Neues Volksblatt: "Zumutbarkeit" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 30. Oktober 2008

Linz (OTS) - Zeit seiner Tätigkeit als Finanzminister ist Wilhelm Molterer als Herold stabiler Staatsfinanzen durch die Lande gezogen. Wahlerfolg war ihm damit keiner beschieden, was aber nicht heißt, dass sein Credo deswegen falsch war. Nur stabile Staatsfinanzen lassen in Zeiten wie diesen den Spielraum für Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise oder für Geldspritzen für Banken, Airlines oder sonstige Krisenbranchen. Umso mehr ist es im Sinne eines jeden einzelnen Steuerzahlers, wenn einer auf das Geld schaut. Wenn jetzt daher davon die Rede ist, dass die Maastricht-Grenze eines maximal dreiprozentigen Budgetdefizites kein "Heiligtum" sein darf (Copyright SPÖ-Chef Werner Faymann), dann stimmt das nur bedingt. Denn jeder Euro, der zusätzlich in den ohnehin schon milliardenschweren Schuldenrucksack gepackt wird, muss irgendwann zurückgezahlt werden. Sieben Milliarden Zinsen müssen die Steuerzahler schon jetzt jährlich für die Staatsschulden berappen -mit steigender Tendenz. Die Zumutbarkeit neuer Belastungen hat enge Grenzen, jedenfalls für den vielgepriesenen Mittelstand, der den Großteil der Steuerlast trägt.

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