Faymann: Nicht an Drei-Prozent-Hürde klammern

Wien (SK) - "Ich bin überzeugt, dass man sich an die
Drei-Prozent-Marke nicht klammern darf", so der SPÖ-Vorsitzende
Werner Faymann am Mittwoch nach dem "Österreich-Gespräch". Es sei für
Österreich nicht tragbar, wenn man mit hunderttausend Arbeitslosen
mehr rechnen müsse. Er halte die Infragestellung der
Maastricht-Grenze von drei Prozent Budgetdefizit für eine Diskussion,
die in Europa gemeinsam zu führen ist. Faymann betonte, dass es nicht
sein könne, dass man bei der AUA 500 Millionen Schulden übernehme,
für die Banken Rettungspakete schnüre, aber dann sage, bei der
Arbeitslosigkeit ist man mit dem Latein am Ende. Obwohl es noch
unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP gebe, verwehrte
sich Faymann dagegen, von einem Streit zu sprechen. Seiner Meinung
nach habe die Öffentlichkeit das Recht darauf zu wissen, mit welchem
Einsatz derzeit gerungen werde. ****

Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass man bald gemeinsam
handeln werde, denn auch in der ÖVP seien Stimmen zu hören, die dafür
plädieren würden, einige Maßnahmen etwa für die Kaufkraftstärkung,
für Unternehmen und für Bildung vorzuziehen. "Ich habe das Gefühl, es
zeichnet sich bei allen ab, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen",
unterstrich Faymann. Jede Partei werde selbst darüber befinden
müssen, die SPÖ habe ihre Vorschläge mit dem Drei-Punkte-Programm
gegen Arbeitslosigkeit präsentiert.

Das nächste Österreich-Gespräch werde man zum Thema Strukturreform
abhalten, dazu werde man auch den Rechnungshofpräsidenten einladen.
Insgesamt würden die Österreich-Gespräche in einem "angenehmen Klima"
ablaufen, es seien Diskussionen, wo wirklich Positionen und Meinungen
ausgetauscht werden. "Ich bin froh, dass die Gespräche eingeführt
worden sind", so Faymann. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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