- 24.11.2008, 11:42:14
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LH Dörfler: "Kein zweites Traiskirchen in Kärnten!"
Protestflut aus der Bevölkerung gegen Affront der neuen Regierung - Kärnten erwartet sich positive Maßnahmen
Klagenfurt (OTS) - Massive Kritik an der neuen Bundesregierung übt
Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der geplanten
Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Kärnten. Dies sei ein Affront
gegen Kärnten und komme überhaupt nicht in Frage, betont Dörfler und
verweist auf eine Prostestflut aus der Bevölkerung gegen dieses
Ansinnen. Dörfler:"Kärnten braucht kein zweites Traiskirchen!"
Kärnten eigne sich nicht für eine solche Erstaufnahmestelle. Der
Landeshauptmann werde alle rechtlichen und politischen Mittel
ausschöpfen, um die Umsetzung dieses Planes zu verhindern. Politik
und Bevölkerung werden diese Erstaufnahmestelle jedenfalls nicht
akzeptieren. Von der neuen Bundesregierung erwarte man sich vielmehr,
dass sie positive Maßnahmen FÜR Kärnten mache und nicht gegen
Kärnten. Kärnten setze weiterhin auf eine restriktiven Kurs in der
Zuwanderungs- und Asylpolitik, welche in den letzten Jahren auch
richtungsweisend für den Bund war. Eine "Zwangsbeglückung" dieser
Art, die keiner wolle, könne sich die neue Bundesregierung wirklich
sparen, bekräftigte der Landeshauptmann.
Kärnten stehe zu seiner Quote und erfülle sie auch, wenn der
notwendige Datentransfer über die zugewiesenen Asylwerber
gewährleistet sei. Kärnten habe eine Recht darauf, zu wissen, wer
straffällig sei und wer nicht. Es sei seine Aufgabe als
Landeshauptmann, für Ordnung zu sorgen und den Schutz der Bevölkerung
zu gewährleisten. Daher brauche es die relevanten
Hintergrundinformationen über die zugewiesenen Asylwerber, so
Dörfler.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
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