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Prammer mit 140 Stimmen wieder zur ersten Präsidentin des Nationalrats gewählt

Konstruktive Zusammenarbeit im Parlament fortsetzen

Wien (SK) - Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Barbara Prammer heute, Dienstag, erneut zur ersten Präsidenten des Nationalrats gewählt. 140 der 182 abgegebenen Stimmen entfielen auf Prammer. Unter Standing Ovations verkündete Prammer, dass sie die Wahl "mit großer Freude und Dankbarkeit" annehme. ****

Die Nationalratspräsidentin bedankte sich bei den Abgeordneten für das ihr entgegengebrachte Vertrauen, sie werde auch in Zukunft ihren Aufgaben und Pflichten mit größter Sorgfalt nachkommen. Prammer wies darauf hin, dass sie in den letzten beiden Jahren immer versucht habe, ihre Aufgaben objektiv wahrzunehmen. Dabei konnte sie es nicht allen recht machen, aber, so Prammer, "ich glaube, ich durfte es nicht allen recht machen." Die oberste Maxime für eine Nationalratspräsidentin sei nämlich, in objektiver Weise darauf zu achten, dass die Regelungen des Parlamentarismus eingehalten werden. Sie versicherte den Abgeordneten und den Bediensteten des Hauses, dass sie stets deren Arbeitsbedingungen im Auge behalten werde und diese auch weiterentwickeln und verbessern werde.

"Die Wahl vom 28. September hat viele Veränderungen gebracht", unterstrich die Nationalratspräsidentin. Viele Abgeordnete seien zum ersten Mal angelobt worden, auf diese würden neue Aufgaben und Herausforderungen warten. Eine weitere Neuerung sei, dass keine Fraktion über die Sperrminorität verfügen würde, dies bedeute, dass der Stellenwert von konstruktiver Zusammenarbeit im Parlament noch höher werde. Der Nationalrat stehe in dieser Legislaturperiode vor wichtigen politischen Herausforderungen die zum Wohle des Landes angegangen werden müssen, bemerkte Prammer. Die letzte Nationalratssitzung der 23. Gesetzgebungsperiode habe gezeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit effektives Handeln im Sinne der Bürger möglich mache. Dies müsse man fortführen, denn sie sei überzeugt, dass die Bevölkerung "uns daran messen wird".

Prammer wies in ihrer Rede darauf hin, dass man die Geschäftsordnungsreform in der 23. Gesetzgebungsperiode nicht habe abschließen können. Dabei sei vieles bereits ausdiskutiert, wie zum Beispiel die Neugestaltung der Fragestunde. Prammer plädierte dafür, dass man im Parlament alles daran setzen solle, die Geschäftsordnungsreform abzuschließen.

Die Arbeit des Nationalrates entspreche in der Außenwirkung "oft nicht der vollen Bandbreite der Tätigkeiten", daher würden oft falsche Schlüsse über die Arbeit der Abgeordneten gezogen. Es sei daher wichtig, den Bürgern den Einblick in den Parlamentarismus zu gewähren, um das Vertrauen zu stärken. Die Fernsehübertragungen der Parlamentssitzungen seien in letzter Zeit immer länger geworden, Prammer zeigte sich davon überzeugt, dass dies auch in Zukunft fortgeführt werden müsse. "Das fordert aber von uns allen ein hohes Maß an Disziplin", so Prammer.

Das Parlament sei "ein offenes Haus", jedes Jahr würden zehntausende Menschen das Parlament besuchen. Prammer ging auch auf die Kritik ein, dass heuer am Staatsfeiertag kein Tag der offenen Tür angeboten wurde. Allerdings, so Prammer, hätten dies die Vorbereitungen zur Ausstellung der Republik unmöglich gemacht. Am 12. November sei die Ausstellungseröffnung, man erinnere sich mit dieser Ausstellung an die Gründung der Republik vor 90 Jahren. "Ich meine, wir sollen und wir müssen uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen", so Prammer, die mit dem Amt zur Nationalratspräsidentin erneut den Vorsitz des Nationalfonds-Kuratoriums erhält. Gerade den jungen Menschen gegenüber sei man verpflichtet, einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte weiterzugeben.

In Bezug auf die jungen Menschen wies die Nationalpräsidentin auf die "Demokratiewerkstatt" hin. Seit Beginn der Demokratiewerkstatt hätten rund 8.000 Kinder und Jugendliche diese Einrichtung besucht, sie werde versuchen, diese auch weiter auszubauen. Hier seien auch die Abgeordneten gefordert, sich einzubringen.

Abschließend bedankte sich die Nationalratspräsidentin bei den ausgeschiedenen Abgeordneten für ihre langjährige Tätigkeit für die Republik Österreich. Darüber hinaus sei auch den ehemaligen Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die gute Zusammenarbeit zu danken und Prammer wies darauf hin, dass sie sich auf die neuen Mitglieder freue. Abschließend bemerkte Prammer, dass man in eine zukunftsträchtige Gesetzgebungsperiode mit wichtigen politischen Herausforderungen gehe und dass man alles daran setzen werde, den Interessen und Notwendigkeiten der Bevölkerung nachzukommen. (Schluss) sw

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