Hagenhofer: 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist konkrete Verpflichtung für alle

Hinrichtung von Wo Weihan ist erschütternd und schockierend

Wien (SK) - Anlässlich des morgigen 60. Jahrestages des
Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nahm SPÖ-Menschenrechtssprecherin, Abgeordnete zum Nationalrat Marianne Hagenhofer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Stellung: "Diese Erklärung läutete ein neues Zeitalter ein, weil damit die Staatengemeinschaft erstmalig anerkannte, dass jeder Mensch über gleiche und unveräußerliche Rechte und Freiheiten verfügt und dass diese universal sind. Sie gelten weltweit für Menschen aller Kulturen und Religionen. Die Erklärung enthält sowohl politische und bürgerliche als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diese sind unteilbar und ergänzen einander. ****

Obwohl es seit 1948 weltweit große Fortschritte bei der Durchsetzung der Menschenrechte gegeben hat, bleibt noch außerordentlich viel zu tun und es gibt nach wie vor in vielen Staaten zum Teil dramatische Verletzungen der Menschenrechte.

Von besonderer Bedeutung ist, dass PolitikerInnen und BürgerInnen, die sich für Menschenrechte einsetzen, dies nicht nur am 10. Dezember jeden Jahres zum Ausdruck bringen, sondern an jedem Tag und nicht nur allgemein, sondern bei ganz konkreten Fällen.

Von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung der Menschenrechte ist auch das im Jahr 2004 ausgerufenen "Weltprogramm für Menschenrechtsbildung", das bis 2009 dauern soll. Wie wichtig dies ist, beweist eine Umfrage aus der Bundesrepublik Deutschland, wonach 42 Prozent der befragten Wahlberechtigten der deutschen Bevölkerung kein einziges Menschenrecht nennen konnten und 27 Prozent keine Menschenrechtsorganisation nannten. Es ist zu erwarten, dass in Österreich die Situation nicht grundlegend anders ist.

Trotz ihres umfassenden Schutzes enthält die Allgemeine Erklärung kein ausdrückliches Verbot der Todesstrafe. Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) schränkt die Anwendung der Todesstrafe jedoch strikt ein. Im Jahr 1989 wurde die Todesstrafe im 2. Zusatzprotokoll vom VN-Zivilpakt geächtet. Schließlich hat die UN-Generalversammlung mit ihrer Resolution 62/149 vom 18.12.2007 ihre Position gegen die Todesstrafe noch einmal bekräftigt.

Auch angesichts dieses Hintergrundes ist die vor kurzem erfolgte Hinrichtung von Wo Weihan in der Volksrepublik China umso erschütternder. Der bis vor einigen Tagen amtierende Staatssekretär Hans Winkler im österreichischen Außenministerium hatte die Vorgangsweise der chinesischen Justiz als "schweren Vertrauensbruch, der durch nichts zu rechtfertigen ist" bezeichnet und das Verhalten der Behörden gegenüber der Familie des Hingerichteten als "unmenschlich" (APA0036 AI, II 01.12.2008). Zu Recht hatte der Staatssekretär ausgedrückt, dass "China durch diese unmenschliche Handlung sein Ansehen in Österreich schwer beschädigt habe". Leider blieben auch die Gnadenappelle von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Maga. Barbara Prammer ebenso ungehört, wie jene von EU-Kommission und EU-Ratsvorsitz. Der französische EU-Ratsvorsitz hat die Exekution von Wo Weihan "auf das schärfste" verurteilt und es als besonders empörend bezeichnet, dass die Hinrichtung während des EU-China-Menschenrechtsdialogs erfolgt sei (APA0065 AI, II 30.11.2008). Zahlreiche Personen, insbesondere der Generalsekretär der Österreichsektion der Menschenrechts- und Gefangenenhilfsorganisation "amnesty international" Heinz Patzelt sprachen eindeutig davon, dass es "kein faires Verfahren" gegeben habe und nach Darstellung der österreichischen Töchter des Hingerichteten kam das Todesurteil "unter ungeklärten Umständen, mit Gewissheit aber auf Grundlage eines mit Gewalt erzwungenen Geständnisses" zustande, welches später widerrufen wurde (APA0280 AI, 1.12.2008).

"Der Fall Wo Weihan und dessen erschütternde Hinrichtung zeigen schmerzhaft deutlich, wie viel für die Durchsetzung von Menschenrechten noch getan werden muss und wie sehr Menschenrechte weltweit von Regierungen und staatlichen Institutionen verletzt werden. Gerade am Tag der Menschenrechte soll dieser konkrete Fall ganz besonders noch einmal ins Bewusstsein der Menschen gerufen werden, um hoffentlich mit dazu beizutragen, dass so schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte künftig verhindert werden können", schloss Hagenhofer. (Schluss) df/mp

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