Swoboda: Deutliche Kritik am Nuklear-Vorschlag der EU-Kommission

Wien (SK) - Als "äußerst enttäuschend" bezeichnet der
SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im
Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, die jüngsten Vorschläge der
EU-Kommission zur nuklearen Sicherheit in Europa. Swoboda: "Zwar wird
das Recht jedes Staats, sich für oder gegen die friedliche Nutzung
der Atomenergie auszusprechen, anerkannt. Aber wesentliche Punkte
der Sicherheit, darunter die Lagerung des Atommülls, werden
ausgespart." ****

Es werde nicht einmal gefordert, den höchsten Stand der Technik bei
der nuklearen Sicherheit anzuwenden, kritisiert Swoboda. "Was die
Transparenz und die Informationspflichten betrifft, handelt es sich
um allgemeine Appelle. Auf die rasche Informationen bei Unfällen wird
beispielsweise nicht eingegangen".

Der Vorschlag der EU-Kommission entspreche nicht dem Erfordernis, bei
der nuklearen Sicherheit strenge und dem Stand der Technik gemäße
Vorschriften zu erlassen. "Wenn sich die EU-Kommission bei ihren
Vorgaben schon so wenig traut, was werden dann erst die auf
Nuklearenergie setzenden Mitgliedstaaten daraus machen?", fragt
Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +43 650-9575214.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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