Ministerrat: Kommunique der 71. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 26.
November 2008 die 71. Sitzung des Ministerrats statt. Laut
Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem
folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik,
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mediengesetz
geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht der
Bundesregierung über die im Jahre 2007 gewährten direkten Förderungen
und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes
gemäß § 54 Bundeshaushaltsgesetz - Förderungsbericht 2007

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Entwurf einer
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der
quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen
der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und
Erntehelfer für das Jahr 2009 festgelegt werden
(Niederlassungsverordnung 2009)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land
Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009- 200 Jahre Erhebung Tirols

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Katastrophen oder schweren Unglücksfällen; Unterzeichnung und
Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Marokko über
die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes; Unterzeichnung und
Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern bei
Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor
dem 1. August 2008 verstorben ist; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend UNECSO; Übereinkommen zur Erhaltung des
immateriellen Kulturerbes; Ratifikation.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages an
den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 - 2241

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print