Brunner: Wo bleibt der Gewässerbewirtschaftungsplan, Herr Minister?

Wien (OTS) - "Umweltminister Berlakovich ist mit der Erstellung
des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans säumig - heute sollte
der Entwurf vorliegen, dieser Termin wird jedoch nicht eingehalten",
kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan sind Pläne und Maßnahmen
zusammenzustellen, die notwendig sind, um einen guten ökologischen
bzw. chemischen Zustand aller Gewässer zu erreichen", erläutert
Brunner und weiter: "2007 wurde jedoch im 8. Umweltkontrollbericht
des Umweltbundesamtes festgehalten, dass für rund 60 Prozent der
Fließgewässer die Gefahr besteht, die vorgegebenen Ziele zu
verfehlen, da besonders durch wasserbauliche Maßnahmen die Flüsse in
Österreich beeinträchtigt sind".

Anstelle der Vorlage des umfassenden Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplans wurde im Mai 2008 vom
Wirtschaftsminister im Alleingang ein "Masterplan Wasserkraft"
vorgestellt, der ökologische Aspekte des Lebensraums Wasser
vollkommen außer Acht lässt - "diese sind aber nach der WRRL zwingend
zu berücksichtigen", hält Brunner ausdrücklich fest.

Die Richtlinie sieht auch eine umfassende Beteiligung der
Öffentlichkeit bei der Erstellung des Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplans vor - für Christiane Brunner bleiben
auch bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung "viele Fragen
offen".

Die Grünen haben daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht
(518/J), um vom Umweltminister zu erfahren, warum der Entwurf zum
Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan am 22.12.2008 nicht vorliegt,
wann er vorgelegt wird und wie die Bevölkerung an dessen Erstellung
noch beteiligt wird.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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