Haimbuchner: "Ineffiziente Bekämpfung der Geldwäsche durch Behörden!"

FPÖ fordert Reformen anhand der Empfehlungen des Rechungshofes

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof kommt in seinem jüngsten Bericht Bund 2008/12 zu einer überaus kritischen Beurteilung der Bekämpfung der Geldwäsche durch das Innenministerium und das Justizministerium. Zwischen den beiden Ressorts existiert keine ausreichende Zusammenarbeit, zudem fehlt auch die nötige Koordination zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, um dieser vernetzten Form der organisierten Kriminalität entschieden begegnen zu können", reagierte heute der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich, FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, auf den Rechnungshofbericht Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung.

"Geldwäsche dient nicht nur der Finanzierung weiterer krimineller Akte und des Terrorismus, sondern sie fügt auch der Volkswirtschaft erheblichen Schaden zu. Daher fordert die FPÖ von der Innenministerin und dem neuen BKA Direktor Lang eine entsprechende Initiative ein, um die Geldwäsche gezielt bekämpfen zu können. Die Tatsache, dass die zukünftige Justizministerin ihr Amt noch nicht antreten konnte und in dieser Frage das Ressort unter der provisorischen Leitung handlungsunfähig ist, beweist die schlechte Personalauswahl der ÖVP. Das Innenministerium und das BKA stellen eine Baustelle dar und waren aufgrund von Umfärbungen und Intrigen bis heute nicht in der Lage, ein sechs Jahre altes Konzept zur Bekämpfung der Geldwäsche umzusetzen", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

Innerhalb der nächsten Wochen müsse eine Ressortübergreifende Initiative die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgreifen und an die Umsetzung schreiten. Während die Kriminellen eng vernetzt seien, gebe es keinen ausreichenden Informationsfluss zwischen den Behörden. Außerdem fehlten das Fachwissen und die Ausbildung des Personals, welches im Vergleich mit anderen europäischen Staaten um 50 Prozent unterbesetzt sei. "Österreich muss ein Paradies für Geldwäsche darstellen. Diesem Missstand hat ein Ende gesetzt zu werden", schloss Haimbuchner.

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