Grüne fordern endgültiges Aus für Ilisu-Staudamm

Wien (OTS) - "Der österreichische Finanzminister muss morgen im
Hauptausschuss endlich den Ausstieg Österreichs aus dem
Skandalkraftwerk Ilisu im Südosten der Türkei garantieren," fordert
Ulrike Lunacek, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, anlässlich
der Nichterfüllung der 153 von den Kreditagenturen in Österreich
(Kontrollbank, OeKB), Deutschland und der Schweiz geforderten
Auflagen durch die Türkei.
Schon zwei Tage vor Ablauf des ursprünglichen Ultimatums (12. Dez.
2008) erklärte Außenminister Spindelegger am 10.Dezember in einem
ZiB2-Interview, dass er es für richtig halte, dass sich die
Österreichische Kontrollbank zurückzieht, denn "pacta sunt servanda".
Auch OeKB-Direktor Scholten erklärte in einem redaktionellen Beitrag
der ZiB2, er sehe das auch so, dass die Türkei die Bedingungen nicht
erfülle.

"Die OeKB hat danach gemeinsam mit ihren deutschen und Schweizer
KollegInnen die Kreditzusage für 180 Tage gestoppt und die Erfüllung
der Bedingungen eingefordert," so Lunacek. Dies sei eine neuerliche
Verzögerung für eine endgültige Absage an das Projekt, die für die
Menschen in der Region - von ihnen sollen Zigtausende enteignet und
abgesiedelt werden - weitere sechs Monate an Unsicherheit bedeute.
Denn es sei nicht anzunehmen, dass die Türkei die Bedingungen
erfüllen werde und wolle: "Dazu hätte sie schon seit Frühling 2007
Zeit gehabt," so Lunacek.
Durch diese neuerliche Frist seien die Firmen der drei Ländern
angehalten, keinerlei Lieferungen zu tätigen und ihre Arbeiten am und
um den Staudamm nicht zu beginnen oder gar fortzusetzen. Lunacek:
"Ich werde den Finanzminister im morgigen Hauptausschuss, in dem
wieder Berichte zur Ausfuhrförderung auf der Tagesordnung stehen,
auffordern, klar Stellung zu beziehen und den Ausstieg Österreichs
aus dem Skandalkraftwerk Ilisu zu garantieren, so wie dies
Außenminister Spindelegger schon getan hat", so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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