Humanitäre Tradition Österreichs kein Thema für Innenministerin Fekter?

Wien (OTS) - 75.000 Iraker brauchen eine neue Heimat. Die
EU-Innenminister haben aus diesem Grund vor wenigen Tagen
beschlossen, dass bis zu 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak in Europa
ein neues zu Hause finden sollen. 2500 Menschen werden z.B. in
Deutschland aufgenommen und dauerhaft bleiben. Vorrang soll den
Menschen eingeräumt werden, die kaum eine Aussicht auf Rückkehr in
den Irak haben. Österreich wird jedoch laut den Aussagen von
Innenministerin Maria Fekter außer den im individuellen Asylverfahren
befindlichen Irakern keine weiteren aufnehmen. Caritasdirektor
Michael Landau: "Ich bin zutiefst bestürzt über die äußerst
bedenklichen Ankündigungen der Innenministerin. Damit nimmt
Ministerin Fekter ganz klar Abstand von der langjährigen humanitären
Tradition Österreichs. Auch die Aussagen zu einem humanitären
Aufenthaltsrecht sind aus Sicht der Caritas unbefriedigend, da zum
Beispiel weder erkennbar ist, welche Personengruppe davon erfasst
ist, noch wie die vom Verfassungsgerichtshof festgelegten Kriterien
konkret umgesetzt werden sollen."

Laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR handelt es sich im
konkreten Fall überwiegend um irakische Christen und Angehörige
anderer Minderheiten, die "keine realistische Chance" auf Heimkehr
hätten. "Vielleicht muss sich die Ministerin erst in Ihr Ressort
einarbeiten und sie ist sich der Tragweite ihrer jüngsten Aussagen
noch nicht bewusst?", reagiert Landau mit klaren Worten auf die
jüngsten Aussagen der Innenministerin.

Als erfreulichen Ansatz bezeichnete Caritasdirektor Michael
Landau die jüngsten Pläne der EU-Kommission zum Asylrecht. Dass
Asylwerber künftig nicht in jene Länder der EU-Außengrenze
zurückgeschickt werden, deren Kapazitäten ausgeschöpft sind, hält er
für einen großen Fortschritt. Im Dublin II-Abkommen wurde festgelegt,
dass das Asylverfahren in jenem EU-Land stattfinden muss, in dem ein
Asylwerber zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Die
Regelung wurde häufig dazu missbraucht, unbescholtene Menschen in
Schubhaft zu nehmen, so Landau, und sie habe durch lange Vorverfahren
die eigentliche Asylentscheidung manchmal enorm verzögert. Im Sinne
der Familienzusammenführung, aber auch im Sinne einer gerechteren
Aufteilung der Verantwortung für hilfesuchende Menschen auf alle
EU-Staaten, begrüßte Landau die Pläne der EU-Kommission. "Es ist
nicht fair, wenn jene Länder die über EU-Außengrenzen verfügen, den
Großteil der Asylverfahren abwickeln sollen. Hier braucht es eine
gerechtere Verteilung unter den Mitgliedsstaaten, wie sie in der
Vergangenheit von Österreich immer wieder eingefordert wurde", so der
Caritasdirektor. Italien, Spanien oder auch Griechenland sind mit der
großen Zahl an Flüchtlingen derzeit völlig überfordert. Vor allem in
Griechenland wird von katastrophalen Zuständen und einem völlig
zusammengebrochenen Asylsystem berichtet.

Positive EU-Vorschläge auch beim Arbeitsmarkt

Weiters wäre der faktische Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs
Monaten eine sehr positive Entwicklung. Flüchtlinge wären in Zukunft
nicht zum jahrelangen "Nichtstun" verdammt. Denn nicht selten führt
der Zwang zu Untätigkeit zu psychischen Erkrankungen, zu Unmündigkeit
oder leider auch manchmal zu gesetzeswidrigen Taten wie z.B.
Schwarzarbeit. Formal sei das Recht auf Arbeit in Österreich zwar
vorhanden, ein Erlass aus dem Arbeitsministerium hat die
Beschäftigung von Asylwerbern in Österreich bisher aber praktisch
unmöglich gemacht.

Rückfragehinweis:

Mag.(FH) Klaus Schwertner
   Pressesprecher
   Caritas der Erzdiözese Wien
   
   Tel.: 01/878 12-221 Fax-DW: 9221
   Mobil: 0664/848 26 18 
   E-Mail: [email protected]
   www.caritas-wien.at

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