"Die Presse"-Leitartikel: Ein Gipfel der Ratlosigkeit, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Mit Hyperaktivität gegen die Krise: Das Feilschen der
EU-Chefs um große Zahlen offenbart Mangel an Ideen.

Angela Merkel war schon im Vorfeld dieses EU-Gipfels die Buhfrau:
Ihre Kritik an der britischen Schuldenpolitik der Marke "Klotzen
statt kleckern" und ihre Skepsis gegenüber dem Prinzip der großen
Zahl, das der hyperaktive Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy so
authentisch vertritt, brachten ihr den Vorwurf ein, als zaudernde
Bedenkenträgerin den wirkungsvollen Kampf der Europäer gegen die
Krise zu behindern.
Auch nach der Gipfel-Einigung soll Merkel ihre Unzufriedenheit mit
der Festschreibung von 1,5 Prozent des BIP als Untergrenze für das
europäische Konjunkturpaket nicht verheimlicht haben - und zwar
vollkommen zu Recht: Ob der Brüsseler Gipfel nun beschließt, dass 1,3
Prozent des europäischen BIP in ein Konjunkturprogramm fließen oder
1,5 Prozent, ist in der Sache vollkommen unerheblich. Da geht es zum
überwiegenden Teil um die Positionierung und Profilierung der
handelnden Politiker, allen voran Nicolas Sarkozy.
Es geht, schon substanzieller, auch um Psychologie: Man will der
europäischen Bevölkerung glaubhaft vermitteln, dass die Regierungen
willens und in der Lage sind, der größten Wirtschaftskrise seit den
30er-Jahren so zu begegnen, dass die Folgen von
Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut nicht zu einer Bedrohung der
demokratischen Grundordnung führen. Denn das ist die Angst, die im
Hintergrund der gegenwärtigen Hyperaktivität wirkt: dass ein
Totalabsturz der europäischen Volkswirtschaften jenen Ungeist der
30er-Jahre heraufbeschwören könnte, der den Kontinent schon einmal
ins große Unglück gestürzt hat.

Gerade darin liegt aber auch eine Gefahr der Psychopolitik von
Sarkozy & Co.: dass sie unerfüllbare Erwartungen in die Möglichkeiten
des Staates weckt. Gerade die Konzentration auf die große Zahl zeigt,
dass dieses Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs der
Sache nach ein Gipfel der Ratlosigkeit war: Keiner der Politiker, die
da um Milliarden und Prozente gefeilscht haben, kann die Kosten und
Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen und damit ihren Einfluss auf die
Dauer und Schwere dieser Krise auch nur annähernd abschätzen.
Massive Investitionen in Straßen, Brücken, Geleise und Bahnhöfe haben
zwar direkte Auswirkungen auf das gegenwärtige BIP, sind aber in
ihrer nachhaltigen Wirkung äußerst fraglich. Steuerliche Maßnahmen
stellen zwar sicher, dass der Bürger direkt zu seinem Geld kommt,
bergen aber das konjunkturelle Risiko, dass dieses Geld nicht in den
Konsum fließt, sondern in die Erhöhung der Sparquote. Die Absicherung
sogenannter "Schlüsselindustrien" schließlich verhindert zwar
unmittelbar den Verlust von Arbeitsplätzen in großer Zahl, kaschiert
aber - wie das Beispiel Autoindustrie derzeit eindrucksvoll vor Augen
führt - die Folgen einer verfehlten Geschäftspolitik und erhält
Strukturen, die nicht wettbewerbsfähig sind.
Entscheidender als die Festlegung auf eine möglichst imposante Zahl
wäre also eine Einigung darauf, welche Maßnahmen mit dem zur
Verfügung gestellten Geld finanziert werden sollen. Das aber bleibt
Entscheidung der einzelnen Mitgliedsländer, die ja auch den
Hauptanteil der finanziellen Lasten zu tragen haben. Und da zeigt
sich, wie sehr man nach wie vor auf die Retro-Modelle der 70er-Jahre
vertraut, nicht zuletzt in Österreich.

Während in Sonntagsreden immer von "Zukunftsinvestitionen" in
Bildung, Forschung und Entwicklung die Rede ist, werden im wirklichen
Leben die Forschungsmittel reduziert, mit dem fadenscheinigen
Argument, dass sich am prozentuellen Anteil der Forschungsgelder am
BIP ohnehin nichts ändere. Gewissermaßen als Ausgleich dafür rechnet
man offensichtlich die Kosten für das Gratiskindergartenjahr ins
Konjunkturpaket ein. Die Infrastrukturministerin glänzt derweil mit
Angaben über Milliardeninvestitionen in Bahn und Straße, die entweder
längst beschlossen oder in ihrer volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit
fraglich sind.
Die Kunst des Regierens in der Krise besteht darin, zukunfts- und
wettbewerbsfähige Strukturen kurzfristig zu stützen, zugleich aber
längst fällige Strukturbereinigungen zuzulassen. Allein das aktuelle
Beispiel Post zeigt, wie wenig die österreichische Regierung mit
diesem Denken anfangen kann. Das lässt befürchten, dass tatsächlich
noch viele Milliarden in die Aufrechterhaltung der Illusion vom
Staat, der alles kann, fließen werden.
Sie werden nicht zurückkommen, außer in Gestalt von Inflationsgefahr
und Schulden, die die kommenden Generationen zu begleichen haben
werden.

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