Einladung zu hochkarätiger Podiumsdiskussion zu §278a StGB

Staatliche Repression oder notwendige polizeiliche Ermittlungsmethoden? - über die politische Dimension der Polizeimaßnahmen gegen 6 Tierschutz-NGOs

Wien (OTS) - Wann: Mittwoch 12. November 2008, 18 Uhr

Wo: Knoller Hörsaal der Technischen Universität Wien, Getreidemarkt 9 Eintritt frei!

TeilnehmerInnen:
- Florian Klenk - FALTER
- Irene Brickner - DER STANDARD
- Oswald Hicker - HEUTE
- Martin Balluch - VGT

Moderation:

Franz Gratzer Mitglied der Initiative Zivilgesellschaft

§278a StGB: Kommt der Polizeistaat?

Unter diesem Titel organisiert die studentische Gruppe SAVE (www.save.or.at) eine Serie von Podiumsdiskussionen an der Technischen Universität Wien. Im ersten Teil am 12. November wird die politische Dimension von §278a StGB beleuchtet - bedroht ein derartiger Gefahrenstrafrechtsparagraph, für den kein konkretes Schadensdelikt nachgewiesen werden muss, sondern der bereits die Möglichkeit einer Gefährdung im Rahmen des Versuchs auf Politik oder Wirtschaft Einfluss zu nehmen unter Strafe stellt, nicht grundsätzlich politisches Engagement in Österreich?

Öffnet das nicht staatlicher Willkür Tür und Tor, zumal nach dem neuesten OGH-Beschluss die bloße Teilnahme an einer Demonstration oder die Unterstützung einer NGO bereits strafbar wird, wenn irgendwo und irgendwann von Unbekannten eine Sachbeschädigung von mindestens Euro 3000 aufgrund einer wahrscheinlich ähnlichen Ideologie begangen worden ist?

Rückfragen & Kontakt:

DDr. Martin Balluch
Tel.: 01-9291498
Verein Gegen Tierfabriken
Waidhausenstraße 13/1, 1140 Wien
Webseite: www.vgt.at, ZVR: 837 61 50 29

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