Haimbuchner: "Ineffiziente Bekämpfung der Geldwäsche durch Behörden!"

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof kommt in seinem jüngsten Bericht
Bund 2008/12 zu einer überaus kritischen Beurteilung der Bekämpfung
der Geldwäsche durch das Innenministerium und das Justizministerium.
Zwischen den beiden Ressorts existiert keine ausreichende
Zusammenarbeit, zudem fehlt auch die nötige Koordination zwischen
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, um dieser vernetzten
Form der organisierten Kriminalität entschieden begegnen zu können",
reagierte heute der stellvertretende Landesparteiobmann der
FPÖ-Oberösterreich, FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred
Haimbuchner, auf den Rechnungshofbericht Geldwäschebekämpfung und
Vermögensabschöpfung.

"Geldwäsche dient nicht nur der Finanzierung weiterer krimineller
Akte und des Terrorismus, sondern sie fügt auch der Volkswirtschaft
erheblichen Schaden zu. Daher fordert die FPÖ von der Innenministerin
und dem neuen BKA Direktor Lang eine entsprechende Initiative ein, um
die Geldwäsche gezielt bekämpfen zu können. Die Tatsache, dass die
zukünftige Justizministerin ihr Amt noch nicht antreten konnte und in
dieser Frage das Ressort unter der provisorischen Leitung
handlungsunfähig ist, beweist die schlechte Personalauswahl der ÖVP.
Das Innenministerium und das BKA stellen eine Baustelle dar und waren
aufgrund von Umfärbungen und Intrigen bis heute nicht in der Lage,
ein sechs Jahre altes Konzept zur Bekämpfung der Geldwäsche
umzusetzen", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

Innerhalb der nächsten Wochen müsse eine Ressortübergreifende
Initiative die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgreifen und an die
Umsetzung schreiten. Während die Kriminellen eng vernetzt seien, gebe
es keinen ausreichenden Informationsfluss zwischen den Behörden.
Außerdem fehlten das Fachwissen und die Ausbildung des Personals,
welches im Vergleich mit anderen europäischen Staaten um 50 Prozent
unterbesetzt sei. "Österreich muss ein Paradies für Geldwäsche
darstellen. Diesem Missstand hat ein Ende gesetzt zu werden", schloss
Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print