch die
Antragstellung von Frau und Tochter, ein neues Verfahren
rechtfertigen würde, ist mehr als fadenscheinig. Die ÖVP macht sich
dadurch an dieser Farce mitschuldig", reagierte heute der
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner.

"Weiters muss die Frage geklärt werden, warum die Zogaj Kinder am
selben Tag illegal nach Österreich eingereist sind, an welchem der
Asylantrag der anderen Zogajs zugelassen wird. Ein Zufall ist höchst
unwahrscheinlich. Zudem war laut Informationen der Tageszeitung "Die
Presse" ein ORF Team bei der illegalen Einreise der Zogajs dabei.
Stellt sich dies als wahr heraus, müssten die Behörden ebenfalls
aktiv werden. Der ORF hat als öffentlich rechtlicher Sender kein
Recht, ein derartiges Theater mitzuinitiieren und so Druck auf die
Politik auszuüben", so der Abgeordnete weiter.

"Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass eine Allianz aus linken
Journalisten, Asylanwälten und fahrlässigen Behördenvertretern auf
dem Rücken zweier kleiner Kinder ein Exempel für den erfolgreichen
Missbrauch des Asylrechts schaffen möchten. Mit den Bildern der
kleinen Kinder will man lediglich alle übrigen Zogajs, inklusive des
ältesten Bruders, dauerhaft nach Österreich bringen. Eine mutlose und
scheinheilige ÖVP lässt sich bei dieser Farce vor den Karren spannen,
schickt den Generalsekretär vor, wenig glaubwürdige Kritik an den
agierenden Personen zu üben. Kaltenegger sollte lieber seine
Parteilkollegin Innenministerin Fekter auffordern, endlich für eine
Familienzusammenführung im Kosovo zu sorgen. Dies ist der Wille der
österreichischen Bevölkerung, welche nicht länger bereit ist mit
Steuergeldern das Asylunwesen und den Wiederaufbau im Kosovo zu
finanzieren", schloss Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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