Weinzinger zur Causa Zogaj: "Sind wir noch ein Rechtsstaat oder nicht?"

Wien (OTS) - "Was nun seit Monaten mit der Familie Zogaj passiert,
spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Zogajs sind eindeutig
Scheinasylanten und betätigen sich als illegale Einwanderer. Und
diese illegale Einwanderung - also ein Rechtsbruch nach geltendem
österreichischem Recht - wird von maßgeblichen politischen Stellen -
über den Landeshauptmann bis hin zur Innenministerin - nicht nur
nicht verhindert, sondern offensichtlich gefördert." Dies stellte
heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg Lutz
Weinzinger zur jüngsten Entwicklung in der Causa Zogaj fest.

Man könne, so Weinzinger, "unter diesen Voraussetzungen auch den
tausenden afrikanischen illegalen Einwanderern ja eigentlich keinen
Vorwurf machen. Hier muss eine klare und eindeutige Trendwende
einsetzen. Die illegale Einwanderung muss mit allen Mitteln gestoppt
werden. Und diese Mittel sind in unserer Rechtsordnung durchaus
gegeben."

"Wer nach Österreich kommen soll, entscheiden noch immer Österreich
und seine Bewohner. Das Asylrecht ist ein heiliges Recht und gilt für
den tatsächlich Verfolgten, der nirgendwo sonst Schutz findet.
Asylmissbrauch muss in jedem Fall - daher auch im Fall der Familie
Zogaj - verhindert werden", so Weinzinger.

Die FPÖ sei offensichtlich, so der FPÖ-Landesparteiobmann
abschließend, "die einzige Partei, die dieses Problem erkennt und
kompromisslos für unsere Heimat und ihre Bürger eintritt und nicht in
falsch verstandener Menschlichkeit geltende Gesetze bricht und dem
Missbrauch Tür und Tor öffnet."

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print