Khol: Überparteilicher Seniorenrat ist konstruktiver Partner der neuen Bundesregierung

Wien (OTS) - Bei er ersten Vorstandssitzung des Österreichischen
Seniorenrates nach der Regierungsbildung wurde das Regierungsprogramm
beurteilt und wurden Schwerpunkte für die künftige seniorenpolitische
Arbeit beschlossen. Der Österreichische Seniorenrat ist der
überparteiliche gesetzlich anerkannte fünfte Sozialpartner.

"Diese Regierungserklärung ist die beste, die wir seit Langem im
Bezug auf die Anliegen Seniorinnen und Senioren in Österreich gesehen
haben", zieht Dr. Andreas Khol, Amts führender Präsident des
Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen
Seniorenbundes Bilanz. "Es findet sich darin ein klares Bekenntnis
zur Wertsicherung der Pensionen, mit dem Pflegefonds ein echter
Meilenstein im Bereich der Pflege, die klare Ansage, das
Gesundheitssystem für alle zu sichern, aber auch die Überlegung, die
dringend benötigte Reform der Pensionskassen (2. Säule im
Pensionssystem) anzugehen", erklärt Khol, der dadurch der neuen
Regierung "guten Gewissens" einen Vertrauensvorschuss gewähren will.
"Mit unseren Verhandlungspartnern, dem neuen Bundeskanzler und
unserem neuen Finanzminister, Josef Pröll, haben wir schon in der
Vergangenheit zusammengearbeitet, noch vor Weihnachten werden wir mit
ihnen unsere weiteren Arbeitsschwerpunkte besprechen. Das
Regierungsprogramm muss nun rasch und konsequent umgesetzt werden",
so Khol weiter.

Staatliche Pensionen

Die Einführung des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) als
Richtmaß für die künftigen Pensionserhöhungen will Khol weiter
vorantreiben. "Hier haben wir einen Auftrag als Erwachsenenbildner.
Wir werden jedem neuen Regierungsmitglied erklären, dass der PIPH
sachlich gerechtfertigt ist und hoffen, dass die kritische Vernunft
die Vorurteile überwindet". Der Kampf um die Anhebung des so
genannten "Deckels" (derzeit werden Pensionen nur bis zu einem Betrag
von 2.412,- Euro prozentuell angehoben) sowie für die Abschaffung der
Pensionssicherungsbeiträge bei öffentlich Bediensteten wird
weitergehen. Beide Regelungen sollen bis zu einer Grenze von 75 % der
Höchstbemessungsgrundlage abgeschafft werden. "Dabei gilt weiterhin
unser Grundsatz: Unsere Forderungen sind finanzierbar. Unsere
Forderungen sind zum Wohle und nicht zum Schaden der Jungen.", stellt
Khol zum wiederholten Male klar.

Pensionskassen (2. Säule des Pensionssystems)

"Wir verlangen, dass umgehend - möglichst noch vor Weihnachten -
eine Reformkommission einberufen wird, die sich der Neuordnung der
Pensionskassen annimmt", lässt Khol keinen Zweifel daran, dass auch
die neue Regierung nicht mit einer Schonfrist seitens der Senioren zu
rechnen habe. "Wir verlangen die Wertsicherung dieser
Betriebspensionen und einen Notstandsfonds zur Kapitalsicherung. Die
Pensionskassen sind für das gesamte Wirtschaftssystem wichtig.
Deshalb muss dieses System ebenso gesichert werden wie Banken und
Kapitalmarkt. Da geht es um ganz schnelle Hilfe für die gerade jetzt
Betroffenen ca 50.000 Menschen und um langfristige Absicherung der
derzeit 500.000 Pensionskassenberechtigten", so Khol der einen Umbau
des gesamten Systems wünscht. "Die Irrtümer der
Pensionskassen-Erfinder, die heute zulasten der Pensionsbezieher
gehen, sind zu berichtigen, auch dieser Teil des Kapitalmarktes muss
sicher sein", so der Seniorenbund-Obmann.

Steuerreform

"Mit der Steuerreform sind wir nicht zufrieden! Das Volumen muss
im Hinblick auf die EU-Konjunkturpakete zumindest bei vier Millionen
Euro liegen. Besser wären sogar fünf Millionen", erklärt Khol den
weiteren Handlungsbedarf der neuen Bundesregierung im Bereich der
Steuern. "Den Einganssteuersatz von 38 auf 36 Prozent zu senken ist
ein Pflanz! Wir haben 20 Prozent für die ersten 200 bis 300 Euro über
der Steueranfallsgrenze und die Einführung der Negativsteuer auch für
Pensionisten verlangt - das gilt heute mehr denn je!", wird Khol
konkret. Im Zuge der Steuerreform muss auch die Steuer auf
Betriebspensionen neu geregelt werden. "Die
Pensionskassenberechtigten sollen einmal maximal 20 Prozent Steuer
zahlen, bevor die erste Auszahlung erfolgt. Danach soll der
Pensionsbezug steuerfrei sein. Das ist eine Win-Win-Situation für
Finanzminister und Betroffene", führt Präsident Khol aus.

Kostenlose Mitversicherung Kinderloser

"Seit dem Jahr 2000 zahlen kinderlose Ehepartner einen
finanziellen Beitrag, wenn sie bei ihrem Ehepartner mitversichert
sind. Damals ist man von Einnahmen in der Höhe von 70 Millionen Euro
ausgegangen. Heute wissen wir, dass gerade mal 13,5 Millionen Euro
eingenommen werden. Diese Regelung wird von den Betroffenen als
schreiende Ungerechtigkeit empfunden und ist - auch aufgrund des
geringen Volumens - ersatzlos zu streichen!", fordert der
Seniorenbund-Obmann.

"Wir begrüßen diese neue Bundesregierung. Sie hat uns ein gutes
Programm vorgelegt, das nun rasch umgesetzt werden muss. Wir freuen
uns auf die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Österreichs und der
Seniorinnen und Senioren" so Khol abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
Susanne Kofler
Tel.:0650-581-78-82
mailto:[email protected]

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