"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Fünf magere Jahre drohen" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Innsbruck (OTS) - SPÖ und ÖVP haben angesichts der düsteren
Wirtschaftsaussichten kaum Gestaltungsspielraum. Und das "neue
Regieren" ist noch weit.

Es war fast eine Sensation, als Finanzminister Wilhelm Molterer
mitten im Wahlkampf verkündete, dass 2010 doch kein Nulldefizit
möglich ist. Heute, nur wenige Wochen später, würde er sich glücklich
schätzen, wenn das Nulldefizit nur ein oder zwei Jahre verschoben
werden müsste. Die Wahrheit ist viel brutaler: Ein ausgeglichener
Staatshaushalt ist für Jahre kein Thema mehr. Im Gegenteil. Die
künftige Regierung muss damit rechnen, im Jahr 2013 einen
Staatshaushalt mit bis zu 13 Milliarden Euro Neuverschuldung zu
übergeben.

Es drohen fünf magere Jahre. Die Steuerreform von 2,7 Milliarden
Euro - die Experten sagen, die Entlastung müsste viel höher sein -
ist zwar in den Prognosen berücksichtigt. Offen ist aber, wann und in
welcher Form das nächste Sparpaket kommt, um das Budgetdefizit
vielleicht doch einzubremsen. Oder schafft eine neue große Koalition
unter dem Diktat der tiefroten Zahlen vielleicht doch einmal die
Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, die angeblich so große
Einsparungen bringen kann?

SPÖ und ÖVP machen aber nicht den Eindruck, der Probleme Herr zu
werden, sondern bieten das Bild einer Laienspieltruppe. Kein
zuständiges Regierungsmitglied hat den Mut, nach dem Ministerrat
ausführlich zum Murks bei der AUA-Privatisierung Stellung zu nehmen.
Und über das Budget streiten Rot und Schwarz schon wieder wie zu
ihren schlechtesten Zeiten.

Düstere Aussichten, wenn sich Werner Faymann und Josef Pröll nicht
auf das besinnen, was sie seit der Wahl versprochen haben: ein "neues
Regieren".

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung
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Tel.: 05 04 03 DW 610

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