Lunacek: Trauriger Auftritt Österreichs bei der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha

Grüne: Bankrotterklärung Österreichs beim EZA-Budget

Wien (OTS) - "Viel hatte der baldige Ex-Staatssekretär Winkler auf seiner Reise zur heute beginnenden Entwicklungsfinanzierungskonferenz der UNO in Doha wohl nicht im Gepäck", stellt Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, fest: "Das neue Regierungsprogramm hält ziemlich deutlich fest, dass das in der EU vereinbarte und für Österreich verbindliche Ziel für das Budget der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wohl nicht erreicht werden wird." Österreich soll nämlich bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) dafür leisten. "Der Letztentwurf des Doha-Abschlussdokuments enthält die Aufforderung, dass die Geber auch in Zeiten der Finanzkrise ihre Verpflichtungen vor allem gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern erfüllen sollen. Wie kann Staatssekretär Winkler dieses Dokument mit gutem Gewissen unterstützen, wenn gleichzeitig klar ist, dass die neue Bundesregierung die Erfüllung dieses Zieles schon in ihrem Programm als 'schwierig' bezeichnet? Die darin zum Ausdruck kommende Absicht, das 0,51-Ziel schon jetzt, zwei Jahre vorher, zu verwässern, kommt einer Bankrotterklärung Österreichs gegenüber den ärmsten Ländern gleich", so Lunacek.

Abseits der Budgetfrage begrüßt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Österreichs gewählte Schwerpunkte für Doha, nämlich Gender-Gerechtigkeit und Ökologie. Darüber hinaus "muss sich Österreich aber für die Einbeziehung folgender, gerade in der jetzigen Finanzkrise wichtiger Punkte ins Abschlussdokument einsetzen:

  • die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer als Stabilisierungsinstrument auf den Finanzmärkten wie auch als innovatives Finanzierungsinstrument für Entwicklung,
  • einen internationalen Pakt zur Bekämpfung von Steuer- und Kapitalflucht, mit konkreten Zielen und Maßnahmen sowie Zeitvorgaben,
  • eine starke Rolle der UNO und von Foren der Zivilgesellschaft bei der Reform der internationalen Finanzmärkte und eine grundlegende Reform der Internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des Internationalen Währungsfonds,
  • eine starke Rolle des neu gegründeten Development Cooperation Forum der UNO bei allen Fragen der internationalen Abstimmung im EZA-Bereich,
  • ein neuer Anlauf für die Etablierung eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens für überschuldete Staaten."

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