Kogler zu Pröll: "Spendenabsetzbarkeit unzureichend und ausgrenzend"

Wien (OTS) - "Es ist nicht einzusehen, dass Josef Pröll weiter auf
seinem ausgrenzenden Standpunkt zur Spendenabsetzbarkeit beharrt",
erklärte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler zu
den Aussagen Prölls in der ORF-Pressestunde. "Das kommt einer klaren
Ausgrenzung von Umwelt- und Menschenrechts-NGOs gleich und kann nur
als politische Willkür bezeichnet werden", so Kogler. "Pröll will
zwei Klassen von gemeinnützigen Organisationen schaffen - jene, die
vom Staat Privilegien bekommen und jene, die auf sich selbst gestellt
sind. Das ist schlicht inakzeptabel."

"Insgesamt ist Pröll sowohl als ÖVP-Chef als auch als Finanzminister
jegliche Substanz schuldig geblieben", sagte Kogler. Die Ankündigung,
erst im April ein Budget vorlegen zu wollen, ist angesichts der
Wirtschaftskrise grob fahrlässig - ebenso wie die unhaltbare
Ankündigung, keine Schulden machen zu wollen. "Es gibt einen
weltweiten Konsens, dass die Wirtschaftskrise nur durch Investitionen
vor allem der Staaten überwunden werden kann. Das bedeutet
selbstverständlich, Kredite zu nehmen", so Kogler. "Pröll glaubt
offenbar, gegen Nobelpreisträger anplaudern zu können. Das ist
brandgefährlich."

In der Sache sind die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seitens der
Regierung mangelhaft. "Es ist keine Spur vom 'größten Paket’, wie es
Pröll gerne sehen würde. Das sogenannte Konjunkturpaket ist auf zwei
Jahre berechnet und nicht auf ein Jahr. Überdies sind die
Konjunkturpakete inhaltlich weitgehend hohl. Von zwei Prozent des BIP
kann also keine Rede sein. Entweder ist es Unwissenheit oder
öffentliche Täuschung. Täuschung wird auch bei Steuersenkungen
betrieben. Es gibt zwei Millionen Menschen in Österreich, die davon
nichts spüren werden. Angesichts der Tatsache, dass der
Finanzminister gerade einmal die kalte Progression der letzten Jahre
ausgleicht, ist Prölls Gerede von einem 15. Gehalt nicht mehr als ein
zynischer PR-Gag", so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-664 9548377, [email protected]

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