Haimbuchner: "Mögliche Rechtswidrigkeiten in Causa Zogaj sofort klären!"

Scheinheiligkeit und Mutlosigkeit der ÖVP ist nicht mehr zu überbieten

Wien (OTS) - "Die FPÖ fordert die sofortige Aufklärung möglicher Rechtswidrigkeiten in der Causa Zogaj. Erstens muss durch die Behörden dem Verdacht nachgegangen werden, dass die Zulassung des erneuten Asylantrages von Nurie und Arigona Zogaj rechtswidrig gewesen sein könnte. Die Begründung des Innenministeriums, dass das erste Verfahren am Vater gehangen wäre und nun durch die Antragstellung von Frau und Tochter, ein neues Verfahren rechtfertigen würde, ist mehr als fadenscheinig. Die ÖVP macht sich dadurch an dieser Farce mitschuldig", reagierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Weiters muss die Frage geklärt werden, warum die Zogaj Kinder am selben Tag illegal nach Österreich eingereist sind, an welchem der Asylantrag der anderen Zogajs zugelassen wird. Ein Zufall ist höchst unwahrscheinlich. Zudem war laut Informationen der Tageszeitung "Die Presse" ein ORF Team bei der illegalen Einreise der Zogajs dabei. Stellt sich dies als wahr heraus, müssten die Behörden ebenfalls aktiv werden. Der ORF hat als öffentlich rechtlicher Sender kein Recht, ein derartiges Theater mitzuinitiieren und so Druck auf die Politik auszuüben", so der Abgeordnete weiter.

"Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass eine Allianz aus linken Journalisten, Asylanwälten und fahrlässigen Behördenvertretern auf dem Rücken zweier kleiner Kinder ein Exempel für den erfolgreichen Missbrauch des Asylrechts schaffen möchten. Mit den Bildern der kleinen Kinder will man lediglich alle übrigen Zogajs, inklusive des ältesten Bruders, dauerhaft nach Österreich bringen. Eine mutlose und scheinheilige ÖVP lässt sich bei dieser Farce vor den Karren spannen, schickt den Generalsekretär vor, wenig glaubwürdige Kritik an den agierenden Personen zu üben. Kaltenegger sollte lieber seine Parteilkollegin Innenministerin Fekter auffordern, endlich für eine Familienzusammenführung im Kosovo zu sorgen. Dies ist der Wille der österreichischen Bevölkerung, welche nicht länger bereit ist mit Steuergeldern das Asylunwesen und den Wiederaufbau im Kosovo zu finanzieren", schloss Haimbuchner.

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