Moser: Regierung muss endlich mehr für Klimaschutz im Verkehr tun

CO2-Bummerl Österreichs Folge der Faymann-Pröll-Untätigkeit der letzten Jahre

Wien (OTS) - "Dass Österreich beim Ausstoß von Klimagasen im Verkehr in der EU immer weiter zurückfällt, wie heute vom VCÖ auf Basis neuester Zahlen belegt, ist ein Armutszeugnis. Selbst einige Reformstaaten wie Polen oder Slowenien stehen trotz Nachholbedarf besser da als das einstige Umweltmusterland Österreich! Diese Blamage kommt aber nicht von ungefähr: Schließlich waren die beiden letzten Jahre verkehrspolitisch dank Werner Faymann generell weitgehend verlorene Jahre, Josef Pröll war sich als Umweltminister nicht zu dumm, in Brüssel gegen wirksame CO2-Grenzwerte für Neu-PKW zu lobbyieren - und die Steuern für LKW wurden auch noch massiv gesenkt", erinnert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Die Kritik der Grünen an den Unterlassungssünden von SPÖ und ÖVP in Sachen Klimaschutz und Verkehr ist mit den schlechten Zahlen leider bestätigt. Umso bedenklicher, dass das neue Regierungsprogramm zwar plakative Ziele enthält, aber die dafür nötigen Maßnahmen großteils schuldig bleibt. Moser: "Faymann und Pröll müssen jetzt endlich entschlossene Maßnahmen setzen und auch die nötigen Mittel für mehr Klimaschutz im Verkehr sicherstellen. Gerade jetzt in der Krise kann die Stärkung des Nahverkehrs, die Einführung eines leistbaren Österreich-Tickets für alle Öffis und eine Radverkehrs-Offensive doppelt helfen - Mobilität bleibt für die Menschen leistbar, und die Klimabelastung wird eingedämmt. Auch die substanzielle Ökologisierung von Steuern und Abgaben wie NoVA, CO2-Obergrenzen für PKW, Ausnützen der geltenden LKW-Mautspielräume der EU und flächendeckende LKW-Maut nach Schweizer Vorbild dulden keinerlei Aufschub mehr. Nur so kann Österreich seine offiziellen Klimaziele erreichen und peinliche Platzierungen im Schlussdrittel der EU bei der CO2-Verkehrs-Performance künftig vermeiden", so Moser.

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