Moser: Regierung muss endlich mehr für Klimaschutz im Verkehr tun

Wien (OTS) - "Dass Österreich beim Ausstoß von Klimagasen im
Verkehr in der EU immer weiter zurückfällt, wie heute vom VCÖ auf
Basis neuester Zahlen belegt, ist ein Armutszeugnis. Selbst einige
Reformstaaten wie Polen oder Slowenien stehen trotz Nachholbedarf
besser da als das einstige Umweltmusterland Österreich! Diese Blamage
kommt aber nicht von ungefähr: Schließlich waren die beiden letzten
Jahre verkehrspolitisch dank Werner Faymann generell weitgehend
verlorene Jahre, Josef Pröll war sich als Umweltminister nicht zu
dumm, in Brüssel gegen wirksame CO2-Grenzwerte für Neu-PKW zu
lobbyieren - und die Steuern für LKW wurden auch noch massiv
gesenkt", erinnert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
"Die Kritik der Grünen an den Unterlassungssünden von SPÖ und ÖVP in
Sachen Klimaschutz und Verkehr ist mit den schlechten Zahlen leider
bestätigt. Umso bedenklicher, dass das neue Regierungsprogramm zwar
plakative Ziele enthält, aber die dafür nötigen Maßnahmen großteils
schuldig bleibt. Moser: "Faymann und Pröll müssen jetzt endlich
entschlossene Maßnahmen setzen und auch die nötigen Mittel für mehr
Klimaschutz im Verkehr sicherstellen. Gerade jetzt in der Krise kann
die Stärkung des Nahverkehrs, die Einführung eines leistbaren
Österreich-Tickets für alle Öffis und eine Radverkehrs-Offensive
doppelt helfen - Mobilität bleibt für die Menschen leistbar, und die
Klimabelastung wird eingedämmt. Auch die substanzielle Ökologisierung
von Steuern und Abgaben wie NoVA, CO2-Obergrenzen für PKW, Ausnützen
der geltenden LKW-Mautspielräume der EU und flächendeckende LKW-Maut
nach Schweizer Vorbild dulden keinerlei Aufschub mehr. Nur so kann
Österreich seine offiziellen Klimaziele erreichen und peinliche
Platzierungen im Schlussdrittel der EU bei der
CO2-Verkehrs-Performance künftig vermeiden", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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