Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum zehnten und letzten Mal in dieser
Funktionsperiode trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer
Oberösterreich zusammen. Als Gastreferent war der Wirtschaftsforscher
Stephan Schulmeister eingeladen, der zum Thema "Von der Finanzkrise
zur Wirtschaftskrise: Was soll die Politik tun?" sprach. Die
Diskussion zu den Referaten Schulmeisters und des Präsidenten Johann
Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen
verlief intensiv aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), fünf des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), drei der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und einer der Alternativen und
Grünen Gewerkschafter/-innen (AUGE) zu Wort.

Die ersten Debattenbeiträge bezogen sich auf das Referat
Schulmeisters und die Rede Präsident Kalliauers. Josef Arminger (FSG)
sprach sich gegen die weitere Förderung der kapitalgedeckten privaten
Pensionssäule aus und bekräftigte Schulmeisters Forderung nach einer
sofortigen kräftigen Entlastung des unteren Einkommensdrittels zur
Stützung der Konjunktur.

Klaus Wiesner (AUGE) forderte ebenfalls rasche
Konjunkturstützungsmaßnahmen, wie eine große Wohnbauoffensive, und
warnte vor der Gegenpropaganda des Finanzkapitals, das zwar
Milliarden für die Bankenrettung fordere, uns aber einrede, es sei
kein Geld für gemeinnützige Investitionen und ordentliche
Lohnerhöhungen da.

Erich Gumplmaier (FSG) erinnerte daran, dass sowohl Stephan
Schulmeister als auch der ÖGB jahrelang vor den jetzt eingetroffenen
Entwicklungen gewarnt haben. Dass mit einem Bruchteil der jetzt zur
Rettung des Systems nötigen Gelder der Hunger in der Welt ausgerottet
werden könne, erfülle ihn mit Wut. Nun gelte es zu verhindern, dass
mit unserem Geld das gescheiterte System reinstalliert werde.

Für Hans Payrleithner (FA) waren die letzten beiden Jahre der
Regierung eher ernüchternd, da sich für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nichts zum Besseren gewendet habe. Von der nächsten
Regierung verlangt Payrleithner rasch eine Steuerreform, wie sie auch
die heutige Vollversammlung der AK OÖ in mehreren Anträgen und
Resolutionen fordert.

Maximilian Walch (FA) wollte von Erich Gumplmaier wissen, ob er
auch die BAWAG-ÖGB-Krise vorhergesehen habe. Zur aktuellen Debatte
rund um die Post forderte er parteiübergreifend dazu auf, den
Kahlschlag zu verhindern. Dieser wäre unverantwortlich für das
Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betreffenden
Regionen. Von der neuen Regierung forderte Walch eine Steuerreform
für die kleinen Einkommen.

Präsident Johann Kalliauer wies in seiner Fragenbeantwortung
darauf hin, dass die AK immer für die Anliegen der Arbeitnehmer/-in-
nen eintrete - ungeachtet der politischen Ausrichtung der Regierung.
Darüber hinaus betonte er, dass die AK Vorschläge zur Reform des
Gesundheitssystems gemacht habe.

Mag. Dr. Stephan Schulmeister betonte in seiner Antwort, dass es
bei Frage der Pensionen darum gehe, die Gegenseite wieder ins Boot zu
holen und zwar so, dass diese nicht das Gesicht verliere. Die
befürchtete Wirtschaftskrise könne die Gesellschaft auf eine große
Belastungsprobe stellen. Es gelte wieder, solidarisch zu handeln und
aktiv gegenzusteuern. Prinzipiell müsse die Rolle des Marktes in der
Gesellschaft hinterfragt werden. Markt selbst sei nicht schlecht, der
blinde Glaube daran habe aber in die aktuelle Krise geführt.

Georg Bachmair (ÖAAB) sieht als Grund für die Finanzkrise die
menschliche Gier. Aber die Krise bringe auch Chancen für
Veränderungen. Gegen die steigende Arbeitslosigkeit seien sinnvolle
Konjunkturpakete wichtig. Innerhalb der AK solle es im Sinne der
Arbeitnehmer/-innen zu mehr Zusammenarbeit kommen.

Diskussion zu den Resolutionen und Anträgen:

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) spricht sich gegen ein
weiteres Ausräumen des Familienlastenausgleichfonds aus. Anstatt
Kinderbetreuung steuerlich absetzbar zu machen, solle der Anspruch
auf Gratiskinderbetreuung eingeführt werden. Auch der Kampf für die
Gleichstellung von Mann und Frau müsse weitergeführt werden.

Klaus Wiesner (AUGE) sieht keinen Sinn darin, KFZ-Pendler noch
mehr finanziell zu fördern. Sein wichtigstes Anliegen aber ist, dass
eine Arbeitszeitverkürzung in Kraft tritt, um die ansteigende
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Veronika Hager (FA) übte Kritik an der massiven Erhöhung der
Erdgaspreise durch Energie AG und Linz AG. Die Preise müssten sofort
gesenkt werden. Die hohen Abfertigungen für erfolglose Manager seien
untragbar: Deshalb solle eine gesetzliche Regressmöglichkeit
geschaffen werden. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer seien mit dem
AK-Budgetvoranschlag für 2009 einverstanden.

Alois Stöger (FSG) wandte sich gegen ein Foto auf der E-Card, weil
es nichts bringen würde. Sozialstaatliche Gesundheitssysteme seien
bei Kosten und Qualität am besten. Leider würden in Österreich die
Gebietskrankenkassen seit Jahren finanziell ausgehöhlt. Mit der
Pro-Kopf-Subvention der Bauernkrankenkasse hätten sie hingegen einen
jährlichen Überschuss von 200 Millionen Euro.

Zur staatlichen Rettungsaktion für Banken gäbe es keine
Alternative, meinte Josef Scheuchenegger (ÖAAB). Allerdings müsse es
für Manager, die mit dem Geld der Steuerzahler die Bilanzen sanieren
können, Auflagen geben. Dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand
bleiben soll, dazu gäbe es von ihm ein uneingeschränktes Ja.

Maximilian Walch (FA) wirft Klaus Wiesner (AUGE) vor,
arbeitnehmerfeindlich zu sein, weil dieser dafür eintritt,
Überstunden zu reduzieren und stattdessen mehr Menschen zu
beschäftigen. Viele Leute seien finanziell auf Überstunden
angewiesen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AK müsse man
für ihre Leistungen einmal ausdrücklich danken.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und
Fernmeldebediensteten in Oberösterreich, Gottfried Zauner (FSG),
bezeichnete die geplanten Entlassungen bei der Post als Sauerei und
rief zum gemeinsamen Widerstand gegen diese Vorgehensweise auf.
Solidarität sei seiner Meinung nach auch im Kampf gegen Lohndumping
gefordert. "Der Markt braucht faire Spielregeln und die müssen auch
für alle gelten", so Zauner.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) appellierte an alle
Fraktionen, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Sach- vor die
Parteipolitik zu stellen. Erfolgreich war man in der Hinsicht etwa
bei der Diskussion um die AK-Umlage, wo sich der ÖAAB Oberösterreich
auch klar gegen den Vorschlag der Bundespartei in Wien aussprach. Für
die nächste Funktionsperiode hoffe er auf stärkere gegenseitige
Unterstützung, denn nur gemeinsam könnte auch wirklich etwas für die
oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen bewegt werden.

Auch Ewald Wimmer (ÖAAB) rief dazu auf, gemeinsam nachhaltige
Politik zu betreiben. Ein Beispiel wo das gut funktioniert habe, sei
etwa die Hacklerregelung. In Richtung Alois Stöger bekannte er sich
zum Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkasse. "Es ist aber nicht
einzusehen, dass die Wiener auf unsere Kosten ihre Schulden
abzahlen", so Wimmer.

Alois Haas (ÖAAB) nahm zu mehreren Anträgen von FSG und ÖAAB
Stellung. Er kündigte an, der ÖAAB werde den Anträgen 8 (Teilzeit)
und 11 (Pendler/-innen) der FSG zustimmen. Dem Antrag 4
(Industrie-Beteiligungsfonds) aber nicht, da dieser ausgegoren sei.
Haas warb für die Ausweitung des Bildungsbonus (Antrag 7 ÖAAB).

Präsident Johann Kalliauer hielt in Richtung ÖAAB fest, alle
Fraktionen müssten an einer hohen Wahlbeteiligung bei der Kammerwahl
interessiert sein. Gesetzlich sei aber festgelegt, dass
Kammermitglieder, die keine Kammerumlage bezahlten, gesondert
veranlagt werden müssten. Hinsichtlich der Kritik, Anträge würden
nicht entsprechend behandelt, meinte Kalliauer, die Fachausschüsse
würden engagiert arbeiten und den Anliegen der Arbeitnehmer/-innen
verpflichtet sein.

AK-Vizepräsident Hans-Karl Schaller (FSG) bekräftigte zum Thema
Pensionen, 40 bzw. 45 Versicherungsjahre für Frauen bzw. Männer seien
genug. Und: Wenn sich - so wie das aktuell der Fall ist - Probleme
auf dem Arbeitsmarkt abzeichnen, dann müssten die Überstunden
reduziert, müsste die Arbeit gerechter verteilt werden.

In seiner abschließenden Wortmeldung zu den Resolutionen und
Anträgen sagte AK-Vizepräsident Reinhold Entholzer (FSG), ihm sei
bewusst: Es sei leichter, Anträge zu beschließen als sie umzusetzen.
Man beschränke sich aber nicht darauf, den Adressaten die Anträge
zukommen zu lassen, sondern betreibe auch Lobbyarbeit.

Rückfragehinweis:

Arbeiterkammer Oberösterreich
   Kommunikation
   Dr. Walter Sturm
   Tel.: (0732) 6906-2182
   mailto:[email protected]
   http://www.arbeiterkammer.com

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