Kogler zu Gemeindespekulationen: RH muss endlich Gemeinden prüfen

Wien (OTS) - Nach dem erneuten Spekulationsverlust der Gemeinde
Hartberg ist für Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen
Rechnungshofausschusses eines klar: "Die ÖVP verhindert seit Jahren
eine Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Gemeinden unter 20.000
EinwohnerInnen. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Niemand kann
ernsthaft weiter vertreten, den Rechnungshof bei der Gemeindeprüfung
auszusperren."

Die Gemeinde Hartberg hat nach Millionenverlusten durch
Meinl-Engagement im Frühjahr nun einen weiteren Verlust von 800.000
Euro eingestehen müssen. Damit ist klar, dass nicht nur
niederösterreichische und burgenländische Gemeinden spekuliert haben.
Kogler: "Klar ist auch, dass die Gemeindeaufsichten überfordert und
befangen sind. Sie tragen eine Mitschuld an den
Spekulationsverlusten." Und weiter: "Dazu passt, dass der
Gemeindebund die Spekulationen der Kommunalkredit mitgetragen hat und
Präsident Mödlhammer im Aufsichtsrat diesen katastrophalen
Verlustgeschäften zugestimmt hat." Dass sich ausgerechnet Mödlhammer
als Gegner der Prüfung präsentiert, ist ein Beweis mehr, dass sie
endlich eingeführt werden soll.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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