DER STANDARD-Kommentar: "Die ruhige Hand der Miss Erfolg" von Birgit Baumann

Wien (OTS) - Es ist noch nicht so lange her, da berauschte sich
die CDU an folgendem Szenario: Eigentlich könne man die
Bundestagswahl 2009 ja glatt ausfallen lassen. Bei den katastrophalen
Umfragewerten der SPD und der hellen Sonne über Angela Merkel wäre es
doch auch möglich, Merkel gleich per Akklamation ins Kanzleramt zu
wählen. Köstlich, diese Vorstellung. Unser Sieg ist ohnehin
programmiert, lautete die Botschaft.
Doch eine globale Banken- und Wirtschaftskrise, eine Lehman-Pleite
und unzählige Talfahrten der Aktienmärkte später, ist der CDU das
Lachen vergangen. Und es sind nicht nur die täglichen
Hiobsbotschaften aus dem Wirtschaftsbereich, die ihr die Laune
vergällen. Für einen Teil der schlechten Stimmung ist Merkel
verantwortlich.
Als "Miss World" wurde sie vor zwei Jahren noch gefeiert, als sie von
Gipfel zu Gipfel (EU, G8) eilte, als mächtigste Frau der Welt galt
sie. Aber damals waren auch die Wirtschaftsdaten in Deutschland noch
gut, und wer gnädig war, sah darüber hinweg, dass die große Koalition
nicht alle Reformen so hinbekam, wie sie es sich vorgenommen hatte.
Doch nun, da Deutschland in die Rezession geschlittert ist,
erkennen die Deutschen mit Schaudern: Merkel taugt nicht wirklich
zur Krisenkanzlerin. Ausgerechnet in der härtesten Phase ihrer
Regierungszeit wirkt sie zögerlich und zaudernd.
Die ruhige Hand, die sie einst als Oppositionschefin bei ihrem
Vorgänger Gerhard Schröder gegeißelt hat, ist nun zum Maßstab ihres
eigenen Handelns geworden. Natürlich sind die Deutschen nicht so
einfältig, zu glauben, eine Merkel-Show im Kanzleramt brächte
Deutschland flugs aus der Krise, doch der Vergleich mit anderen
Ländern macht sie doch unsicher. Es herrscht ein diffuses Gefühl in
Deutschland: Anderswo wird mehr gegen die Krise getan.
Zwar schnürte Merkel mit ihrem getreuen Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) hurtig ein 500-Milliarden-Paket zur Rettung der
Banken, aber die Institute wurden nicht genötigt, dieses auch
anzunehmen. Daher verhalten sich die Banken wie höfliche Partygäste,
wenn nur noch ein Häppchen auf dem Teller liegt: Kaum einer getraut
sich zuzugreifen.
Das Konjunkturpaket, das Merkel zusätzlich auflegte, trägt auch nicht
zur Steigerung des Wohlbefindens bei. "Gut gemeint" ist noch die
höflichste Umschreibung für den wilden Mix aus vielen einzelnen
Maßnahmen. Das alles und die Milliardenstaatsbürgschaft, die Opel in
Aussicht gestellt wurde, wäre für viele ja noch zu ertragen, wenn sie
das Gefühl hätten: Auch für den Bürger ist in schlechten Zeiten noch
ein Notgroschen übrig.
Doch da endet Merkels Spendierfreudigkeit. Ein Vorziehen der
Steuerreform lehnt sie ab - auch wenn dies von Teilen der Union immer
lauter gefordert wird. Haushaltsdisziplin geht vor. Im Jänner will
Merkel entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Maßnahmen gibt.
Sie selbst betrachtet dies als unaufgeregtes, rationales
Krisenmanagement. Bei vielen Deutschen aber ist der Eindruck
entstanden, die Kanzlerin wisse selbst nicht so genau, was sie denn
nun eigentlich will. Statt "Miss World" regiert nun die schwäbische
Hausfrau, die einfache Weisheiten zum Besten gibt.
Schmal ist der Grat zwischen Miss Erfolg und Misserfolg, zumal von
Merkels beherzten Reformvorhaben nicht viel übrig geblieben ist. Mit
Argusaugen verfolgt der Wirtschaftsflügel den Drang Merkels zur
politischen Mitte hin. Weiter links, so die Befürchtung vieler, ist
der Platz aber ohnehin schon viel zu knapp. Dort hockt nicht nur die
SPD, sondern auch die Linkspartei. Noch ist ungewiss, wie Merkel in
dieser Krise weiterregieren will. Eines aber ist jetzt schon ziemlich
klar: Den Sieg bei der Bundestagswahl im September 2009 hat Merkel
längst noch nicht in der Tasche.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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