Faymann: Regierungsprogramm zeichnet sich durch Kaufkraftstärkung und Konjunkturbelebung aus

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Wien (SK) - Als "eindrucksvolles Beispiel einer Auflistung von
Worthülsen, die belegt, dass es sinnvoll war, dass wir die
Regierungsverhandlungen ohne FPÖ geführt worden sind", bezeichnete
heute, Dienstag, SPÖ-Vorsitzender, Infrastrukturminister Werner
Faymann die Begründung der Dringlichen Anfrage durch FPÖ-Vorsitzenden
Strache. Die FPÖ sei "zu konstruktiver Politik gar nicht in der
Lage", konkrete Vorschläge zum Abfedern der Finanzkrise würden
fehlen. Im Gegensatz dazu habe die Regierung Leistungen in den
Bereichen Forschung und Entwicklung, Wirtschaftspolitik,
Infrastruktur, Straße und Schiene erbracht, "Leistungen, die die
Österreicherinnen und Österreicher kennen", so Faymann am Dienstag im
Nationalrat. ****

Das Regierungsprogramm, dass SPÖ und ÖVP beschlossen haben,
zeichne sich durch Kaufkraftstärkung und Steigerung der Aufträge für
die Wirtschaft aus, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. "Ein taugliches
Regierungsprogramm entsteht dadurch, dass man Ziele formuliert und
Maßnahme für Maßnahme beziffert", so Faymann. Man habe Maßnahmen von
fünf Milliarden Euro beschlossen, dazu würde etwa die Entlastung der
Mittelschicht, die Unterstützung von Kleinverdienern und Maßnahmen
für Familien gehören. Für viele Menschen bedeute das neue
Regierungsprogramm eine Entlastung von mehreren hundert Euro.

Die neue Regierung sorge für Konjunkturankurbelung, mittels des
Bankenpakets trage man dafür Sorge, dass auch in Zukunft Kredite an
Betriebe vergeben werden, man habe Infrastrukturmaßnahmen für die
Jahre 2009 bis 2011 beschlossen und mit dem Mittelstandsfonds trage
man zur Arbeitsplatzsicherung bei. Ebenso wichtig sei das
Konjunkturpaket Zwei, dass von WIFO-Experten Marterbauer als
zweitbestes Konjunkturpaket Europas gelobt werde. Auch im Vorfeld
habe man bereits Maßnahmen getroffen, so Faymann und er erinnerte an
die Senkung von Arbeitslosenversicherung für kleine Einkommen, die
Verlängerung der Hacklerregelung, die Erhöhung des Pflegegeldes und
die 13. Familienbeihilfe.

Zur Post merkte Faymann an, dass 2011 die Liberalisierung des
Briefmarktes erfolge und man die Möglichkeit habe, mit einer
Universaldienstverordnung gegenzusteuern, es sei mit dem
Finanzminister vereinbart, diese Universaldienstverordnung im ersten
Halbjahr 2009 zu erarbeiten. "Wir wollen nicht zulassen, dass es ab
2011 keine Postämter im ländlichen Raum mehr gibt. So könne man etwa
mit Konzessionsvereinbarungen die Post schützen. Die Post sei aber
jetzt schon mit Problemen konfrontiert, verursacht durch die
Liberalisierung der Paketpost und den Wegfall von Briefsendungen
durch den verstärkten E-Mail-Verkehr. Hier müsse sich die Post neue
Geschäftsfelder suchen, es bestehe also Bedarf nach Maßnahmen von
politischer Seite und nach Maßnahmen, die das Unternehmen Post selber
ergreifen müsse. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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