Prammer mit 140 Stimmen wieder zur ersten Präsidentin des Nationalrats gewählt

Wien (SK) - Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Barbara
Prammer heute, Dienstag, erneut zur ersten Präsidenten des
Nationalrats gewählt. 140 der 182 abgegebenen Stimmen entfielen auf
Prammer. Unter Standing Ovations verkündete Prammer, dass sie die
Wahl "mit großer Freude und Dankbarkeit" annehme. ****

Die Nationalratspräsidentin bedankte sich bei den Abgeordneten für
das ihr entgegengebrachte Vertrauen, sie werde auch in Zukunft ihren
Aufgaben und Pflichten mit größter Sorgfalt nachkommen. Prammer wies
darauf hin, dass sie in den letzten beiden Jahren immer versucht
habe, ihre Aufgaben objektiv wahrzunehmen. Dabei konnte sie es nicht
allen recht machen, aber, so Prammer, "ich glaube, ich durfte es
nicht allen recht machen." Die oberste Maxime für eine
Nationalratspräsidentin sei nämlich, in objektiver Weise darauf zu
achten, dass die Regelungen des Parlamentarismus eingehalten werden.
Sie versicherte den Abgeordneten und den Bediensteten des Hauses,
dass sie stets deren Arbeitsbedingungen im Auge behalten werde und
diese auch weiterentwickeln und verbessern werde.

"Die Wahl vom 28. September hat viele Veränderungen gebracht",
unterstrich die Nationalratspräsidentin. Viele Abgeordnete seien zum
ersten Mal angelobt worden, auf diese würden neue Aufgaben und
Herausforderungen warten. Eine weitere Neuerung sei, dass keine
Fraktion über die Sperrminorität verfügen würde, dies bedeute, dass
der Stellenwert von konstruktiver Zusammenarbeit im Parlament noch
höher werde. Der Nationalrat stehe in dieser Legislaturperiode vor
wichtigen politischen Herausforderungen die zum Wohle des Landes
angegangen werden müssen, bemerkte Prammer. Die letzte
Nationalratssitzung der 23. Gesetzgebungsperiode habe gezeigt, dass
konstruktive Zusammenarbeit effektives Handeln im Sinne der Bürger
möglich mache. Dies müsse man fortführen, denn sie sei überzeugt,
dass die Bevölkerung "uns daran messen wird".

Prammer wies in ihrer Rede darauf hin, dass man die
Geschäftsordnungsreform in der 23. Gesetzgebungsperiode nicht habe
abschließen können. Dabei sei vieles bereits ausdiskutiert, wie zum
Beispiel die Neugestaltung der Fragestunde. Prammer plädierte dafür,
dass man im Parlament alles daran setzen solle, die
Geschäftsordnungsreform abzuschließen.

Die Arbeit des Nationalrates entspreche in der Außenwirkung "oft
nicht der vollen Bandbreite der Tätigkeiten", daher würden oft
falsche Schlüsse über die Arbeit der Abgeordneten gezogen. Es sei
daher wichtig, den Bürgern den Einblick in den Parlamentarismus zu
gewähren, um das Vertrauen zu stärken. Die Fernsehübertragungen der
Parlamentssitzungen seien in letzter Zeit immer länger geworden,
Prammer zeigte sich davon überzeugt, dass dies auch in Zukunft
fortgeführt werden müsse. "Das fordert aber von uns allen ein hohes
Maß an Disziplin", so Prammer.

Das Parlament sei "ein offenes Haus", jedes Jahr würden
zehntausende Menschen das Parlament besuchen. Prammer ging auch auf
die Kritik ein, dass heuer am Staatsfeiertag kein Tag der offenen Tür
angeboten wurde. Allerdings, so Prammer, hätten dies die
Vorbereitungen zur Ausstellung der Republik unmöglich gemacht. Am 12.
November sei die Ausstellungseröffnung, man erinnere sich mit dieser
Ausstellung an die Gründung der Republik vor 90 Jahren. "Ich meine,
wir sollen und wir müssen uns mit unserer Geschichte
auseinandersetzen", so Prammer, die mit dem Amt zur
Nationalratspräsidentin erneut den Vorsitz des
Nationalfonds-Kuratoriums erhält. Gerade den jungen Menschen
gegenüber sei man verpflichtet, einen verantwortungsvollen Umgang mit
der Geschichte weiterzugeben.

In Bezug auf die jungen Menschen wies die Nationalpräsidentin auf
die "Demokratiewerkstatt" hin. Seit Beginn der Demokratiewerkstatt
hätten rund 8.000 Kinder und Jugendliche diese Einrichtung besucht,
sie werde versuchen, diese auch weiter auszubauen. Hier seien auch
die Abgeordneten gefordert, sich einzubringen.

Abschließend bedankte sich die Nationalratspräsidentin bei den
ausgeschiedenen Abgeordneten für ihre langjährige Tätigkeit für die
Republik Österreich. Darüber hinaus sei auch den ehemaligen
Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die gute Zusammenarbeit zu
danken und Prammer wies darauf hin, dass sie sich auf die neuen
Mitglieder freue. Abschließend bemerkte Prammer, dass man in eine
zukunftsträchtige Gesetzgebungsperiode mit wichtigen politischen
Herausforderungen gehe und dass man alles daran setzen werde, den
Interessen und Notwendigkeiten der Bevölkerung nachzukommen.
(Schluss) sw

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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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