OeNB-Gouverneur Nowotny beim Wirtschaftsparlament: Rasche Wiederaufnahme der Kreditversorgung hat oberste Priorität

Wien (PWK912) - Fehlende Finanzierungen für langfristige
Investitionen sind derzeit das größte Problem der österreichischen
Wirtschaft, sagte OeNB-Gouverneuer Ewald Nowotny heute, Mittwoch, vor
dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Was
derzeit wirklich zählt, ist die Sicherstellung einer zusätzlichen
Kreditversorgung."

Trotz Bankenpaket sei derzeit noch kein Euro an konkretem Geld als
Eigenkapitalspritze an die Banken geflossen. Ausschlaggebend dafür
ist, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme staatlichen
Partizipationskapitals durch die Banken nicht allein in Österreich
geregelt werden, sondern den Sanktus der EU-Kommission erfordern.
"Das dauert leider lang, ich fürchte zu lange", klagte Nowotny.
Rasches Handeln sei gefragt. "Das ist derzeit unsere Priorität und da
müssen wir alle an einem Strang ziehen." Nach Unterzeichnung der
entsprechenden Verträge müssten vor allem den Klein- und
Mittelbetrieben Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Der OeNB-Gouverneur warnte davor, von der Regierung beschlossene
Maßnahmen wie die Ausdehnung der Einlagensicherung, die
Bereitstellung von Garantien und von Eigenkapitalspritzen für die
Banken als reines "Bankenhilfspaket" zu sehen. "Das ist ein
Wirtschaftshilfspaket, denn es geht darum, dass die Banken ihre
wichtigste volkswirtschaftliche Aufgabe wieder erfüllen können, die
Kreditvergabe."

Kurzfristig sieht Nowotny keine Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage. In den vergangenen Wochen hat jede neue Prognose eine Revision
nach unten gebracht. Auch bei der nächsten EZB-Konjunkturprognose,
die am 4. Dezember präsentiert wird, "müssen wir davon ausgehen, dass
es eine neuerlich eine Revision nach unten geben wird", sagte
Nowotny. Für die Europäische Union und speziell die Eurozone sei mit
einem Schrumpfen der Wirtschaft rechnen, allerdings begleitet durch
einen deutlichen Rückgang der Inflation auf unter 2 Prozent. "Das
heißt auch, dass die EZB wieder Spielraum hat, um mit den Zinssätzen
hinunter zu gehen", sagte Nowotny.

Kritisch äußerte sich der OeNB-Gouverneur zu jenen negativen
Stimmen, die das Osteuropa-Engagement der österreichischen
Unternehmen als Schwäche und zusätzlichen Unsicherheitsfaktor für die
österreichische Wirtschaft darstellen. "Mit Wachstumsraten von 2 bis
3 Prozent ist Mittel- und Osteuropa nach wie vor die dynamischste
Region in Europa." Vor allem die neuen EU-Mitglieder aus dieser
Region hätten eine stärkere und sicherere Position, betonte Nowotny.
Die österreichische Wirtschaft müsse zeigen, dass das Engagement in
Mittel- und Osteuropa weiterhin positiv gesehen wird und "Österreich
auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner ist".

Nowotny geht davon aus, dass die verschiedenen Konjunkturpakete,
die derzeit beschlossen werden, bis spätestens Mitte 2009 wirken
werden. "Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, die eine
Herausforderung sind. Aber es ist eine Herausforderung, vor der man
nicht kapitulieren soll. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten",
schloss der OeNB-Gouverneur. (SR)

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