Weinzinger: FPÖ fordert Verbot der Spekulation mit und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern

Wien (OTS) - Im Zuge der gestrigen konstituierenden Sitzung des
Nationalrates brachte FPÖ-Finanzsprecher NAbg Lutz Weinzinger einen
Entschließungsantrag ein, wonach es ein Verbot der Spekulation mit
und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern geben soll. "Die
Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass
Gebietskörperschaften, ausgegliederte Rechtsträger und
Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen,
spekulative Geschäfte mit Steuergeld ab sofort nicht mehr vornehmen."
Es sei unfassbar, so Weinzinger, "dass hochbezahlte Manager
Spekulationsspiele wie Pyramidenspiele betreiben. Bis dato meinte
man, Opfer von Pyramidenspielen wären eher wirtschaftlich ungebildete
Mitbürger."

Weinzinger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch
österreichische Unternehmen im Zuge der jüngsten Finanzkrise immer
mehr in finanzielle Schwierigkeiten kommen. "Dadurch sind in Folge
unzählige Arbeitsplätze massiv bedroht", so der FP-Finanzsprecher. In
den letzten Wochen seien - nicht zuletzt durch Prüfungen des
Rechnungshofes - auch hoch spekulative Veranlagungen von
Gebietskörperschaften und ausgegliederten Rechtsträgern bekannt
geworden, auf Grund derer den veranlagenden Stellen große Verluste
entstanden sind. "Und diese treffen letztendlich auch direkt den
österreichischen Steuerzahler."

So breiten sich beispielsweise laut der Tageszeitung "Die Presse" die
Buchverluste der ÖBB mit Spekulationsgeschäften aus. Auf Grund der
Rückgänge an den internationalen Aktienmärkten haben die ÖBB für 2007
weitere zweistellige Millionenbeträge rückstellen müssen. Nach
kumuliert 80 Mio. Euro für 2005 und 2006 sollen sich die Verluste
mittlerweile auf 100 bis 140 Mio. Euro belaufen, berichtet
"Österreich". Nach APA-Informationen könnten sie im gesamten Konzern
für 2007 schon 150 Mio. Euro übersteigen.

"Spekulationen und höchst risikoreiche Veranlagung von Steuergeldern
sind keinesfalls im Sinne der österreichischen Bürger und auch in
keiner Weise mit den Grundsätzen "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit" in Einklang zu bringen, wie auch das Beispiel der in
Niederösterreich verspekulierten 500 Millionen Euro Wohnbaugelder
zeigt", betonte Weinzinger abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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