Antikorruptionstag - Entwicklungspolitik braucht Good Governance

Wien (SK) - Der am 9. Dezember begangene Internationale
Antikorruptionstag ist für die Entwicklungspolitik von besonderer
Bedeutung, wie Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und
Globale Entwicklung, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
erklärt, da in manchen Entwicklungsländern durch Korruption viele
Bemühungen der Geberländer konterkariert werden. "Wie müssen
sicherstellen", so Bayr, "dass die Finanzmittel nicht in
undurchsichtige Kanäle der Regierungen mancher Entwicklungsländer
fließen , sondern dass damit die Projekte gefördert werden, die den
Menschen des jeweiligen Landes zugute kommen." ****

"Wir brauchen Good Governance als Voraussetzung für die Leistung
von Budgethilfe in den Entwicklungsländern", so Bayr, "sei es direkte
Budgethilfe oder eine sektorelle, also auf bestimmte Bereiche
abzielende." Good Governance ist ein Fachbegriff in der
Entwicklungspolitik, und meint eine demokratische, transparente und
mit der Zivilgesellschaft kooperierende Regierungsführung, die den
Löwenanteil des Budgets in Politikbereiche investiert, die den
ärmsten Teilen ihrer Bevölkerung zugute kommt. Dazu zählt besonders
der Gesundheits-, Bildungs- und soziale Infrastrukturbereich.

"Die Einbeziehung der Parlamente - und hier ganz besonders der
Opposition - in wichtige Entscheidungsprozesse in den Ländern des
Südens muss weiter vorangetrieben werden", ist Bayr überzeugt, "aber
auch die so wichtige Kontrolle durch die Zivilgesellschaft sowie der
freien Medien muss Teil einer auf Demokratisierung zielgerichteten
Entwicklungspolitik sein. Auch um letztlich mit gutem Gewissen den
heimischen SteuerzahlerInnen gegenüber direkte und sektorelle
Budgethilfe der Regierung eines Entwicklungslandes gewähren zu
können. Die Bekämpfung von Korruption bedarf einer starken,
emanzipatorischen und freien zivilgesellschaftlichen und medialen
Szene vor Ort und diese müsse ebenso Partner einer erfolgreichen
Entwicklungspolitik sein." (Schluss) gd/sv

Rückfragehinweis:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, 
   Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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