FPÖ: Absetzbarkeit von Spenden: Antrag bereits im Finanzausschuss

Wien (OTS) - Die FPÖ reagiert auf die Ankündigung von Vizekanzler
Pröll, Spenden künftig von der Steuer absetzbar zu machen, positiv.
Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hatte bereits in der letzten
Legislaturperiode dazu einen Antrag eingebracht, der von den
Regierungsparteien nicht aufgegriffen wurde. Dieser Antrag wurde nun
erneut eingebracht und steht bereits auf der Tagesordnung des
Finanzausschusses.

Hofer: "Viele Hilfsorganisationen und gemeinnützige Organisationen
sind auf Spendengelder angewiesen. Der prognostizierte Rückgang um
bis zu 20 Prozent hätte daher für diese Organisationen und vor allem
für die Zivilgesellschaft negative Auswirkungen."

Konkret hat die FPÖ beantragt, Spenden für jene Organisationen, die
zumindest die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllen, steuerlich
absetzbar zu machen und finanzielle Zuwendungen im Rahmen von
Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Hofer: "Diese Formulierung wurde in Absprache mit den
Hilfsorganisationen gewählt, da nicht alle Organisationen ein
Spendengütesiegel haben, aber sehr wohl die Kriterien dazu
übererfüllen. Das trifft beispielsweise auf das Rote Kreuz zu. Und
die Berücksichtigung bei den Sonderausgaben wurde gewählt, um
Missbrauch zu verhindern und einen vernünftigen Rahmen vorzugeben.
Auch die Kirchensteuer wird ja bei den Sonderausgaben verbucht."

Hofer betont in diesem Zusammenhang, dass für den Staat letztlich
keine zusätzlichen Kosten entstehen, weil ansonsten jene Leistungen,
die von den Organisationen erbracht werden, durch staatliche
Einrichtungen erfüllt werden müssten. "Hier wäre mit wesentlich
höheren Aufwendungen zu rechnen, man denke nur an die Aktivitäten der
Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes", so Hofer.

Die FPÖ lädt die anderen Parlamentsparteien ein, der Initiative im
Finanzausschuss zuzustimmen und somit eine rasche Beschlussfassung im
Plenum zu ermöglichen. Man sei auch bereit, Vertreter der anderen
Fraktionen als Antragssteller am Antrag zu berücksichtigen.

Die FPÖ schlägt aber auch eine weitere Maßnahme vor: Für den Ankauf
von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und
Rettungshilfsorganisationen soll eine Mehrwertsteuerrückvergütung
umgesetzt werden.

Hofer: "Es ist nur schwer einzusehen, warum Feuerwehren und
Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung der betreffenden
Geräte zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden. Hier
werden Leistungen für den Staat erbracht, die von diesem nicht durch
Steuern belastet werden sollen."

Rückfragehinweis:
FPÖ

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