Molterer ortet bei Opposition Sehnsucht nach alten Zeiten

Wien (ÖVP-PK) - "Ich habe den Eindruck, dass es eine Sehnsucht
nach den alten Zeiten gibt. Aber wissen Sie auch, wie diese alten
Zeiten in der ÖIAG ausgesehen haben? 4,3 Milliarden Euro - knapp 60
Milliarden Schilling - musste der Steuerzahler ‚hineinbuttern’. Das
Ergebnis waren 55.000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von
6,3 Milliarden Euro mit Beginn des Jahres 2002. Wollen Sie das
wirklich? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!" Das sagte heute,
Dienstag, Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer anlässlich der Debatte
über die Dringliche Anfrage betreffend Aufrechterhaltung der
Infrastruktur in Österreich in Richtung Opposition. ****

Daher sei es richtig, dass gegengesteuert wurde. Bereits 1994 sei die
Privatisierung eingeleitet worden. Und immerhin seien in den Jahren
1994 bis 2000 4,8 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erzielt
worden. Mit der nach 2002 fortgesetzten Privatisierung seien dann
zwei Ergebnisse gelungen: "Die ÖIAG ist heute schuldenfrei, und aus
ihr sind zugunsten des Steuerzahlers Dividenden in der Höhe von 1,2
Milliarden Euro ins Budget geflossen. Das ist Zukunftsperspektive und
nicht Ihre Vision der Vergangenheit, so Molterer in Richtung des
FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.

Bei der Post seien wesentliche Weichenstellungen vorgenommen worden,
wissend, dass die Liberalisierungen kommen. Ein Schlüsselerfolg sei
dabei mit dem Börsegang von 49 Prozent der Aktien erzielt worden.
Heute stehe die Post als starkes Unternehmen da. Nun gehe es darum,
die Post zeitgerecht auf die Liberalisierung im Briefbereich
vorzubereiten. Es wäre verantwortungslos, würde das Management keine
Vorschläge machen. Er, Molterer, habe das Management sogar
aufgefordert, Änderungsvorschläge zu machen. "Wenn wir den Kopf in
den Sand stecken, haben wir zwar einen liberalisierten Briefmarkt,
aber keine erfolgreiche Post. Daher müssen wir jetzt die Weichen
richtig stellen", so der Vizekanzler. Dazu sei es notwendig, dass
die Post in ihren Verantwortungsbereichen selbst aktiv wird. Der
Finanzminister verwies in diesem Zusammenhang auf den Postgipfel am
19. November, bei dem es eine Einigung für ein Postmarktgesetz, eine
Universaldienstverordnung und einen Branchenkollektivvertrag im
ersten Halbjahr 2009 gab.

Anschließend ging Molterer auf die AUA ein. Man habe so lange wie
möglich eine stand-alone-Lösung für die Austrian Airlines versucht.
Aber im Frühsommer dieses Jahres sei für ihn klar gewesen, dass es
diese nicht geben könne. Daher habe er die Prüfung von Alternativen
in Auftrag gegeben. "Das war notwendig und auch richtig. Auf dieser
Basis hat die alte Regierung einen Privatisierungsauftrag gegeben und
nun wird versucht, das Bestmögliche für AUA und ÖIAG zu erreichen."

Zur Telekom sagte der Vizekanzler: "Wir wollen alle, dass diese in
Breitband investiert - da müssen wir auch bereit sein, für diese die
entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es
wäre - gerade in einem Bereich, wo wir als Eigentümer die
Mitverantwortung haben - fatal so zu tun, als ob es die Kräfte des
Marktes nicht gibt. Wir müssen die wirtschaftlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen schaffen, dass das Unternehmen die Leistungen
erbringen kann, die die Menschen und auch Mitarbeiter erwarten."

Ähnlich verhalte es sich im Bankenbereich, wies Molterer darauf hin,
dass er dem Finanzausschuss auch über den Status des Bankenpaketes
informiert habe. "Sind wir doch froh, dass wir Mitglied in der EU
sind und die EZB und den starken Euro als gemeinsame Währung haben.
Das hat uns in dieser Situation massiv geholfen. Wir haben ein
Bankenpaket vorgelegt, das den Banken die notwendige Stabilität, das
Fundament und die notwendige Rückenstärkung bietet." Inhalte
laufender Gespräche mit der EU-Kommission seien die Verzinsung des
Partizipationskapitals und die Dividenden für jene Banken, die das
Angebot in Anspruch nehmen. Den Vorwurf, es gebe keine klaren
Auflagen, wies Molterer vehement zurück. "Wir haben klare Auflagen
sowie die Kontrollmöglichkeit im Rechnungshof, und auch in den
Verträgen seien die entsprechenden Kontrollrechte verankert.

Der Finanzminister wies zudem darauf hin, dass die EU-Kommission das
europäische Konjunkturpaket morgen in seinen Eckpunkten vorstellen
werde. "Wir sind mit dem, was wir bisher getan haben und sich die
neue Regierung vorgenommen hat, genau in dieser Zielrichtung.
Molterer hob in diesem Zusammenhang die Investitionen in den
Bereichen Forschung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur sowie Maßnahmen
zur Entlastung hervor.

Dieser Weg sollte - im Sinne eines gemeinsamen Ganzen - in einer
schwierigen Situation, die auch in den nächsten Monaten nicht
einfacher werde, in den Vordergrund gerückt werden, so der scheidende
Vizekanzler und Finanzminister, der allen Abgeordneten auch für die
gute Zusammenarbeit dankte. Gemeinsam habe man in den letzen beiden
Jahren einiges weitergebracht, erinnerte er an die
Finanzmarktaufsicht, das Haushaltsrecht oder das einstimmig
beschlossene Bankenpaket. "Dieser Geist des Gemeinsamen sollte uns
auch weiter bewegen", schloss Molterer, der nun die Seite wechseln
und künftig "auf dem Platz eines Abgeordneten seine Verantwortung
wahrnehmen" werde.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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