Neues Volksblatt: "Zumutbarkeit" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Zeit seiner Tätigkeit als Finanzminister ist Wilhelm
Molterer als Herold stabiler Staatsfinanzen durch die Lande gezogen.
Wahlerfolg war ihm damit keiner beschieden, was aber nicht heißt,
dass sein Credo deswegen falsch war. Nur stabile Staatsfinanzen
lassen in Zeiten wie diesen den Spielraum für Maßnahmen gegen die
Wirtschafts- und Finanzkrise oder für Geldspritzen für Banken,
Airlines oder sonstige Krisenbranchen. Umso mehr ist es im Sinne
eines jeden einzelnen Steuerzahlers, wenn einer auf das Geld schaut.
Wenn jetzt daher davon die Rede ist, dass die Maastricht-Grenze eines
maximal dreiprozentigen Budgetdefizites kein "Heiligtum" sein darf
(Copyright SPÖ-Chef Werner Faymann), dann stimmt das nur bedingt.
Denn jeder Euro, der zusätzlich in den ohnehin schon
milliardenschweren Schuldenrucksack gepackt wird, muss irgendwann
zurückgezahlt werden. Sieben Milliarden Zinsen müssen die
Steuerzahler schon jetzt jährlich für die Staatsschulden berappen -
mit steigender Tendenz. Die Zumutbarkeit neuer Belastungen hat enge
Grenzen, jedenfalls für den vielgepriesenen Mittelstand, der den
Großteil der Steuerlast trägt.

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