Nationalratspräsident Martin Graf: Aufruhr-Versand ist Naziversand und abzulehnen

"Kannte diesen Versand bis zu dessen Veröffentlichung durch NRAbg. Öllinger nicht und würde selbst von dort keine Dinge kaufen"

Wien (OTS) - Auf Wunsch des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf kam es bereits gestern am 8. Jänner 2009 zur Aussprache zwischen den drei Präsidenten. "Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die Distanzierung vom Aufruhr-Versand von mir als Präsident bekräftigt wird und es nicht um die Erforschung von mehrere Jahre zurückliegenden Bestelllisten oder Konsequenzen für die Mitarbeiter des Präsidentenbüro gehe, sondern um die prinzipielle Klärung und Distanzierung von solchem Gedankengut", teilt Präsident Martin Graf mit.

"Wie bereits gegenüber der APA, dem ORF und verschiedenen anderen Printmedien erklärt, ist mir der Aufruhr-Versand bis zu dessen Veröffentlichung durch NRAbg. Karl Öllinger unbekannt gewesen. Bei meinem ersten Einblick in die Homepage des Aufruhr-Versand am 6. Jänner 2009 habe ich festgestellt, dass dort eindeutig auch Nazipropaganda zu beziehen ist. Von dieser Ideologie und dem beim Aufruhr-Versand erhältlichen Nazischund und -dreck distanziere ich mich neuerlich - wie bei ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit auch - ausdrücklich", erklärte NRAbg. Martin Graf.

Parlamentarische Mitarbeiter haben keinen Kündigungsgrund gesetzt

Bei den seit Februar 2007 öffentlich an den Pranger gestellten Mitarbeitern ist festzuhalten, dass diese Mitarbeiter bereits seit 2006 geringfügig Beschäftigte des Abgeordneten Graf sind und nicht neu vom Präsidenten eingestellt wurden. Nach Rücksprache mit diesen -am 7. Jänner 2009 - wurde fest gestellt, dass diese Mitarbeiter die auf den veröffentlichten Listen angeführten Gegenstände (Bücher, CD`s, Fahnen etc.) nicht bestellt und bezogen haben. Die Daten auf diesen Listen sind Fälschungen. Die Mitarbeiter haben im Alter von 15 bis 18 Jahren - sohin vor ihrer Zeit als parlamentarische Mitarbeiter - T-Shirts beim Aufruhr-Versand bestellt, deren Aufdrucke unbedenklich und nicht verboten sind. Seit dem Jahr 2005 haben diese Mitarbeiter auch keine Waren mehr beim Aufruhr-Versand bestellt. Die Mitarbeiter und der Präsident sind sich einig, dass der Aufruhr-Versand ein Naziversand ist, dass dort Nazischund zu kaufen ist und aus diesem Erkenntnisstand der Aufruhr-Versand in keiner Weise unterstützenswert ist, erklärt Präsident Martin Graf.

Der Dritte Präsident richtet bei dieser Gelegenheit an die Medien und die politischen Mitbewerber den Appell, jungen, fleißigen, unbescholtenen Menschen mit aufrechter freiheitlich demokratischer Gesinnung eine Chance zu geben und diese nicht aus parteipolitischem Kalkül stellvertretend für die Ablehnung politisch Andersdenkender zum Zwecke der parteipolitischen Agitation ob deren Handlungen als Minderjährige für deren ganzes Leben als vogelfrei zu brandmarken, schloss Präsident Martin Graf.

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