Kogler zu Pröll: "Spendenabsetzbarkeit unzureichend und ausgrenzend"

In der Wirtschaftskrise muss der Staat Investieren - Pröll täuscht Öffentlichkeit

Wien (OTS) - "Es ist nicht einzusehen, dass Josef Pröll weiter auf seinem ausgrenzenden Standpunkt zur Spendenabsetzbarkeit beharrt", erklärte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler zu den Aussagen Prölls in der ORF-Pressestunde. "Das kommt einer klaren Ausgrenzung von Umwelt- und Menschenrechts-NGOs gleich und kann nur als politische Willkür bezeichnet werden", so Kogler. "Pröll will zwei Klassen von gemeinnützigen Organisationen schaffen - jene, die vom Staat Privilegien bekommen und jene, die auf sich selbst gestellt sind. Das ist schlicht inakzeptabel."

"Insgesamt ist Pröll sowohl als ÖVP-Chef als auch als Finanzminister jegliche Substanz schuldig geblieben", sagte Kogler. Die Ankündigung, erst im April ein Budget vorlegen zu wollen, ist angesichts der Wirtschaftskrise grob fahrlässig - ebenso wie die unhaltbare Ankündigung, keine Schulden machen zu wollen. "Es gibt einen weltweiten Konsens, dass die Wirtschaftskrise nur durch Investitionen vor allem der Staaten überwunden werden kann. Das bedeutet selbstverständlich, Kredite zu nehmen", so Kogler. "Pröll glaubt offenbar, gegen Nobelpreisträger anplaudern zu können. Das ist brandgefährlich."

In der Sache sind die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seitens der Regierung mangelhaft. "Es ist keine Spur vom 'größten Paket’, wie es Pröll gerne sehen würde. Das sogenannte Konjunkturpaket ist auf zwei Jahre berechnet und nicht auf ein Jahr. Überdies sind die Konjunkturpakete inhaltlich weitgehend hohl. Von zwei Prozent des BIP kann also keine Rede sein. Entweder ist es Unwissenheit oder öffentliche Täuschung. Täuschung wird auch bei Steuersenkungen betrieben. Es gibt zwei Millionen Menschen in Österreich, die davon nichts spüren werden. Angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister gerade einmal die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht, ist Prölls Gerede von einem 15. Gehalt nicht mehr als ein zynischer PR-Gag", so Kogler.

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