Gegendarstellung

Wien (OTS) - Der Freiheitliche Parlamentsklub als Medieninhaber
der APA-OTS Aussendung vom 24. Juni 2008 mit dem Titel "Klement: Ist
die Kärntner GKK eine Zweigorganisation der Arbeiterkammer?" hat
nachstehenden Text zu veröffentlichen:

Gegendarstellung
In einer OTS-Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklub vom
24.6.2008 mi t dem Titel "Klement: Ist die Kärntner GKK eine
Zweigorganisation der Arbeiterkammer? 11 wird in Wiedergabe einer
Äußerung des FPÖ-NAbg. Karlheinz Klement behauptet, durch die
Datenerhebung für die im nächsten Jahr stattfindende
Arbeiterkammerwahl in Kärnten würden der Kärntner Gebietskrankenkasse
unsinnige Kosten entstehen, die mit ihr nichts zu tun haben; es
würden Patientengelder dafür verwendet werden, für die Arbeiterkammer
statistische Daten zu erheben. Es wird gefragt, ob die
Gesundheitsbudgets dazu da sind, um für die Arbeiterkammer
Portokosten und Personalkosten bereitzustellen.

Diese Tatsachenmitteilungen sind unrichtig.

Die Sozialversicherungsträger und somit auch die Kärntner GKK sind
aufgrund des ihnen in § 17a des Arbeiterkammergesetzes erteilten
Auftrages und aufgrund des § 20 der Arbeiterkammer-Wahlordnung
verpflichtet, an der Erfassung der zur Arbeiterkammerwahl
berechtigten Kammerzugehörigen mitzuwirken und der Arbeiterkammer die
Daten zur Erstellung einer Mitgliederevidenz zu übermitteln. Dazu
gehört gemäß § 33 des Arbeiterkammergesetzes die Erhebung der
Standorte von Filialbetrieben und der Anzahl der dort beschäftigten
Arbeitnehmer. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat die
Arbeiterkammer den Sozialversicherungsträgern die dafür anlaufenden
Kosten zu ersetzen. Die Arbeiterkammer für Kärnten entspricht dieser
Verpflichtung und ersetzt der Kärntner Gebietskrankenkasse alle mit
der Erfassung der Wahlberechtigten anfallenden Kosten. Es ist daher
unrichtig, dass Patientengelder oder Gesundheitsbudgets der Kärntner
Gebietskrankenkasse dafür verwendet werden, für die Arbeiterkammer
statistische Daten zu erheben.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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