Faymann: Nicht an Drei-Prozent-Hürde klammern

Österreich-Gespräche verlaufen in angenehmen Klima

Wien (SK) - "Ich bin überzeugt, dass man sich an die Drei-Prozent-Marke nicht klammern darf", so der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann am Mittwoch nach dem "Österreich-Gespräch". Es sei für Österreich nicht tragbar, wenn man mit hunderttausend Arbeitslosen mehr rechnen müsse. Er halte die Infragestellung der Maastricht-Grenze von drei Prozent Budgetdefizit für eine Diskussion, die in Europa gemeinsam zu führen ist. Faymann betonte, dass es nicht sein könne, dass man bei der AUA 500 Millionen Schulden übernehme, für die Banken Rettungspakete schnüre, aber dann sage, bei der Arbeitslosigkeit ist man mit dem Latein am Ende. Obwohl es noch unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP gebe, verwehrte sich Faymann dagegen, von einem Streit zu sprechen. Seiner Meinung nach habe die Öffentlichkeit das Recht darauf zu wissen, mit welchem Einsatz derzeit gerungen werde. ****

Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass man bald gemeinsam handeln werde, denn auch in der ÖVP seien Stimmen zu hören, die dafür plädieren würden, einige Maßnahmen etwa für die Kaufkraftstärkung, für Unternehmen und für Bildung vorzuziehen. "Ich habe das Gefühl, es zeichnet sich bei allen ab, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen", unterstrich Faymann. Jede Partei werde selbst darüber befinden müssen, die SPÖ habe ihre Vorschläge mit dem Drei-Punkte-Programm gegen Arbeitslosigkeit präsentiert.

Das nächste Österreich-Gespräch werde man zum Thema Strukturreform abhalten, dazu werde man auch den Rechnungshofpräsidenten einladen. Insgesamt würden die Österreich-Gespräche in einem "angenehmen Klima" ablaufen, es seien Diskussionen, wo wirklich Positionen und Meinungen ausgetauscht werden. "Ich bin froh, dass die Gespräche eingeführt worden sind", so Faymann. (Schluss) sw

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