"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Fünf magere Jahre drohen" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Ausgabe vom 30. Oktober 2008

Innsbruck (OTS) - SPÖ und ÖVP haben angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten kaum Gestaltungsspielraum. Und das "neue Regieren" ist noch weit.

Es war fast eine Sensation, als Finanzminister Wilhelm Molterer mitten im Wahlkampf verkündete, dass 2010 doch kein Nulldefizit möglich ist. Heute, nur wenige Wochen später, würde er sich glücklich schätzen, wenn das Nulldefizit nur ein oder zwei Jahre verschoben werden müsste. Die Wahrheit ist viel brutaler: Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist für Jahre kein Thema mehr. Im Gegenteil. Die künftige Regierung muss damit rechnen, im Jahr 2013 einen Staatshaushalt mit bis zu 13 Milliarden Euro Neuverschuldung zu übergeben.

Es drohen fünf magere Jahre. Die Steuerreform von 2,7 Milliarden Euro - die Experten sagen, die Entlastung müsste viel höher sein -ist zwar in den Prognosen berücksichtigt. Offen ist aber, wann und in welcher Form das nächste Sparpaket kommt, um das Budgetdefizit vielleicht doch einzubremsen. Oder schafft eine neue große Koalition unter dem Diktat der tiefroten Zahlen vielleicht doch einmal die Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, die angeblich so große Einsparungen bringen kann?

SPÖ und ÖVP machen aber nicht den Eindruck, der Probleme Herr zu werden, sondern bieten das Bild einer Laienspieltruppe. Kein zuständiges Regierungsmitglied hat den Mut, nach dem Ministerrat ausführlich zum Murks bei der AUA-Privatisierung Stellung zu nehmen. Und über das Budget streiten Rot und Schwarz schon wieder wie zu ihren schlechtesten Zeiten.

Düstere Aussichten, wenn sich Werner Faymann und Josef Pröll nicht auf das besinnen, was sie seit der Wahl versprochen haben: ein "neues Regieren".

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0002