Gouverneur Nowotny spricht sich in Brüssel für europäisches Modell der Bankenaufsicht aus

Wien (OTS) - Die voranschreitende Integration des Binnenmarktes
und intensive grenzüberschreitende Geschäftsaktivitäten der Banken
erfordern, dass die Aufsicht verstärkt "europäisch" wird. Dies
forderte Gouverneur und Mitglied des EZB-Rates, Univ.-Prof. Dr.
Nowotny, beim Belgian Financial Forum.

Das von einigen internationalen Großbanken favorisierte Konzept eines
sogenannten "Lead Supervisors" - die Benennung einer
Aufsichtsbehörde, die für die gesamte Aufsicht einer
grenzüberschreitend tätigen Bankengruppe zuständig ist - ist aus
Sicht der OeNB jedoch abzulehnen. Der Lead Supervisor würde v.a. in
einer Fragmentierung des Aufsichtsrahmens und
Bankgruppen-spezifischen Sonderlösungen resultieren, die
schlussendlich zu einer Wettbewerbsverzerrung für die Banken selbst
führen. Im Ernstfall wäre zudem auch ein effektives Krisenmanagement
erschwert.

Der Gouverneur tritt demgegenüber in einem ersten Schritt für eine
weitere Verstärkung der Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden
ein. Die konkrete praktische Zusammenarbeit bei der
Aufsichtstätigkeit, die v.a. im Rahmen von sogenannten "Colleges" der
Aufsichtsbehörden für die einzelnen Bankengruppen stattfindet, ist
hier durchaus noch ausbaufähig. So sollten verstärkt themenbezogen
Aufsichtsteams gebildet und die Aufgabenverteilung noch weiter
optimiert werden. Auch die Harmonisierung des Rechtsrahmens wäre
parallel dazu weiter voranzutreiben.

Längerfristig sollte analog zum Europäischen System der Zentralbanken
ein dezentral ausgestaltetes Europäisches Bankenaufsichtssystem
errichtet werden. Grundlegende Voraussetzungen dafür sind ein klares
politisches Commitment und wohl auch eine verstärkte politische
Integration. Darüber hinaus müsste neben der Lösung von technischen
und rechtlichen Fragen insbesondere auch geregelt werden, wie in
einem solchen System Krisenfälle gelöst werden. Im Sinne einer
zielgerichteten Weiterentwicklung der europäischen
Bankenaufsichtsarchitektur sollte daher ein Masterplan entwickelt
werden, in dem die einzelnen Vorbereitungsschritte hin zu einem
Europäischen Bankenaufsichtssystem fixiert werden.

Zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung meinte der Gouverneur am
Rande des Forums, dass er mit einer deutlichen Abschwächung des
Wirtschaftswachstums in Europa rechnet. Die von der
Wirtschaftspolitik, Aufsehern und Zentralbanken gesetzten, sehr
substanziellen Maßnahmen, werden jedoch zu einer Stabilisierung der
Wirtschaft führen. Bezüglich der weiteren Inflationsentwicklung
zeigte sich Gouverneur Nowotny optimistisch, dass diese tendenziell
zurückgehen wird. In diesem Zusammenhang wies der Gouverneur auf die
Anfang Dezember erscheinenden Projektionen der Experten des
Eurosystems hin.

Gouverneur Nowotny verwies weiters auf die Flexibilität des
Stabilitäts- und Wachstumspakts, innerhalb dessen Rahmen eine
koordinierte Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten zur Abfederung des
Wirtschaftsabschwungs beitragen sollte.

Das rasche Agieren von EU und IWF im Falle von Ungarn habe gezeigt,
so Gouverneur Nowotny, dass diese Institutionen sehr rasch, effektiv
und solidarisch Hilfe bereitstellen können. Zusammen mit dem damit
verbundenen Maßnahmenkatalog wird dies zur Stabilisierung der
ungarischen Volkswirtschaft beitragen. Die Aufstockung der
EU-Zahlungsbilanzhilfe auf 25 Mrd. Euro - wovon 6,5 Mrd Euro von
Ungarn in Anspruch genommen werden, wurde von Gouverneur Nowotny
ausdrücklich begrüßt und eine weitere Aufstockung als präventive
Maßnahme in den Raum gestellt.

Univ.-Prof. Dr. Nowotny verwies auch auf den Kohäsionsfonds, der
Mittel für die zentral- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zur
Verfügung stellt und der bislang nicht ausgeschöpft wird. Eine
stärkere Ausschöpfung würde, zusammen mit den
Finanzierungsaktivitäten von EIB und EBRD, notwendige Investitionen
unterstützen und dazu beitragen, die bisherigen Erfolge der Region zu
sichern und den weiteren Aufholprozess zu fördern.

Rückfragehinweis:
Oesterreichische Nationalbank
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit
Tel.Nr.: (++43-1) 404 20 DW 6666
http://www.oenb.at

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