Nationalratspräsident Martin Graf: Aufruhr-Versand ist Naziversand und abzulehnen

Wien (OTS) - Auf Wunsch des Dritten Nationalratspräsidenten Dr.
Martin Graf kam es bereits gestern am 8. Jänner 2009 zur Aussprache
zwischen den drei Präsidenten. "Im Ergebnis wurde festgehalten, dass
die Distanzierung vom Aufruhr-Versand von mir als Präsident
bekräftigt wird und es nicht um die Erforschung von mehrere Jahre
zurückliegenden Bestelllisten oder Konsequenzen für die Mitarbeiter
des Präsidentenbüro gehe, sondern um die prinzipielle Klärung und
Distanzierung von solchem Gedankengut", teilt Präsident Martin Graf
mit.

"Wie bereits gegenüber der APA, dem ORF und verschiedenen anderen
Printmedien erklärt, ist mir der Aufruhr-Versand bis zu dessen
Veröffentlichung durch NRAbg. Karl Öllinger unbekannt gewesen. Bei
meinem ersten Einblick in die Homepage des Aufruhr-Versand am 6.
Jänner 2009 habe ich festgestellt, dass dort eindeutig auch
Nazipropaganda zu beziehen ist. Von dieser Ideologie und dem beim
Aufruhr-Versand erhältlichen Nazischund und -dreck distanziere ich
mich neuerlich - wie bei ähnlich gelagerten Fällen in der
Vergangenheit auch - ausdrücklich", erklärte NRAbg. Martin Graf.

Parlamentarische Mitarbeiter haben keinen Kündigungsgrund
gesetzt

Bei den seit Februar 2007 öffentlich an den Pranger gestellten
Mitarbeitern ist festzuhalten, dass diese Mitarbeiter bereits seit
2006 geringfügig Beschäftigte des Abgeordneten Graf sind und nicht
neu vom Präsidenten eingestellt wurden. Nach Rücksprache mit diesen -
am 7. Jänner 2009 - wurde fest gestellt, dass diese Mitarbeiter die
auf den veröffentlichten Listen angeführten Gegenstände (Bücher,
CD`s, Fahnen etc.) nicht bestellt und bezogen haben. Die Daten auf
diesen Listen sind Fälschungen. Die Mitarbeiter haben im Alter von 15
bis 18 Jahren - sohin vor ihrer Zeit als parlamentarische Mitarbeiter
- T-Shirts beim Aufruhr-Versand bestellt, deren Aufdrucke
unbedenklich und nicht verboten sind. Seit dem Jahr 2005 haben diese
Mitarbeiter auch keine Waren mehr beim Aufruhr-Versand bestellt. Die
Mitarbeiter und der Präsident sind sich einig, dass der
Aufruhr-Versand ein Naziversand ist, dass dort Nazischund zu kaufen
ist und aus diesem Erkenntnisstand der Aufruhr-Versand in keiner
Weise unterstützenswert ist, erklärt Präsident Martin Graf.

Der Dritte Präsident richtet bei dieser Gelegenheit an die Medien und
die politischen Mitbewerber den Appell, jungen, fleißigen,
unbescholtenen Menschen mit aufrechter freiheitlich demokratischer
Gesinnung eine Chance zu geben und diese nicht aus parteipolitischem
Kalkül stellvertretend für die Ablehnung politisch Andersdenkender
zum Zwecke der parteipolitischen Agitation ob deren Handlungen als
Minderjährige für deren ganzes Leben als vogelfrei zu brandmarken,
schloss Präsident Martin Graf.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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