"Die Presse"-Leitartikel: Erhaltung des Drecks, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - FPÖ und Grüne haben ein ziemlich effizientes System
für den Fortbestand des Faschismus entwickelt.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf fühlt sich auf Druck
seiner beiden Präsidiumskollegen bemüßigt, sich in etwas verquälten
Formulierungen von jenem Alt- und Neunaziumfeld zu distanzieren, das
dadurch nicht aufhört, sein Umfeld zu sein. Das ist ziemlich
unerfreulich, weil man als denkendes Gemüt im 21. Jahrhundert einfach
nicht wollen kann, dass im Parlamentspräsidium ein Mensch sitzt, der
sich gern mit Leuten abgibt, die den Holocaust leugnen und einen
Mangel an Beweisen für die Existenz von Konzentrationslagern
konstatieren.
Vermutlich stimmt es, dass jemand wie Martin Graf in Deutschland nie
in diese Position gekommen wäre. Sicher ist, dass in Deutschland
Sozialdemokraten und Grüne nicht sonntags den "Rechtsextremen" Graf
bekämpfen und montags mit dem Parlamentarier Graf den Universitäten
150 Millionen Euro entziehen würden. Aber so ist Österreich: Die
unerfreuliche Hartnäckigkeit des deutschnationalen bis
nationalsozialistischen Idiotentums und die Hartnäckigkeit des
affektierten Antifaschismus der idiotischen Art sind ohne einander
nicht vorstellbar.
Figuren wie Martin Graf müssten eigentlich in den unteren Ebenen der
öffentlichen Verwaltung oder als Sachbearbeiter in mittelständischen
Handelsunternehmen hängen bleiben. Erst seit die österreichischen
Linken mit aller Macht aus Jörg Haider und allen, die ihn aus den
unterschiedlichsten Motiven gewählt haben, Nazisympathisanten gemacht
haben, kann jemand wie Martin Graf politisch Karriere machen. Die
Deppen, die den Hitler so schlecht nicht fanden, die Juden für
gefährlich halten und die sich endlich als Deutschösterreicher ernst
genommen fühlen wollen, wären längst ausgestorben. Zum Teil einer
relevanten politischen Kraft wurden sie nur, weil in den 90er-Jahren
immer mehr Menschen die Haider-FPÖ wählten, obwohl dort auch Alt- und
Neunazisympathisanten ihr Unwesen trieben.

Dass SPÖ-Linke, Grüne und sonstige Wohlgesinnte, die selbst nur
interessant waren, wenn sie sich mit dem Lichtschwert des
Antifaschismus in Pose warfen, jeden Haider-Wähler, der vom
Proporzfilz genug hatte, als potenziellen Neonazi denunzierten, hat
den wirklichen Neonazis in der FPÖ Stimmen gebracht, die sie sonst
nie bekommen hätten. Dieses System erhält sich seitdem von selbst:
Das bisschen Mehr an Faschismus, das die Antifaschisten zum Bekämpfen
brauchen, machen sie sich gewissermaßen auch noch selbst. Neuen
Schwung bekommt es immer dann, wenn sich in der realen Außenwelt
Dinge von größerer Relevanz abspielen: Da haben die Freaks Zeit, sich
miteinander zu beschäftigen.
Es ist also kein Wunder, dass die Faschismus-Antifaschismus-Debatte
zwischen Freiheitlichen und Grünen ausgerechnet jetzt, wo da draußen
in der wirklichen Welt die schwerste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren
ihr Unwesen treibt, neue Nahrung bekommt: In den Fragen, auf die es
jetzt wirklich ankommt, haben beide Parteien nichts zu sagen. Sowohl
die FPÖ als auch die Grünen sind, was wirtschaftspolitische Fragen
angeht, irrelevant. Darum haben sich beide wieder auf ihre
Kernkompetenzen verlegt: Die Freiheitlichen auf Xenophobie und
Heimattümelei, die Grünen auf illegale Informationsbeschaffung,
affektierten Antifaschismus und Verharmlosung linker Gewalt.

Besonders absurd ist in der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen
Freiheitlichen und Grünen die Forderung des Abgeordneten Öllinger,
das Verbotsgesetz nachzubessern. Gerade dieses Gesetz, dessen
Existenz in einer gefestigten Demokratie niemand nachvollziehen kann,
leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass das Neonazitum in der
jüngeren Generation nicht ausstirbt: Interessant ist der Mist, mit
dem sich die Straches, Grafs, und wie sie alle heißen, interessant zu
machen versuchten, für einen Jugendlichen doch hauptsächlich, weil er
verboten ist. Auch in dieser Hinsicht funktioniert das
Selbsterhaltungssystem von linken und rechten Obskuranten in
Österreich perfekt: Wenn einer wie Graf die Abschaffung des
Verbotsgesetzes fordert, kann er sicher sein, dass es bleibt und ihn
und seinesgleichen interessant macht. Und Öllinger & Co. können schon
die Forderung nach der Abschaffung des Verbotsgesetzes als Beginn
einer neuen Nazidiktatur verkaufen.
Das ist politischer Pluralismus auf Österreichisch: Man ist auf
unterschiedliche Art verlogen. Aber vielleicht ist es ganz gut, wenn
die Freaks von links und rechts sich mit solchem "Dreck"
beschäftigen. Sonst kommen die womöglich noch auf die Idee, die
Wirtschaft zu retten.

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