Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

10. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum zehnten und letzten Mal in dieser
Funktionsperiode trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als Gastreferent war der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister eingeladen, der zum Thema "Von der Finanzkrise zur Wirtschaftskrise: Was soll die Politik tun?" sprach. Die Diskussion zu den Referaten Schulmeisters und des Präsidenten Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), fünf des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), drei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen (AUGE) zu Wort.

Die ersten Debattenbeiträge bezogen sich auf das Referat Schulmeisters und die Rede Präsident Kalliauers. Josef Arminger (FSG) sprach sich gegen die weitere Förderung der kapitalgedeckten privaten Pensionssäule aus und bekräftigte Schulmeisters Forderung nach einer sofortigen kräftigen Entlastung des unteren Einkommensdrittels zur Stützung der Konjunktur.

Klaus Wiesner (AUGE) forderte ebenfalls rasche Konjunkturstützungsmaßnahmen, wie eine große Wohnbauoffensive, und warnte vor der Gegenpropaganda des Finanzkapitals, das zwar Milliarden für die Bankenrettung fordere, uns aber einrede, es sei kein Geld für gemeinnützige Investitionen und ordentliche Lohnerhöhungen da.

Erich Gumplmaier (FSG) erinnerte daran, dass sowohl Stephan Schulmeister als auch der ÖGB jahrelang vor den jetzt eingetroffenen Entwicklungen gewarnt haben. Dass mit einem Bruchteil der jetzt zur Rettung des Systems nötigen Gelder der Hunger in der Welt ausgerottet werden könne, erfülle ihn mit Wut. Nun gelte es zu verhindern, dass mit unserem Geld das gescheiterte System reinstalliert werde.

Für Hans Payrleithner (FA) waren die letzten beiden Jahre der Regierung eher ernüchternd, da sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts zum Besseren gewendet habe. Von der nächsten Regierung verlangt Payrleithner rasch eine Steuerreform, wie sie auch die heutige Vollversammlung der AK OÖ in mehreren Anträgen und Resolutionen fordert.

Maximilian Walch (FA) wollte von Erich Gumplmaier wissen, ob er auch die BAWAG-ÖGB-Krise vorhergesehen habe. Zur aktuellen Debatte rund um die Post forderte er parteiübergreifend dazu auf, den Kahlschlag zu verhindern. Dieser wäre unverantwortlich für das Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betreffenden Regionen. Von der neuen Regierung forderte Walch eine Steuerreform für die kleinen Einkommen.

Präsident Johann Kalliauer wies in seiner Fragenbeantwortung darauf hin, dass die AK immer für die Anliegen der Arbeitnehmer/-in-nen eintrete - ungeachtet der politischen Ausrichtung der Regierung. Darüber hinaus betonte er, dass die AK Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems gemacht habe.

Mag. Dr. Stephan Schulmeister betonte in seiner Antwort, dass es bei Frage der Pensionen darum gehe, die Gegenseite wieder ins Boot zu holen und zwar so, dass diese nicht das Gesicht verliere. Die befürchtete Wirtschaftskrise könne die Gesellschaft auf eine große Belastungsprobe stellen. Es gelte wieder, solidarisch zu handeln und aktiv gegenzusteuern. Prinzipiell müsse die Rolle des Marktes in der Gesellschaft hinterfragt werden. Markt selbst sei nicht schlecht, der blinde Glaube daran habe aber in die aktuelle Krise geführt.

Georg Bachmair (ÖAAB) sieht als Grund für die Finanzkrise die menschliche Gier. Aber die Krise bringe auch Chancen für Veränderungen. Gegen die steigende Arbeitslosigkeit seien sinnvolle Konjunkturpakete wichtig. Innerhalb der AK solle es im Sinne der Arbeitnehmer/-innen zu mehr Zusammenarbeit kommen.

Diskussion zu den Resolutionen und Anträgen:

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) spricht sich gegen ein weiteres Ausräumen des Familienlastenausgleichfonds aus. Anstatt Kinderbetreuung steuerlich absetzbar zu machen, solle der Anspruch auf Gratiskinderbetreuung eingeführt werden. Auch der Kampf für die Gleichstellung von Mann und Frau müsse weitergeführt werden.

Klaus Wiesner (AUGE) sieht keinen Sinn darin, KFZ-Pendler noch mehr finanziell zu fördern. Sein wichtigstes Anliegen aber ist, dass eine Arbeitszeitverkürzung in Kraft tritt, um die ansteigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Veronika Hager (FA) übte Kritik an der massiven Erhöhung der Erdgaspreise durch Energie AG und Linz AG. Die Preise müssten sofort gesenkt werden. Die hohen Abfertigungen für erfolglose Manager seien untragbar: Deshalb solle eine gesetzliche Regressmöglichkeit geschaffen werden. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer seien mit dem AK-Budgetvoranschlag für 2009 einverstanden.

Alois Stöger (FSG) wandte sich gegen ein Foto auf der E-Card, weil es nichts bringen würde. Sozialstaatliche Gesundheitssysteme seien bei Kosten und Qualität am besten. Leider würden in Österreich die Gebietskrankenkassen seit Jahren finanziell ausgehöhlt. Mit der Pro-Kopf-Subvention der Bauernkrankenkasse hätten sie hingegen einen jährlichen Überschuss von 200 Millionen Euro.

Zur staatlichen Rettungsaktion für Banken gäbe es keine Alternative, meinte Josef Scheuchenegger (ÖAAB). Allerdings müsse es für Manager, die mit dem Geld der Steuerzahler die Bilanzen sanieren können, Auflagen geben. Dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand bleiben soll, dazu gäbe es von ihm ein uneingeschränktes Ja.

Maximilian Walch (FA) wirft Klaus Wiesner (AUGE) vor, arbeitnehmerfeindlich zu sein, weil dieser dafür eintritt, Überstunden zu reduzieren und stattdessen mehr Menschen zu beschäftigen. Viele Leute seien finanziell auf Überstunden angewiesen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AK müsse man für ihre Leistungen einmal ausdrücklich danken.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten in Oberösterreich, Gottfried Zauner (FSG), bezeichnete die geplanten Entlassungen bei der Post als Sauerei und rief zum gemeinsamen Widerstand gegen diese Vorgehensweise auf. Solidarität sei seiner Meinung nach auch im Kampf gegen Lohndumping gefordert. "Der Markt braucht faire Spielregeln und die müssen auch für alle gelten", so Zauner.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) appellierte an alle Fraktionen, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Sach- vor die Parteipolitik zu stellen. Erfolgreich war man in der Hinsicht etwa bei der Diskussion um die AK-Umlage, wo sich der ÖAAB Oberösterreich auch klar gegen den Vorschlag der Bundespartei in Wien aussprach. Für die nächste Funktionsperiode hoffe er auf stärkere gegenseitige Unterstützung, denn nur gemeinsam könnte auch wirklich etwas für die oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen bewegt werden.

Auch Ewald Wimmer (ÖAAB) rief dazu auf, gemeinsam nachhaltige Politik zu betreiben. Ein Beispiel wo das gut funktioniert habe, sei etwa die Hacklerregelung. In Richtung Alois Stöger bekannte er sich zum Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkasse. "Es ist aber nicht einzusehen, dass die Wiener auf unsere Kosten ihre Schulden abzahlen", so Wimmer.

Alois Haas (ÖAAB) nahm zu mehreren Anträgen von FSG und ÖAAB Stellung. Er kündigte an, der ÖAAB werde den Anträgen 8 (Teilzeit) und 11 (Pendler/-innen) der FSG zustimmen. Dem Antrag 4 (Industrie-Beteiligungsfonds) aber nicht, da dieser ausgegoren sei. Haas warb für die Ausweitung des Bildungsbonus (Antrag 7 ÖAAB).

Präsident Johann Kalliauer hielt in Richtung ÖAAB fest, alle Fraktionen müssten an einer hohen Wahlbeteiligung bei der Kammerwahl interessiert sein. Gesetzlich sei aber festgelegt, dass Kammermitglieder, die keine Kammerumlage bezahlten, gesondert veranlagt werden müssten. Hinsichtlich der Kritik, Anträge würden nicht entsprechend behandelt, meinte Kalliauer, die Fachausschüsse würden engagiert arbeiten und den Anliegen der Arbeitnehmer/-innen verpflichtet sein.

AK-Vizepräsident Hans-Karl Schaller (FSG) bekräftigte zum Thema Pensionen, 40 bzw. 45 Versicherungsjahre für Frauen bzw. Männer seien genug. Und: Wenn sich - so wie das aktuell der Fall ist - Probleme auf dem Arbeitsmarkt abzeichnen, dann müssten die Überstunden reduziert, müsste die Arbeit gerechter verteilt werden.

In seiner abschließenden Wortmeldung zu den Resolutionen und Anträgen sagte AK-Vizepräsident Reinhold Entholzer (FSG), ihm sei bewusst: Es sei leichter, Anträge zu beschließen als sie umzusetzen. Man beschränke sich aber nicht darauf, den Adressaten die Anträge zukommen zu lassen, sondern betreibe auch Lobbyarbeit.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2182
presse@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0004