Weinzinger zur Causa Zogaj: "Sind wir noch ein Rechtsstaat oder nicht?"

Illegale Einwanderung muss mit allen Mitteln gestoppt werden

Wien (OTS) - "Was nun seit Monaten mit der Familie Zogaj passiert, spottet jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Zogajs sind eindeutig Scheinasylanten und betätigen sich als illegale Einwanderer. Und diese illegale Einwanderung - also ein Rechtsbruch nach geltendem österreichischem Recht - wird von maßgeblichen politischen Stellen -über den Landeshauptmann bis hin zur Innenministerin - nicht nur nicht verhindert, sondern offensichtlich gefördert." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg Lutz Weinzinger zur jüngsten Entwicklung in der Causa Zogaj fest.

Man könne, so Weinzinger, "unter diesen Voraussetzungen auch den tausenden afrikanischen illegalen Einwanderern ja eigentlich keinen Vorwurf machen. Hier muss eine klare und eindeutige Trendwende einsetzen. Die illegale Einwanderung muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Und diese Mittel sind in unserer Rechtsordnung durchaus gegeben."

"Wer nach Österreich kommen soll, entscheiden noch immer Österreich und seine Bewohner. Das Asylrecht ist ein heiliges Recht und gilt für den tatsächlich Verfolgten, der nirgendwo sonst Schutz findet. Asylmissbrauch muss in jedem Fall - daher auch im Fall der Familie Zogaj - verhindert werden", so Weinzinger.

Die FPÖ sei offensichtlich, so der FPÖ-Landesparteiobmann abschließend, "die einzige Partei, die dieses Problem erkennt und kompromisslos für unsere Heimat und ihre Bürger eintritt und nicht in falsch verstandener Menschlichkeit geltende Gesetze bricht und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0014