Lunacek: Trauriger Auftritt Österreichs bei der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha

Wien (OTS) - "Viel hatte der baldige Ex-Staatssekretär Winkler auf
seiner Reise zur heute beginnenden Entwicklungsfinanzierungskonferenz
der UNO in Doha wohl nicht im Gepäck", stellt Ulrike Lunacek,
entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, fest: "Das neue
Regierungsprogramm hält ziemlich deutlich fest, dass das in der EU
vereinbarte und für Österreich verbindliche Ziel für das Budget der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wohl nicht erreicht werden wird."
Österreich soll nämlich bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent seines
Bruttonationaleinkommens (BNE) dafür leisten. "Der Letztentwurf des
Doha-Abschlussdokuments enthält die Aufforderung, dass die Geber auch
in Zeiten der Finanzkrise ihre Verpflichtungen vor allem gegenüber
den ärmsten Entwicklungsländern erfüllen sollen. Wie kann
Staatssekretär Winkler dieses Dokument mit gutem Gewissen
unterstützen, wenn gleichzeitig klar ist, dass die neue
Bundesregierung die Erfüllung dieses Zieles schon in ihrem Programm
als 'schwierig' bezeichnet? Die darin zum Ausdruck kommende Absicht,
das 0,51-Ziel schon jetzt, zwei Jahre vorher, zu verwässern, kommt
einer Bankrotterklärung Österreichs gegenüber den ärmsten Ländern
gleich", so Lunacek.

Abseits der Budgetfrage begrüßt die entwicklungspolitische Sprecherin
der Grünen Österreichs gewählte Schwerpunkte für Doha, nämlich
Gender-Gerechtigkeit und Ökologie. Darüber hinaus "muss sich
Österreich aber für die Einbeziehung folgender, gerade in der
jetzigen Finanzkrise wichtiger Punkte ins Abschlussdokument
einsetzen:

- die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer als
Stabilisierungsinstrument auf den Finanzmärkten wie auch als
innovatives Finanzierungsinstrument für Entwicklung,
- einen internationalen Pakt zur Bekämpfung von Steuer- und
Kapitalflucht, mit konkreten Zielen und Maßnahmen sowie Zeitvorgaben,
- eine starke Rolle der UNO und von Foren der Zivilgesellschaft bei
der Reform der internationalen Finanzmärkte und eine grundlegende
Reform der Internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des
Internationalen Währungsfonds,
- eine starke Rolle des neu gegründeten Development Cooperation Forum
der UNO bei allen Fragen der internationalen Abstimmung im
EZA-Bereich,
- ein neuer Anlauf für die Etablierung eines internationalen
Schiedsgerichtsverfahrens für überschuldete Staaten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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