Mölzer: EU-Aufruf zur Mehrwertsteuersenkung: Österreich soll britischem Beispiel folgen

Wirtschaftskrise darf von EU-Kommission nicht genutzt werden, um Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten einzuschränken Wien (OTS) - Der Aufruf der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer zu senken, sei zu begrüßen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum Entwurf eines Maßnahmenpakets der Brüsseler Behörde zur Bekämpfung der Rezession. "Es muß verhindert werden, daß durch eine Zurückhaltung der Konsumenten ein Teufelskreis entsteht", fügte Mölzer hinzu. In diesem Zusammenhang forderte der freiheitliche EU-Mandatar die künftige Bundesregierung auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. "Der britische Finanzminister Alistair Darling hat eine Senkung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent angekündigt, und auch Italien überlegt eine Senkung der Mehrwertsteuer. Dem sollte Österreich nicht nachstehen, wobei sicherzustellen wäre, daß eine allfällige Senkung der Mehrwertsteuer auch an die Verbraucher weitergegeben wird und kein Körberlgeld für den Handel ist", betonte Mölzer. Zur Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Almunia, wonach die Kommission Leitlinien festlegen wolle, um die nationalen Entscheidungen zu koordinieren und um Synergien zu nutzen, meinte Mölzer, daß die Wirtschaftskrise nicht dazu genutzt werden dürfe, um die Mitgliedstaaten der Brüsseler Entscheidungsbefugnis zu unterstellen. "Natürlich ist es sinnvoll, wenn die EU gemeinsame Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise beschließt. Aber dies sollte in erster Linie durch ein akkordiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten geschehen. Denn die Mitgliedstaaten wissen am besten, wo ein einheitliches Auftreten sinnvoll ist und wo die nationalen Handlungsspielräume gewahrt werden müssen", schloß der freiheitliche Europaparlamentarier. Rückfragehinweis: FPÖ *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0098 2008-11-26/10:55 261055 Nov 08

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