Grüne fordern endgültiges Aus für Ilisu-Staudamm

Lunacek: Finanzminister Pröll muss in Hauptausschuss endlich Ausstieg garantieren

Wien (OTS) - "Der österreichische Finanzminister muss morgen im Hauptausschuss endlich den Ausstieg Österreichs aus dem Skandalkraftwerk Ilisu im Südosten der Türkei garantieren," fordert Ulrike Lunacek, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, anlässlich der Nichterfüllung der 153 von den Kreditagenturen in Österreich (Kontrollbank, OeKB), Deutschland und der Schweiz geforderten Auflagen durch die Türkei.
Schon zwei Tage vor Ablauf des ursprünglichen Ultimatums (12. Dez. 2008) erklärte Außenminister Spindelegger am 10.Dezember in einem ZiB2-Interview, dass er es für richtig halte, dass sich die Österreichische Kontrollbank zurückzieht, denn "pacta sunt servanda". Auch OeKB-Direktor Scholten erklärte in einem redaktionellen Beitrag der ZiB2, er sehe das auch so, dass die Türkei die Bedingungen nicht erfülle.

"Die OeKB hat danach gemeinsam mit ihren deutschen und Schweizer KollegInnen die Kreditzusage für 180 Tage gestoppt und die Erfüllung der Bedingungen eingefordert," so Lunacek. Dies sei eine neuerliche Verzögerung für eine endgültige Absage an das Projekt, die für die Menschen in der Region - von ihnen sollen Zigtausende enteignet und abgesiedelt werden - weitere sechs Monate an Unsicherheit bedeute. Denn es sei nicht anzunehmen, dass die Türkei die Bedingungen erfüllen werde und wolle: "Dazu hätte sie schon seit Frühling 2007 Zeit gehabt," so Lunacek.
Durch diese neuerliche Frist seien die Firmen der drei Ländern angehalten, keinerlei Lieferungen zu tätigen und ihre Arbeiten am und um den Staudamm nicht zu beginnen oder gar fortzusetzen. Lunacek:
"Ich werde den Finanzminister im morgigen Hauptausschuss, in dem wieder Berichte zur Ausfuhrförderung auf der Tagesordnung stehen, auffordern, klar Stellung zu beziehen und den Ausstieg Österreichs aus dem Skandalkraftwerk Ilisu zu garantieren, so wie dies Außenminister Spindelegger schon getan hat", so Lunacek abschließend.

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