DER STANDARD-Kommentar "Welten zwischen Basel und Brüssel" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Das hätte auch einfacher gehen können: Die
EU-Kommission sperrte sich zuerst gegen die Banken-Hilfspakete
Frankreichs, Österreichs und gegen die Kapitalzufuhr für die deutsche
Commerzbank. Einige Wochen hat das Tauziehen zwischen Brüssel und den
betroffenen Hauptstädten gedauert - ohne dass es viel gebracht hätte.
Da kann man nur neidvoll über den Atlantik blicken: Die USA haben
zwar auch ein paar Tage um die Ausgestaltung des Banken-Rettungsplans
gerungen, doch nach dem Sanktus durch den Kongress ging es Schlag auf
Schlag, und selbst ein Schwenk des Finanzministeriums weg von der
ursprünglich geplanten Übernahme fauler Kreditpapiere hin zur
Kapitalstärkung der Banken erfolgte ohne lange Diskussionen.
Mittlerweile haben alle US-Großbanken einen staatlichen Aktionär, bei
tausenden kleineren Instituten läuft dieser Prozess gerade.
Dass der Hase in Europa anders läuft, zeigte sich schon vor zwei
Monaten, als die Pleite von Lehman Brothers zu hektischer
Betriebsamkeit führte. Besser gesagt Betriebsamkeiten, denn die
EU-Staaten setzten allerlei divergierende Schritte: erst bei der
staatlichen Einlagensicherung, dann bei den Hilfen für die Banken und
schließlich beim Schnüren von Konjunkturpaketen - am Anfang stand
jeweils die Innenpolitik Pate. Die europäische Gesamtheit bleibt bis
heute ein Lippenbekenntnis.
Sehr zum Leidwesen der EU-Kommission und ihrer für Wettbewerb
zuständigen Vertreterin Neelie Kroes. Die Niederländerin hatte in den
letzten Wochen einige Hühnchen zu rupfen. Der Ausgang entspricht
ungefähr dem Stil der Auseinandersetzung:_Die Bankenpakete werden mit
einigen Korrekturen abgesegnet, ohne dass die Sinnhaftigkeit des
langen Prozedere erkennbar wäre. Dabei gäbe es im Rahmen des
Beihilferechts für derartige Staatseingriffe klare Spielregeln: Sie
sind untersagt, solange sie die EU-Kommission unter Einhaltung
diverser Grundsätze (wie Restrukturierungsplan, Einmaligkeit der
Zuschüsse usw.) genehmigt.
An diese Prinzipien klammerte sich die Kommissarin. Doch bald wurde
klar, dass EU-Verträge in Zeiten des Subventionswettbewerbs wenig
gelten. Nun kann man natürlich mit der Dringlichkeit der
Bankenstärkung argumentieren, bei denen man auf lästiges EU-Recht
keine Rücksicht nehmen könne. Doch in diesem Fall hätten die
Mitgliedsstaaten vorsorgen müssen. Etwa bei ihrem Sondertreffen in
Paris, bei _denen zwar Finanzspritzen akkordiert, die
Operationsbedingungen aber offengelassen wurden.
Auch der Stabilitätspakt mit seiner dreiprozentigen Defizitgrenze
wurde bei selbigem Treffen in die Luft gesprengt. Nun machen zwar
rigide Haushaltsvorschriften in einer Rezession wenig Sinn, doch wenn
die Budgetlöcher in einigen EU-Ländern in Richtung zehn Prozent
wachsen, gefährdet dies den ganzen Euroraum.
Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Regelwerke in der Union
widersprechen. Da wurde mit Basel II ein Korsett geschnürt, das auf
Eigenmittelquoten der Finanzwirtschaft basiert. In Zeiten fallender
Wertpapierkurse sinkt die Kapitalausstattung allerdings automatisch,
weshalb die Banken eigentlich die Kredite zurückschrauben müssten.
Genau das soll derzeit verhindert werden, um die Konjunktur am Leben
zu erhalten. Weshalb die Staatsbeteiligungen an Banken als Weisheit
letzter Schluss hochstilisiert werden. Diese stehen wiederum auf
Kriegsfuß mit dem Beihilferecht und sind auch mit den Budgetvorgaben
schwer vereinbar.
Zu den EU-Widersprüchen zählt auch die Zentralbank: Sie überschüttet
die Geldinstitute mit so viel Liquidität, dass sie an Kreditvergaben
untereinander gar nicht denken. Zwischen Basel, Brüssel und Frankfurt
liegen offenbar Welten.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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