FP-Hübner: Offizielle Entschuldigung statt schöner Worte

Wien (OTS) - Anläßlich des Treffens zwischen dem ehemaligen
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder und
Ex-Kanzler Franz Vranitzky in der österreichischen Botschaft in
Berlin, mußte Schröder viel zu spät eingestehen, daß die Sanktionen
der EU im Jahr 2000 gegen Österreich "kontraproduktiv und ein Fehler"
waren.
Ähnlich hatte sich zuvor schon EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso geäußert, der ebenfalls von einem "schweren Fehler"
gesprochen hat.

"Reichlich spät kommen die Herren zu dieser Erkenntnis", stellt der
außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Johannes
Hübner, in einer Stellungnahme fest. Schöne Worte acht Jahre danach
könnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß beispielsweise durch die
Entsendung der "Drei Weisen" nicht nur die österreichische
Bevölkerung sondern das demokratische System in unserem Land
generell, vor der Welt gedemütigt und der österreichische Wählerwille
schlichtweg ignoriert wurde. Das Mindeste, was man erwarten könnte
und auch der Anstand gebieten würde, wäre eine an das österreichische
Volk gerichtete offizielle Entschuldigung, ist Hübner überzeugt.

"Wenn Herr Schröder der Meinung ist, die Sanktionen wären kaum
spürbar gewesen, so ist das eine Schutzbehauptung und eine
Beschönigung der Ereignisse, da sich die Ungleichbehandlung und
Hochnäsigkeit der "EU 14" tief ins Gedächtnis der österreichischen
Bevölkerung eingegraben haben", so Johannes Hübner wörtlich. Man
müsse auch berücksichtigen, daß die Herren das Eingeständnis, einen
Fehler begangen zu haben, lediglich auf die ökonomische Dimension der
EU-Sanktionen reduzierten. "Die Größe, einzuräumen, daß die Schritte
Brüssels einen gravierende Verstoß gegen die Souveränität eines
Mitgliedstaates darstellten, hatten die beiden abgehalfterten
Eurosozialisten Schröder und Vranitzky jedoch nicht", so Hübner
weiter.

Aus heutiger Sicht ist die EU-Nomenklatura aufgefordert, das
Verhältnis zu Österreich und den Freiheitlichen im besonderen neu zu
bewerten, und auf das Verhalten der ehemaligen
EU-Sanktionsbefürworter beschwichtigend einzuwirken, bevor man ob
Schröders Aussage auf einen Politikwandel in Europa hofft. Die
Freiheitlichen werden ihre EU-politischen Positionen sicher nicht dem
Brüsseler Establishment anpassen, dieses müsse hingegen lernen, den
Willen der Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten zu respektieren, so
Johannes Hübner abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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