Khol: Überparteilicher Seniorenrat ist konstruktiver Partner der neuen Bundesregierung

Regierungsprogramm rasch umsetzen, bei Steuersenkung und Pensionskassen großer Handlungsbedarf

Wien (OTS) - Bei er ersten Vorstandssitzung des Österreichischen Seniorenrates nach der Regierungsbildung wurde das Regierungsprogramm beurteilt und wurden Schwerpunkte für die künftige seniorenpolitische Arbeit beschlossen. Der Österreichische Seniorenrat ist der überparteiliche gesetzlich anerkannte fünfte Sozialpartner.

"Diese Regierungserklärung ist die beste, die wir seit Langem im Bezug auf die Anliegen Seniorinnen und Senioren in Österreich gesehen haben", zieht Dr. Andreas Khol, Amts führender Präsident des Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Bilanz. "Es findet sich darin ein klares Bekenntnis zur Wertsicherung der Pensionen, mit dem Pflegefonds ein echter Meilenstein im Bereich der Pflege, die klare Ansage, das Gesundheitssystem für alle zu sichern, aber auch die Überlegung, die dringend benötigte Reform der Pensionskassen (2. Säule im Pensionssystem) anzugehen", erklärt Khol, der dadurch der neuen Regierung "guten Gewissens" einen Vertrauensvorschuss gewähren will. "Mit unseren Verhandlungspartnern, dem neuen Bundeskanzler und unserem neuen Finanzminister, Josef Pröll, haben wir schon in der Vergangenheit zusammengearbeitet, noch vor Weihnachten werden wir mit ihnen unsere weiteren Arbeitsschwerpunkte besprechen. Das Regierungsprogramm muss nun rasch und konsequent umgesetzt werden", so Khol weiter.

Staatliche Pensionen

Die Einführung des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) als Richtmaß für die künftigen Pensionserhöhungen will Khol weiter vorantreiben. "Hier haben wir einen Auftrag als Erwachsenenbildner. Wir werden jedem neuen Regierungsmitglied erklären, dass der PIPH sachlich gerechtfertigt ist und hoffen, dass die kritische Vernunft die Vorurteile überwindet". Der Kampf um die Anhebung des so genannten "Deckels" (derzeit werden Pensionen nur bis zu einem Betrag von 2.412,- Euro prozentuell angehoben) sowie für die Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge bei öffentlich Bediensteten wird weitergehen. Beide Regelungen sollen bis zu einer Grenze von 75 % der Höchstbemessungsgrundlage abgeschafft werden. "Dabei gilt weiterhin unser Grundsatz: Unsere Forderungen sind finanzierbar. Unsere Forderungen sind zum Wohle und nicht zum Schaden der Jungen.", stellt Khol zum wiederholten Male klar.

Pensionskassen (2. Säule des Pensionssystems)

"Wir verlangen, dass umgehend - möglichst noch vor Weihnachten -eine Reformkommission einberufen wird, die sich der Neuordnung der Pensionskassen annimmt", lässt Khol keinen Zweifel daran, dass auch die neue Regierung nicht mit einer Schonfrist seitens der Senioren zu rechnen habe. "Wir verlangen die Wertsicherung dieser Betriebspensionen und einen Notstandsfonds zur Kapitalsicherung. Die Pensionskassen sind für das gesamte Wirtschaftssystem wichtig. Deshalb muss dieses System ebenso gesichert werden wie Banken und Kapitalmarkt. Da geht es um ganz schnelle Hilfe für die gerade jetzt Betroffenen ca 50.000 Menschen und um langfristige Absicherung der derzeit 500.000 Pensionskassenberechtigten", so Khol der einen Umbau des gesamten Systems wünscht. "Die Irrtümer der Pensionskassen-Erfinder, die heute zulasten der Pensionsbezieher gehen, sind zu berichtigen, auch dieser Teil des Kapitalmarktes muss sicher sein", so der Seniorenbund-Obmann.

Steuerreform

"Mit der Steuerreform sind wir nicht zufrieden! Das Volumen muss im Hinblick auf die EU-Konjunkturpakete zumindest bei vier Millionen Euro liegen. Besser wären sogar fünf Millionen", erklärt Khol den weiteren Handlungsbedarf der neuen Bundesregierung im Bereich der Steuern. "Den Einganssteuersatz von 38 auf 36 Prozent zu senken ist ein Pflanz! Wir haben 20 Prozent für die ersten 200 bis 300 Euro über der Steueranfallsgrenze und die Einführung der Negativsteuer auch für Pensionisten verlangt - das gilt heute mehr denn je!", wird Khol konkret. Im Zuge der Steuerreform muss auch die Steuer auf Betriebspensionen neu geregelt werden. "Die Pensionskassenberechtigten sollen einmal maximal 20 Prozent Steuer zahlen, bevor die erste Auszahlung erfolgt. Danach soll der Pensionsbezug steuerfrei sein. Das ist eine Win-Win-Situation für Finanzminister und Betroffene", führt Präsident Khol aus.

Kostenlose Mitversicherung Kinderloser

"Seit dem Jahr 2000 zahlen kinderlose Ehepartner einen finanziellen Beitrag, wenn sie bei ihrem Ehepartner mitversichert sind. Damals ist man von Einnahmen in der Höhe von 70 Millionen Euro ausgegangen. Heute wissen wir, dass gerade mal 13,5 Millionen Euro eingenommen werden. Diese Regelung wird von den Betroffenen als schreiende Ungerechtigkeit empfunden und ist - auch aufgrund des geringen Volumens - ersatzlos zu streichen!", fordert der Seniorenbund-Obmann.

"Wir begrüßen diese neue Bundesregierung. Sie hat uns ein gutes Programm vorgelegt, das nun rasch umgesetzt werden muss. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Österreichs und der Seniorinnen und Senioren" so Khol abschließend.

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