"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Freie Wahl für die Spender" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Ausgabe vom 16. Dezember 2008

Innsbruck (OTS) - Wo Menschen anderen Menschen helfen, will auch Finanzminister Josef Pröll sein Scherflein beitragen und verspricht Steuerfreiheit für entsprechende Spenden. Dieses Prinzip des ÖVP-Chefs klingt einleuchtend.

Weniger einleuchtend ist der zweite Teil des Pröll'schen Spendenprinzips: Eine Spendenorganisation, die nicht diesem humanitären Prinzip folgt, soll bei der geplanten Steuererleichterung leer ausgehen. Dafür mag es gute Gründe geben. Geld ist vor allem in Krisenzeiten wie diesen nicht im Überfluss vorhanden. Da mag es Sinn machen, sich auf wichtige Aufgaben zu konzentrieren und als Staat selbst zu entscheiden, wem er finanziell unter die Arme greift - und nichts anderes als ein staatlicher Zuschuss ist die Steuerfreiheit letztlich.

Tatsächlich würde die Politik mit ihrer Unterscheidung der Spendenorganisationen aber Ungerechtigkeiten schaffen. Die Grenze zwischen förderungswürdigem, humanitärem Engagement und anderer Tätigkeit ist oft nur schwer zu ziehen und kann den Verdacht der Willkür schaffen - siehe amnesty international, siehe auch Entwicklungshilfe.

Der Staat sollte dem gleich aus dem Weg gehen und sich glücklich schätzen, wenn er Organisationen hat, die ihm Aufgaben abnehmen; das gilt auch für den Schutz von Umwelt, Klima und Tieren. Noch dazu, wo schon seit Jahren für jede Orchideenwissenschaft steuerfrei gespendet werden kann, wenn es nur eine Forschungsgesellschaft dafür gibt.

Eine andere Grenze hingegen ist sehr wohl zu ziehen. Ein Missbrauch der Absetzbarkeit muss vermieden werden.

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