"Krone"-Koalition mit Sollbruchstelle

Wien (OTS) - Werner Faymann muss sich vor mächtigen Landeschefs
fürchten, Josef Pröll vor der Machttaktik seines Partners.

Eine "Krone"-Koalition mit schwarzem Drall und eingebautem
Selbstzerstörungsmechanismus zugunsten der SPÖ: Auf diese Kurzformel
lässt sich die neue Regierung bringen. Die nervenzerfetzende
Personalentscheidung ist nicht dabei, auch wenn Richterin Claudia
Bandion-Ortner eine Überraschung ist. Die einzige wirkliche. Sie (und
ihre Brillensammlung) könnten einen gewissen Glamoureffekt in die
Regierung bringen. Aber wie man dank Erwin Buchinger und Andrea
Kdolsky ahnt, ist das ein gefährlicher Part. Immerhin weiß die Frau
aber, worum es geht. Leider ist das ja nicht immer Voraussetzung für
die Besetzung von Ministerposten.
Klar ist: Die Sozialpartner sind wieder dick da. Gleich zwei rote
Gewerkschafter und ein schwarzer Wirtschaftskämmerer ziehen in
wichtige Ministerien ein. Werner Faymann und Josef Pröll gehen da
ganz andere Wege als Alfred Gusenbauer und seinerzeit Wolfgang
Schüssel, die um klare Distanz bemüht waren. Nein, die Neuen stoßen
niemanden vor den Kopf. Trotzdem kann man nur hoffen, dass der neue
Kuschelkurs nicht auch in anderen Bereichen so desaströs endet wie
bei der Gesundheitsreform, Gott hab sie selig: Sie wurde im
vergangenen Jahr von den Sozialpartnern ausgehandelt und dann von den
Parteien zerfleddert, bis nichts mehr übrig blieb. Nicht gerade eine
Erfolgsgeschichte.

Auffällig ist, dass Westösterreich bei der Ministerbank völlig leer
ausgegangen ist. Da könnte es nicht lange dauern, bis mächtige rote
und schwarze Landeschefs gegen ihre fernen Bundesparteichefs zu
poltern beginnen. Vor allem Werner Faymann muss sich fürchten: Franz
Voves (Steiermark) und Gabi Burgstaller (Salzburg) neigen
gelegentlich zu unfeiner Klinge. Josef Pröll ist zumindest an dieser
Front eher ungefährdet: Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Günther
Platter (Tirol) sind nicht für ihre Giftzähne bekannt. Und Hermann
Schützenhöfer in der Steiermark sowie Josef Martinz in Kärnten haben
selbst zu große Probleme, um in der Bundes-ÖVP als Schwergewichte
durchzugehen.
Pröll hat andere Sorgen: Der Abgang von Ursula Plassnik zum Beispiel
mag zu einem erleichterten Aufseufzen in manchen schwarzen Kreisen
geführt haben. Dennoch wirkt sie wie ein Opfer, dargebracht auf dem
Altar von Hans Dichand und Werner Faymann. Polemisch gesprochen hätte
sie in den neuen Streichelzoo auch nicht so recht hineingepasst. Auf
diesem Altar wurde übrigens auch SPÖ-Justizministerin Berger
geopfert. Sie hätte sich stärkeren Opferschutz bei der medialen
(Boulevard-)Berichterstattung gewünscht und steht der EU-Linie ihrer
Partei distanziert gegenüber. Ein Zufall, dass sie gehen musste?
Beim ÖVP-Team ist erstaunlich, dass Pröll, der sich von seinen
Vorgängern Schüssel und Molterer so radikal befreit hat, ein "Relikt"
aus dieser Zeit, Reinhold Lopatka, ausgerechnet als Staatssekretär in
sein Finanzministerium holt. Dort braucht er einen Fachmann und
unbedingten Gefolgsmann. Beides wurde dem "Schüsselianer" Lopatka
bisher eigentlich nicht nachgesagt.

Pröll hat harte Jahre vor sich: Das bürgerliche Spiel - "Wir hauen
unseren Parteiobmann" - hat längst begonnen. Sein Koalitionspartner
könnte die mit Mühe gefundene EU-Formel als Sollbruchstelle für sich
nutzen: Wird ein Partner im Parlament überstimmt, soll ja automatisch
ein Neuwahlantrag der beiden Koalitionsparteien folgen. Im Falle
einer nationalen Volksabstimmung zu einem EU-Vertrag ist es für SPÖ
und "Krone" ein Leichtes, mit dem Finger auf die ÖVP zu weisen und
sie als "Blockierer", der "gegen das Volk ist", dastehen zu lassen.
Man kann sich schon jetzt ungefähr ausmalen, wie eine Wahl danach
ausgehen wird.
In Sachen Taktik und Medienbeziehungen ist Faymann seinem Vizekanzler
um Nasenlängen voraus. Das hat er im schier unglaublichen Macht- und
Beziehungsgeflecht des Wiener Rathauses gut gelernt. Logisch auch,
dass er seinen engsten Vertrauten, Josef Ostermayer, zum persönlichen
Staatssekretär macht. Die beiden sind seit Jahren ein Tandem, auf ihn
kann er sich blind verlassen. Ebenso wie auf Doris Bures, die abseits
des Finanzministers die dicksten Fördertöpfe der Regierung verwaltet.
Im Regierungsprogramm wie auch bei der Ministerzuteilung darf sich
die ÖVP als Gewinner betrachten. Aber das war schon das letzte Mal
der Fall und brachte der Volkspartei genau nichts. Warum sollte es
diesmal anders sein? Aber vielleicht wird das ja die
"Genug-gestritten-Sozialpartner-Regierung", die fünf Jahre felsenfest
hält. Ausgeschlossen ist es nicht.

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